Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Polizisten der CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité; deutsch Sicherheitskompanien der Republik). Archivbild (2007): David Monniaux / CC BY-SA 3.0

"Schüler auf Knien vor der Polizei" - kurz vor dem 4. Akt der Proteste der Gelben Westen sorgen Videos mit polizeilichen Gewaltakten für den nächsten Wirbel

Sechs Fußballmatches der ersten Liga wurden abgesagt. Das mag als weniger wichtig erscheinen angesichts dessen, was es sonst an Ereignissen zu den Protesten in Frankreich zu melden gäbe. Aber wenn das Milliardengeschäft der größten Unterhaltungsbranche derart durcheinandergebracht wird, dass schon über die Absage eines ganzen Spieltags diskutiert wird, so ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Alarmstufe im Nachbarland mittlerweile auf glühend Rot steht.

Wer hätte bei der ersten Ankündigung der Proteste der Gelben Westen Mitte November gedacht, dass sie das ganze Land derart erfassen können? Die Nervosität ist, wie nicht nur Medienberichten und sozialen Netzwerken, sondern auch Gesprächen mit Franzosen zu entnehmen ist, sehr groß.

Alle Aufmerksamkeit ist auf die Proteste am kommenden Samstag ausgerichtet. Befürchtet wird einerseits, dass es zu einem gewalttätigen "Showdown" zwischen den extremistischen Krawalltruppen und der riesigen Menge an Einsatzbeamten kommen könnte. 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte werden mobilisiert. Dazu ist immer wieder die Rede davon, dass auch die Armee bereitstehen würde.

Anderseits halten es viele auch für nicht unwahrscheinlich, dass der "vierte Akt" der Proteste friedlich verlaufen könnte. Weil schon genug eskaliert wurde. Die Einschätzungen sind schwierig. Die ganze Sache sei "irrational", nicht zu begreifen, der Verstand komme an seine Grenzen, lautet ein bei Telefongesprächen mit Franzosen wiederholt geäußerter Satz.

Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise "Neuland", weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.

Wie schwierig die Dinge liegen, machen Videos anschaulich, die, wie auch die Reaktionen darauf, in einer wirklich krassen Weise die aufgeheizte Situation und Nervosität dokumentieren.

Es handelt sich, um aus einer Vielzahl die zwei deutlichsten Exempel herauszunehmen, einmal um Aufnahmen, die CRS-Polizisten zeigen, wie sie auf eine wehrlose, am Boden liegende Person mit einer gelben Weste mit ihren Gummi-Knüppeln eindreschen und sie mit kräftigen Fußtritten malträtieren (ein Gewaltakt, der gemeinhein als Ausweis der Verrohung gilt und anscheinend auch bei französischen Ordnungskräften keine Ausnahme ist).

Der Mann hatte sich, wie andere auch, vor den Tränengasschwaden auf den Champs-Elysées bei den Protesten am 1. Dezember in einen Burger King geflüchtet. Die Polizei forderte die dorthin Geflüchteten auf brachiale Art auf, die Räume zu verlassen, und empfing sie draußen in einem Spalier, wo es weitere, sehr heftige Knüppelschläge setzte.

Es war nicht der "Schwarze Block", der sich in den Schnellimbiss flüchtete.

Daraus ist mit Blick auf Samstag zu schließen, dass Unschuldige, "Normalbürger", sich unversehens in Gewaltorgien wiederfinden können und dass die Polizisten am Rand ihrer Nerven sind.

Kennzeichnend für die Konflikt-Berichterstattung unserer Zeit ist der Zweifel, ob denn das Filmmaterial echt ist, ob nicht manipuliert wurde. Der Verdacht war sofort da, als die ersten Bilder über die Gewaltakte im Schnellimbiss auf Twitter erschienen; mittlerweile haben aber bekannte große Medien die Aufnahmen verifiziert.

In dem Zusammenhang ist auf die Aussage Macrons zu verweisen, der in seinen bisherigen Äußerungen zu den Protesten der Gelben Westen stets die Gewalt hervorkehrte, die von den Protestierern ausgeht, die "keinen Platz in der Republik" habe. Das Video zeigt auf beklemmende Weise, dass die Wirklichkeit von Dingen erzählt, die sich solchen vorgestanzten Sichtweisen nicht fügen.

Das zweite Beispiel ist - in mancher Beziehung - noch krasser und trauriger. Das Video zeigt Schüler und andere jüngere Personen, die vor einer Wand mit hinter dem Kopf verschränkten Armen knien, teilweise mit Handschellen. Umstellt oder bewacht werden sie von Polizisten in martialischer Aufmachung. Die Videobilder lassen an ähnliche denken, die man seit Jahren aus den kriegerischen Konfliktzonen im Nahen Osten kennt. Solche Vergleiche werden in den sozialen Netzwerken auch gezogen, besonders in Accounts, die sonst vorwiegend über den Krieg in Syrien berichten.

In Wirklichkeit handelt es sich um einen Ort in der Umgebung von Paris, Mantes-la-Jolie, wo sich die Polizei, wie offizielle Vertreter betonten, gegenüber aufgebrachten Gymnasiasten nicht anders zu helfen wusste, als die Situation auf diese Art zu beruhigen. Auf dem Video ist der zynische Kommentar, möglicherweise sogar von einem Polizisten, zu den in die Knie Gezwungenen zu hören: "Voilà, eine brave Klasse."

Freilich sind diese Bilder nur ein Ausschnitt einer größeren Geschichte. Dazu gehören wesentlich auch Gewaltakte auf der anderen Seite. Es waren Autos und Mülltonnen abgefackelt worden und anderes Bildmaterial zeigt eine Ansammlung von Gasflaschen, die anscheinend zu gefährlichen Zwecken vorgesehen waren oder verwendet wurden. Noch ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Der zuständige Präfekt spricht von Gewalttätern, die von einem anderen Ort gekommen seien.

Sicher ist aber, dass an Gewalttaten nicht beteiligte Schüler ebenfalls dieser demütigenden Behandlung seitens der Staatsmacht unterzogen wurden. Nur indem man die - teilweise sehr jungen - Personen auf diese Weise ruhiggestellt habe, seien Verletzungen verhindert worden, lautet das Argument der Behördenvertreter.

Indessen gibt es aber auch andere Bilder von anderen Vorfällen, die demonstrieren, dass es die Polizei durchaus nicht immer darauf abgesehen hat, Schüler oder Jugendliche nicht zu verletzen. Ganz im Gegenteil.

Auch bei dem Video aus Mantes-la-Jolie wurde - von einer Abgeordneten der Partei Macrons - versucht, es als Fake darzustellen. Aber wie die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert, ist es hässliche Wirklichkeit. Mit solchen Bilder wird die Öffentlichkeit noch eine Weile beschäftigt sein, die Wirkung solcher "Video-Botschaften" ist schwer einzuschätzen, aber anzunehmen ist, dass sie noch länger kursieren.

Im Moment sorgen sie für den nächsten Wirbel in einer nervösen Umgebung, in der man nicht fassen kann, was derzeit alles passiert. Es ist ein Moment, in dem viel mit Übertreibungen gearbeitet wird. Der CGT-Chef Philippe Martinez spricht im Le Monde-Interview davon, dass die Gewerkschaften in den Departements "nun vor allem versuchen, die Jungen zu beschützen, die gerade massakriert werden".

"Man schlägt keine Kinder. Seit gestern schafft die Regierung ein ungesundes Klima", sagt Martinez. Er liegt nicht falsch mit der Einschätzung, dass die "Regierung mit dem Feuer spielt" und auch damit, dass höchstwahrscheinlich viele der von der Polizei in Gewahrsam genommenen Schülerinnen und Schüler auf zivilisierte Weise protestiert haben, etwa mit "Sit-ins", wie der CGT-Chef bemerkt.

Allein die Tatsache, dass über 700 Gymnasiasten am Donnerstag von Ordnungskräften kontrolliert oder zeitweilig festgenommen wurden, zeigt an, dass die Maßstäbe extrem durcheinandergeraten sind. (Thomas Pany)

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