Frankreich: EU-Kommission will kein Defizitverfahren einleiten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Lizenz: CC BY 2.0

Haushaltskommissar Oettinger entschuldigt Macrons Gelbe-Westen-Paket als "einmalige Ausnahme"

Die Gilets-Jaunes-Proteste in Frankreich sind Ende Dezember nicht mehr so massiv wie zu ihrem Beginn und zu ihrem bisherigen Höhepunkt. Das dürfte zum Teil am ungemütlichen Wetter und daran liegen, dass viele Franzosen die Feiertage lieber mit ihren Familien als auf den Straßen verbringen - aber auch an Staatspräsident Macrons Versprechen, seine Ökosteuer, die Auslöserin der Proteste war, zusammen mit einer Steuererhöhung für Rentner auszusetzen, Überstunden nicht mehr zu besteuern und den Mindestlohn mit staatlicher Hilfe um 100 Euro anzuheben.

Dieses "Rettungspaket für sich selbst", mit dem Macron seinen Sturz verhindern will, kostet Geld. Dafür muss die französische Regierung neue Schulden aufnehmen, mit der sie den aktuellen Berechnungen von Macrons Ministerpräsident Édouard Philippe nach das Haushaltsdefizit 2019 von 2,8 auf 3,2 und die Gesamtverschuldung von 99 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Den Stabilitätskriterien der Euro-Länder nach sind aber höchstens drei Prozent Jahres- und 60 Prozent Gesamtverschuldung erlaubt.

Französisches Defizit lag von 2008 bis 2016 durchgehend und teilweise deutlich über drei Prozent

Gegen die italienische Regierung hatte die EU-Kommission deshalb ein Defizitverfahren empfohlen, weil sie bei einer Gesamtverschuldung von über 130 Prozent das von ihrer Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Haushaltsdefizit für 2019 von 0,8 auf 2,4 Prozent heraufgesetzt hatte. Diese Defizitverfahrensempfehlung nahm die EU-Kommission erst zurück, als die italienische Regierung die geplante Neuverschuldung von 2,4 auf 2,04 Prozent senkte (vgl. EU-Kommission akzeptiert etwas kleineres italienisches Haushaltsdefizit).

Gegen die französische Staatsführung will Brüssel jedoch kein Defizitverfahren einleiten, wie der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekannt gab. Man habe, so der Schwabe zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), den französischen Etat nämlich schon "vor einigen Wochen geprüft und werde[…] jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sondern "eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren". Dass Oettinger dabei von einer "einmalige Ausnahme" spricht, verblüfft insofern, als das französischen Defizit lag von 2008 bis 2016 durchgehend und teilweise deutlich über drei Prozent lag.

Umfragen

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus in der Woche davor noch gesagt hatte, "die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat", seien "ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern […] strukturell dauerhafte Ausgaben", von denen er "auch 2020 nicht herunter[komme]".

Manche Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Teile der EU-Kommission ursprünglich ein Defizitverfahren gegen die französische Staatsführung einleiten wollten, das am EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker scheiterte. Hinter so einer Blockade werden die Staats- und Regierungschefs der beiden mächtigsten EU-Länder vermutet: Die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron selbst.

Würden Macron und seine Regierung stürzen, hätte Angela Merkel nämlich ihren wichtigsten europäischen Verbündeten verloren. Und die Meinungsforscher konfrontieren sie mit der Möglichkeit, dass bei Neuwahlen in Frankreich ein Ergebnis herauskommt, das ihr wahrscheinlich nicht gefällt:

Bei der letzten Umfrage zur Europawahl in Frankreich, die am 20. Dezember durchgeführt wurde, landete Marine le Pens Rassemblement National (RN) nämlich mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent klar auf dem ersten Platz - mit fünf Punkten Abstand zum Bündnis aus Emmanuel Macrons La République en Marche (LREM) und François Bayrous Mouvement démocrate (MoDem). Jean-Luc Mélenchons linksnationalistische und EU-skeptische Partei La France insoumise (FI) gaben 11,5 als Präferenz an, die Républicains (die Nachfolgepartei der UMP) acht ,die Sozialdemokraten sieben und die EU-skeptischen Souveränisten von Nicolas Dupont-Aignans Debout la France (DLF) ebenfalls sieben.

In Italien liegt mit 32,9 Prozent klar Matteo Salvinis Lega vorne, gefolgt von ihrem Koalitionspartner M5S mit 26,1, der sozialdemokratischen PD mit 17,4 und Silvio Berlusconis Forza Italia mit 7,3 Prozent.

Frankreich ist mit 67,2 Millionen Menschen nach Deutschland das einwohnerstärkste Land der EU, Italien liegt mit 60,5 nach dem Austritt von Großbritannien auf Platz drei. Entsprechend groß sind die Anteile, die für diese beiden Länder im Europaparlament reserviert sind. Setzen sich die Trends dort fort, könnten die bislang in einer informellen großen Koalition zusammenarbeitenden Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten bei der Wahl im Mai 2019 eine Überraschung erleben. Auch deshalb, weil sich auch die Parteienlandschaft in vielen kleineren Ländern geändert hat. (Peter Mühlbauer)

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