Frankreich: Ein "Putinversteher" als nächster Präsident?

Foto: Russische Regierung/premier.gov.ru/CC BY 4.0

François Fillon geht als Favorit in die Stichwahl für den Präsidentschaftskandidaten der Rechten. Er will die EU-Sanktionen gegen Russland beenden

Kommt aus Frankreich die nächste politische Wende? "Der Wunsch nach einem Wechsel ist groß", sagt man im Lager von François Fillon. Am Sonntag wird der Präsidentschaftskandidat der Rechten und des Zentrums bestimmt. Fillon ist nach seinem deutlichen Sieg in der ersten Runde klarer Favorit gegenüber seinem Rivalen Juppé. Ganz Frankreich scheint sich darüber hinaus darin einig, dass der Wahlsieger am Sonntag auch der nächste Präsident sein wird - außer dem Front National und der Linken links von den regierenden Sozialdemokraten.

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Der Sprecher von Jean-Luc Mélenchon, dem Vorsitzenden des Parti de Gauche, rät zur Vorsicht. Die Wähler könnten die politischen Szenarien, die von Umfrageinstituten und Medien angeheizt werden, widerlegen. Die kommende Präsidentenwahl sei für Überraschungen gut, so Alexis Corbière. Dass Alain Juppé überhaupt Siegeschancen eingeräumt wurden, sei ein reines Medienphänomen gewesen, "heiße Luft" oder "Medienhelium", wie es Corbière nennt.

Er knüpft daran eine sehr interessante Bemerkung: Dass nämlich die Linken von der Parti de Gauche die Wähler sehr viel besser kennen würden als die Umfrageinstitute und die politischen Experten. Damit verweist er auf das Phänomen, das seit der Wahl von Trump politische Diskussionen in Europa durchzieht: die Abgehobenen, die keine Ahnung haben, von dem, was das Leben des Großteils der Wähler ausmacht.

Die Kluft zwischen den Werten, die von der politische Elite vertreten werden, vom Establishment propagiert und von akademischen "Besserwissern" pädagogisch und hypermoralisch proklamiert, und den Werten der sogenannten einfachen Leute. "Schaut doch mal aufs flache Land, was den Bewohnern dort wichtig ist" Das Gespür für die realen Verhältnisse hat bislang der FN für sich beansprucht, jetzt proklamiert es auch die Linke von Mélenchon.

Ob die Franzosen im kommenden Mai dazu imstande wären, tatsächlich für die ganz große, unmögliche Überraschung zu sorgen und Mélenchon wählen? Daran glaubt wohl keiner, obwohl aus Medienberichten, Privatgesprächen und der Unruhe nach der Trump-Wahl herauszuhören ist, dass vieles für möglich gehalten wird. Die Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Verhältnissen ist eminent. Der Wunsch nach Veränderung unübersehbar. Doch er tendiert augenblicklich eher nach rechts.

Dass François Fillon am Sonntag in der Stichwahl gewinnt, gilt so als sehr wahrscheinlich. In der gestrigen letzten Fernsehdebatte der beiden Kandidaten konnte Alain Juppé nach ersten Einschätzungen der Medien nicht derart punkten, um sich als der bessere Kandidat zu profilieren. Indessen Fillon sich erneut als Politiker präsentierte, der dem FN das Wasser abgraben könnte.

In wesentlichen Punkten, die das ideologische Kerngebiet des FN ausmachen, zum Beispiel bei der Frage zur französischen Identität, zum politischen Islam, ist eine Nähe unübersehbar. Auch attestieren ihm Medien wie Le Monde, dass er dem Common sense der Bewegung "La Manif pour tous", die sich bei den Protesten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe hervortat, nahe steht. Dort waren viele Kirchengänger vertreten und Fillion betont seinen konservativen Katholizismus. Er hat sich eindeutig hinter eine Forderung dieser Bewegung gestellt: strikte Adoptionsrechte. Bei Fragen nach Abtreibungen gibt er sich vage, er oszilliert zwischen Positionen.

Fillon hat gegenüber Le Pen den Vorteil der Erfahrung. Er bereits mehrere politische Spitzenämter ausgeübt, er war Minister und Ministerpräsident. Allerdings ist unklar, wie sein Wirtschaftsprogramm à la Thatcher bei den Wählern ankommen wird. Es steht ganz im Interesse der Unternehmer.

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"Die Teilnahme an der Vorwahl war am geringsten in den Arbeitergegenden und am höchsten dort, wo das Bürgertum wohnt, Fillons Basis: typischerweise Leute gesetzten Alters mit etwas Vermögen, intakter Familie, katholisch, vorzugsweise in der Provinz", schreibt Gero von Randow in der Zeit.

Für eine Überraschung hat er Fillon bereits gesorgt: Vielen war nicht klar, dass Fillon ein "Freund" von Putin ist. Fillon wehrt sich jetzt auch dagegen, allzu nah mit Putin, in Verbindung gebracht zu werden. Er habe lediglich in seiner Zeit als Ministerpräsident mit Putin, der damals ebenfalls Ministerpräsident war, viel zu tun gehabt. Aus den 4 Jahren, von 2008 bis 2012, in denen beide Regierungschefs waren, habe sich eine gewisse Nähe ergeben, wie aus der Umgebung Fillons geäußert wird. Le Monde schreibt gar von einer "geopolitischen Freundschaft".

In konkrete politische Vorstellungen übersetzt heißt das, dass Fillon offen für ein Ende der Sanktionen gegen Russland eintritt, sich vorsichtig für eine Revision der Beziehungen zu Moskau stark macht und auch in der Syrienpolitik Veränderungen will.

Das bedeutet in Frankreich ein Rütteln an festsitzenden Überzeugungen in der politischen Klasse. In sämtlichen großen Medien gibt und gab es einen Konsens gegen Russlands Politik in der Ukraine und gegen Russlands militärischen Einsatz in Syrien, selbstredend auch gegen Baschar al-Assad. Auch die Unterstützung Hollandes für die bewaffneten Umstürzler in Syrien wird in den Leitmedien unkritisch begleitet, mit wenigen Ausnahmen von Artikeln im Figaro.

Anders als in Deutschland ist Kritik am Zoom auf das Aggressor-Potential Putins kaum zu vernehmen. Der rechtsaußen angesiedelte FN hatte gewissermaßen ein Monopol auf ein anderes Verhältnis zu Putin, was die russische Führung mit Krediten für die Partei zu danken wusste.

Nun öffnet Fillon ein neues Gelände und neue Spekulationen über Bündnisse. Immerhin ist Frankreich kein unwichtiges Mitglied der EU und der Nato. Die ersten Reaktionen von Experten fallen hart aus, sie warnen vor einer pro-russischen Politik Frankreichs. Auch Fillon hat darauf reagiert. Dass ihm zu große Nähe zu Putin unterstellt wird, könnte seinen Wahlaussichten schaden. Also stellte er vor zwei Tagen klar, er sei kein "ami de Moscou". Das war deutlich gegen ein Image gerichtet, das ihm schaden könnte. Er betonte lieber, dass Russland ein gefährliches Land sei.

(Thomas Pany)

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