Frankreich: Der Protest gegen den Gesundheitspass wächst

Über 160.000 demonstrierten am Samstag gegen Impfpflicht und Gesundheitspass. Gelbwesten fühlen sich falsch dargestellt. Es seien nicht nur Impfgegner darunter, sondern auch Impfbefürworter. Es gehe um Freiheitsrechte

Über 160.000 Menschen sind gestern in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen Impfpflicht und den Gesundheitspass zu demonstrieren. Das sind mehr als am Wochenende zuvor.

Wie üblich gibt es unterschiedliche Angaben darüber, wie viele nun in Paris und in anderen Städten tatsächlich protestierten (Bilderbeispiele hier und hier), aber die angegebene Zahl wird von großen Medien verbreitet. Die Schätzung stammt vom Innenministerium. Und sie ist beeindruckend.

Das ist eine Opposition, die die Regierung nicht kaltlassen kann. Nach internen Informationen des Mediums Le Journal du Dimanche ist man in der Regierung beunruhigt.

Anlass der Proteste ist die Corona-Impfpflicht, die die Regierung Macron für Mitarbeiter des Gesundheitswesen sowie für solche vorschreibt, die mit vulnerablen Personen zu tun haben. Dazu gab es die Ankündigung, wonach die ungeimpften Mitarbeiter im Gesundheitsdienst ab dem Stichtag 15. September nicht mehr arbeiten dürfen und auch kein Geld mehr bekommen.

Für Wirbel sorgten Ankündigungen, wonach Kündigungen oder Gehaltsaussetzungen auch für anderes Personal im öffentlichen Dienst ("agents publics") auf der Grundlage des neuen Gesetzes möglich sind, wenn sie nicht geimpft sind.

Verwirrung und Polemik

Es gibt nach wie vor noch viel Verwirrung über die geplanten Maßnahmen und Konsequenzen, die Macrons Vorhaben impliziert, die Bereitschaft zur Corona-Impfung zu forcieren. Wie für Corona-Zeiten typisch kursiert eine Nachrichten-Melange, bei der nicht immer klar ist, wo die Grenzen zwischen berechtigten Zweifel, Spekulationen und verzerrter politischer Polemik genau verlaufen, da sich vieles im Hintergrund abspielt, die Regeln nicht transparent durchgearbeitet sind, manche Konsequenzen erst später sichtbar werden und Detailarbeit im Nachzug ist.

Daran trägt auch die Regierung ihre Verantwortung, weil sie, angefangen mit der Maskenpflicht, die erst ausgeschlossen wurde, und dann auch mit der Erweiterung des Gesundheitspasses ("wird es nicht geben") einen Zick-Zack-Lauf hinlegte, der Zweifel daran bestärkt, wie ernst es ihr mit ihren Versprechen ist. Zugleich kommen immer wieder Hintergrundinfos zum Vorschein.

Zu den Fakten: Das Gesetz zum Gesundheitspass ("passe sanitaire") wurde vom Senat modifiziert und verabschiedet. Heute soll nun eine Kommission aus Mitgliedern der zwei Kammern weiter entscheiden.

Neben der Impfpflicht für Pflegekräfte, Feuerwehrleute oder Berufstätige, die mit älteren Menschen arbeiten, sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung des Gesundheitspasses (komplette Impfung, aktueller negativer Test oder Genesungsbescheinigung) Anfang August in Cafés-Restaurants, Messen und Ausstellungen, medizinischen Einrichtungen, Flugzeugen, Zügen und Fernbussen vor.

Der Senat hat jedoch zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die lebhafte Debatten im gemeinsamen Ausschuss [diesen Sonntag] versprechen. Es machte die Verlängerung des Passes von der Wiederherstellung des gesundheitlichen Ausnahmezustands bis zum 31. Oktober abhängig und sah die Ausnahme von Einkaufszentren vor. Die Senatoren wollen die Einführung dieses Ausweises für öffentliche Plätze vom 30. August auf den 15. September verschieben, sowohl für das Personal als auch für die Nutzer.

AP, Le Monde

Eine spezielle Beziehung des Präsidenten Macron zur Gelbwesten-Bewegung verkompliziert den Konflikt weiter, weil sich hier soziale Kämpfe mit dem Protest über die Einschränkungen von Freiheitsrechten im Corona-Pandemie-Kontext und Vorwürfen einer einseitigen Berichterstattung mischen.

Kritik an Berichterstattung

So fühlen sich die Gelbwesten verzerrt dargestellt. Macrons Regierung und reichweitenstarke Medien würden dort weitermachen, wo sie bei den früheren Protesten schon den Hebel angesetzt hätten: Bei der diskriminierenden Darstellung von Protesten, die als gewalttätig und von Radikalen unterminiert geschildert werden, als eine Bewegung, die die Demokratie unterminiert.

Dazu passt, dass der frühere Innenminister Castaner Russland am Werk sieht, um die jüngste Desinformationskampagne der Gelbwesten zu unterstützen. Das hat seine eigene Pointe, weil dies nach Verschwörung klingt und die Verbindung zu Verschwörungsideologien auf der anderen Seite einen Hauptvorwurf gegen die Opponenten des Gesundheitspasses ausmacht.

Und zur Darstellung einer radikalen, die Demokratie unterminierenden Bewegung passt, dass auch wieder von antisemitischen Phänomenen bei den Protesten berichtet wurde, womit die Gelbwestenproteste seit Längerem schon ein Problem haben wie auch mit der Abgrenzung gegen radikale Rechte.

Dass mit Phillipot ein rechtsradikaler Politiker ein auffälliger Protagonist der neueren Proteste ist (und er ist nicht der einzige), fügt sich ebenso in diese Sicht wie auch, dass es immer wieder Gelbwesten gibt, die erbärmlicherweise Journalisten des TV-Sender BMTV mit massiver Gewaltandrohungen ans Leder gingen.

Selbst wenn man mit in Betracht zieht, dass der TV-Sender zu den Medien gehört, die seit Langem ein verzerrtes Porträt der Gelbwesten erstellen und festigen, ist eine solche Verfolgung von Journalisten absolut inakzeptabel.

Die Bewegung ist sehr unterschiedlich

Aber, so haben es die Auseinandersetzungen der letzten Jahre über die Gilets jaunes zur Genüge vorgeführt: Die Bewegung ist sehr unterschiedlich. Aktuell wird das selbst in einer Reportage von Le Monde zur Demonstration gestern in Paris anschaulich.

Da werden zwar auch die extremeren Meinungsäußerungen zunächst in den Vordergrund gestellt, aber es wird dennoch ein größeres Spektrum an Teilnehmern als die verbreiteten Klischees aufgemacht. Das passt dann nicht wirklich zum Label, den ihnen die Regierung und noch regierungsfreundlichere Medien aufkleben. Geschildert werden auch bürgerliche Teilnehmer.

Zur Berichterstattung über die Gilets jaunes gab es in der vergangenen Woche auch einen Beitrag in Mediapart, der letztlich aufzeigt, wie krass die Linie vorgeht, die auf der Seite der Gelbwesten nur Gewalt, Radikale, Spinner und Impfgegner lokalisiert.

Nein, die überwiegende Mehrheit der Demonstranten, die am 17. Juli auf der Straße waren, sind nicht impfgegnerisch oder faschistisch, sondern einfach für Grundfreiheiten, gegen den Gesundheitspass und gegen die Zwangsimpfung, die Inlandsgeheimdienste bestätigen es

Blog Mediapart

In Videos, die auf gelbwestenfreundlichen Seiten gezeigt werden, sieht man Ansprachen von Personen, die selbst geimpft sind, sich aber gegen eine Impfpflicht aussprechen. Das Ganze mag wegen der Lautstärke und Vehemenz, mit der die Argumente und Positionen vorgebracht werden, irritierend wirken, bürgerliche Ruhe sieht anders aus, aber es passiert in einer Demonstration.

Wenn nun auch Mediapart, das zu den gemäßigt linken Medien gehört und das in unzähligen Beiträgen in einem ganz ähnlichen Modus und Tonus wie etwa die Süddeutsche oder The Guardian vor der Unterminierung der Demokratie warnt, den verzerrenden Blick auf die Gilets jaunes kritisiert, dann ist ein zweiter Blick auf die gegenwärtige Proteste angeraten.

Umso mehr als eine Engführung der Berichterstattung im Sinne der Regierung nur das verstärkt, was man doch auf höherer Ebene beklagt: Spaltung, Polarisierung und Radikalisierung.

Unterstützer und Gegner der Impfpolitik

Eine große Mehrheit steht laut einer Elabe-Umfrage (vom 13. Juli) - im Auftrag von BFM-TV - hinter den gesundheitspolitischen Plänen Macrons: 76 Prozent, "die die Entscheidung von Emmanuel Macron gutheißen, die Impfung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer Berufe verpflichtend zu machen und mit Sanktionen zu versehen. (…) Auch die Erweiterung des Gesundheitspasses (vollständige Impfung oder aktueller negativer Test) findet mehrheitlich Zustimmung, die jedoch je nach Ort variiert" (Libération).

Aber: Derzeit sollen 35 Prozent der Französinnen und Franzosen die Proteste laut einer Umfrage unterstützen. Auch das entspricht einer Menge, die der Regierung Macron nicht gleichgültig sein kann. Für die Protestbewegung wäre dies eine Chance, sich politisch besser aufzustellen, was von einer prominenten Repräsentantin der Gelbwestenbewegung in den letzten Monaten auch schon angestoßen wurde - siehe Primaire populaire - "Und wenn wir 2022 mit einer Stimme sprechen würden?".

Zu einer einheitlichen größeren Bewegung, die eine relevante Partei werden könnte (Macron hat ebendies ja mit seiner "La République en Marche" vorgemacht), braucht es mehr als das "Feindbild Macron", das zu einer Art Ikone der Bewegung geworden ist. Das ist politisch etwas billig.

Anschlussmöglichkeiten für eine politische Opposition, die mit der sozialen Bewegung der Gelbwesten zusammenarbeitet, gibt es, wie sich allein schon daran zeigt, dass auch Gewerkschaften eine große Rolle bei den Protesten gespielt haben (vgl. Wie rechts ist der Protest gegen den Covid-Gesundheitspass?), worauf in Berichten dazu selten genug aufmerksam gemacht wird.

Der stupend hohe Anteil von Wahlverweigerern im Nachbarland spricht für Alternativen zum Gespann Macron/Le Pen. Derzeit sieht es aber so aus, als ob die Alternativen, für die Kandidaten bei der konservativen Partei Les Républicains zuletzt in die Debatte gebracht wurden, den Rechtsschwenk in Frankreich unterstützen. Als ob es auf der linken Seite keine neuen politischen Ideen für bessere Verhältnisse gebe? (Thomas Pany)