Frankreich: Faszination für deutsche "Lösungen"

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Unregierbarkeit nach der Wahl? Die Bündnisoptionen Macrons bis hin zu Faschisten. Unwahrheiten in deutschen Medien und Beleidigungen.

Es begann mit einer doppelten Unwahrheit. Am gestrigen Mittwochabend erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache um 20 Uhr, er sei – in der zweiten Runde der Parlamentschaftswahl am 24. April dieses Jahres – "mit einem klaren Programm gewählt worden", um dieses auch umzusetzen.

Nun habe er allerdings, infolge des Ausgangs der Parlamentswahlen vom 12. und 19. Juni, die Nachricht vernommen: Es gebe "Spaltungen im Land" und keine politische Kraft sei allein in der Lage, sich im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen.

Dies trifft zu, denn das Bündnis der Macron unterstützenden Parteien, Ensemble ("Gemeinsam"), erhielt am zurückliegenden Wahlsonntag vom 19. Juni nur noch eine relative Mehrheit von 245 Sitzen und keine absolute Sitzmehrheit wie noch vor fünf Jahren. Die absolute Mehrheit läge bei 289 von insgesamt 577 Mandaten in der Nationalversammlung.

48 Stunden Zeit hätten nun die unterschiedlichen Oppositionsparteien, um sich zu positionieren und mitzuteilen, bis wohin sie mitgehen würden oder was ihre Kompromisslinien und ihre Änderungsanträge – amendements - wären. 48 Stunden, weil Staatspräsident Macron sich bis dahin auf Auslandsreise befindet.

Als noch amtierender Ratspräsident der Europäischen Union bis zum 30. Juni, danach übernimmt Tschechien, wird Macron u.a. einer EU-Ratssitzung in Brüssel beiwohnen. Dazu formulierte der konservative (derzeitige Oppositions-)Abgeordnete Gilles Platrat spöttisch, Papa sei nun für zwei Tage verreist, doch wenn er zurückkomme, sollten die Hausaufgaben gefälligst erledigt vorliegen.

Kein "klares Programm"…

Unwahr war die Ausgangsbehauptung von Emmanuel Macron jedoch in doppeltem Sinne. Denn mit einem "klaren Programm" kann er schon deswegen nicht gewählt worden sein, weil er gar keines vorgelegt hatte, übrigens weder vor der Präsidentschafts- noch vor der Parlamentswahl.

Vielmehr verweist er bereits seit Anfang Februar dieses Jahres auf internationale Dringlichkeiten – etwa seine Reisetätigkeit rund um den Ukrainekonflikt und späteren -krieg, seine ausgiebigen Telefonate mit Putin –, um sich jeglicher innenpolitischen Auseinandersetzung oder Debatte zu entziehen.

Viele innenpolitische Beobachter und Akteurinnen, übrigens in nahezu allen politischen Lagern (außer dem eigenen natürlich), verdächtigten Macron deswegen, die Wahlperiode zwischen April und Juni "zwischen die Beine zu nehmen" (enjamber) und einfach überspringen zu wollen. Bloß keine Diskussion jetzt, bitte. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür.

... die zweite Unwahrheit und die soziale Basis ...

Auch noch aus einem zweiten Grund kann Macron nicht für (irgend) ein Programm oder eine "klare" inhaltliche Aussage gewählt worden sein. Am 24. April dieses Jahres, an dessen Abend er mit 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder ins Amt gewählt worden war, stimmte nämlich nahezu jede/r zweite/r Wähler/in mit dem Stimmzettel unter der Aufschrift "Macron" gar nicht für ihn, sondern in erster Linie gegen die andere Kandidatin: die rechtsextreme Marine Le Pen.

Umfragen zur Wahlauswertung bezifferten den Anteil der Emmanuel Macron Wählenden, deren Hauptmotivation faire barrage ("einen Damm errichten", d.h. einen Wahlsieg der neofaschistischen extremen Rechten verhindern) lautete, auf 42 bis 47 Prozent, also eine knappe Hälfte.

Macron hatte also durchaus eine soziale Basis, doch diese machte nur ein gutes Viertel der an der Wahl Teilnehmenden im Land aus. Vor allem kann man Teile der Besserverdienenden und Gutsituierten, die mit den gesellschaftlichen Verhältnissen weitgehend zufrieden sind und sich selbst als "Mitte-Links" bis "Mitte-Rechts" verorten würden, zu ihr zählen.

Übrigens kann man, jedenfalls in diesem Jahr nicht, die junge Generation dazu zählen. Die Behauptung, die hier jüngst aufgestellt wurde (Auf dem Weg zum Camembert-Faschismus?) - "Bei der Präsidentschaftswahl bekam allerdings Macron die meisten Stimmen der Jungwähler" - ist irrig.

Zwar neigte die jüngste Wählergeneration in der Vergangenheit bei manchen früheren Wahlen – so viel ist richtig – eher Macron zu, welcher noch keine vierzig war, als er 2017 erstmals in Amt gewählt wurde. Nicht jedoch 2022. In diesem Frühjahr wählten die Jungwählerinnen und Jungwähler bei der Präsidentschaftswahl weit überdurchschnittlich den Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon, dagegen stimmten vor allem die Rentner für Macron.

…und keine Revolution

Letzterer behauptete nun am gestrigen Abend im Fernsehen, er trete für Veränderung ein und man werde bei der Gesetzgebung nun alles anders machen, habe man doch das Signal seit den Parlamentswahlen - bei denen das Macron-Lager durchfiel, wenn es darum ging, eine regierungsfähige Sitzmehrheit zu erringen – vernommen. Nun ja.

Ein Buch des damals erstmaligen Präsidentschaftskandidaten, das im November 2016 erschien, trug den Titel "Revolution". Als Garanten für tiefgreifende Veränderungen im politischen Bereich bot sich der Wirtschaftsliberale Macron damals selbst an.

Was aus dieser "Revolution" geworden sein könnte, ist unbekannt, doch hätte eine solche stattgefunden, hätte man wohl davon gehört. Natürlich wird man Macron vor diesem Hintergrund glauben, dass er nun in naher Zukunft weitreichende Veränderungen anschieben wird.

Von Deutschland lernen, heißt koalieren lernen?

Einer gewissen Faszination für "deutsche Lösungen" unterliegen nun Teile des französischen Medienbetriebs. In Deutschland, da regierten Parteienkoalitionen, führte etwa der wirtschaftsliberale – mehrheitlich eher Macron-nahe – Privatfernsehsender BFM TV seit Wochenbeginn wiederholt in Talkshows und Liveschaltungen zu seiner Berlinkorrespondentin aus.

Da gebe es Verhandlungen zwischen den Parteien und Koalitionsverträge. Unerhört. Davon könne man sich doch eventuell eine Scheibe abschneiden.

Unterschlagen wird, dass es das längst auch in Frankreich gibt, dass im Zeitraum von vor 25 bis vor 20 Jahren eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien Frankreich führte, die aus einer Art rosa-rot-grüner Ampel bestand und in ihrer Zusammensetzung der jetzigen Berliner Landesregierung nicht unähnlich war. Zu einer irgendwie gearteten Revolution kam es, nun ja, übrigens auch damals nicht wirklich.

Doch, ja, es gibt einen Unterschied. Zwar beruhte auch die auf drei Haupt- und zwei kleineren Parteien basierende Regierung des Sozialdemokraten Lionel Jospin (1997 bis 2002) auf einem Koalitionsvertrag. Allerdings handelten die beteiligten Parteien einen solchen vor der Stichwahl der damaligen Parlamentswahl vom 1. Juni 1997 aus, denn da in Frankreich das Mehrheitswahlrecht gilt, formieren sich die Blöcke aus miteinander mehr oder minder kompatiblen Parteien schon im Vorfeld, um gemeinsam in der Stichwahl auf ein relevantes Gewicht zu kommen – und nicht danach.

Die Stimmen derjenigen politischen Kräfte im Wahlkreis, die nicht zum jeweils stärksten politischen Block zählen, fallen nämlich unter den Tisch.

In der Bundesrepublik messen die politischen Parteien ihr jeweiliges Gewicht erst bei der Wahl, wo das Verhältniswahlrecht ein Abbild ihrer respektive zu verzeichnenden Stärke liefert, und verhandeln dann über ihre Zusammenarbeit. Doch wenn nicht die Wahlergebnisse die betreffenden Parteien zu Verrenkungen zwingt, kann man oft schon im Vorfeld ahnen oder wissen, wer mit wem koalieren dürfte. So riesig, wie behauptet, sind die Unterschiede nun also wirklich nicht.

Berichterstattung: Falscher gemeinsamer Nenner "Radikalpopulisten"

Doch die Projektionen, die journalistische Berichte über Nachbarländer enthalten, verraten ja oft schon, wie schief dabei der Blick auch auf die eigene Gesellschaft ist.

Wenn dann etwa ein Korrespondent, der zu den Frankreichreichwahlen Spalten über Spalten bei der früher sozialdemokratisch orientierten Frankfurter Rundschau ebenso wie im als konservativ geltenden Cicero und in einer Reihe anderer Medien füllt, auf ebenso alte wie geistig primitive Worthülsen zurückgreift und Links- wie Rechtsopposition auf den falschen gemeinsamen Nenner "Radikalpopulisten" (sic) bringt, dann hat das durchaus System.

Eine solche Links-böse-gleich-Rechts-böse-Gleichsetzung hat seit dem antikommunistischen Mief, der seit den fünfziger Jahren und der Adenauer-Ära die Innenpolitik Westdeutschlands über Jahrzehnte hinaus prägte – wobei ihm der kasernensozialistische Mief in der DDR ebenfalls zunutze kam -, gewiss Tradition. Nur ist die der oben zitierten Begrifflichkeit innewohnende Behauptung barer Unsinn.

Denn beim früheren Front National, und jetzigen Rassemblement National handelte es sich schlichtweg noch nie um eine populistische Partei, wie anderswo ausführlich dargelegt. Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Partei unter ihren politischen Instrumenten je nach Bedarf auch populistisch zu bezeichnende Rhetorikelemente und Stilmittel ("Wir da unten gegen die da oben") einsetzt; nur machte das benutzte Mittel noch nie die politische Natur einer Organisation aus und trug auch nicht zu ihrer Strategiefindung bei.

"Pressevisionen"

Und die linkssozialistische, ökologische und linksnationalistische Elemente zusammenfassende Wahlplattform unter Jean-Luc Mélenchon, "Das unbeugsame Frankreich" (LFI, La France insoumise) in aller Schlichtheit als "populistisch" einzustufen und darüber auch noch mit der neofaschistischen extremen Rechten gleichzusetzen, zeugt, pardon, von einer eher dämlich wirkenden Analyse.

Ebenso übrigens wie die Einstufung des langjährigen sozialdemokratischen Berufspolitikers (mit allen Höhen und Tiefen, die das beinhaltet) Mélenchon als angeblichen "bekennenden Trotzkisten". So etwas war der Mann übrigens einmal, und zwar bis 1976.

In jenem Jahr drehte der gewiefte sozialdemokratische Stratege François Mitterrand – als die beiden bei einer Diskussionsveranstaltung aufeinander trafen, und der damals 25-jährige Mélenchon Mitterrand zunächst verbal zu attackieren versuchte – ihn politisch um. Seitdem ist sein Trotzkismus für Mélenchon so etwas wie eine Jugendsünde, für deutsche so genannte Qualitätsmedien allerdings 46 Jahre später anscheinend ein prägendes Merkmal.

Streikführerin unter Reinemachefrauen

Nebenbei ist eine solche Links-Rechts-eine-Sauce-Gleichsetzung auch eine handfeste Beleidigung jedenfalls für manche der Protagonistinnen.

Wenn eine Einwanderin aus Westafrika, die 22 Monate lang Streikführerin – in einem erfolgreichen Arbeitskampf – der ausgebeuteten Zimmerfrauen und Reinigungskräfte bei einer französischen Hotelkette war und die französische Staatsbürgerschaft erworben hat, zur Abgeordneten des Wahlbündnisses Mélenchons gewählt wurde und in allen Medien Aufmerksamkeit hervorrief, dann ist es ist nicht nur unhöflich, eine solche Persönlichkeit mit neofaschistischen Politikerinnen wie der Erbin der Dynastie von Jean-Marie Le Pen gleichzusetzen.

Solche Lebenswelten mögen deutsche Berufsjournalisten in ihrer gut klimatisierten Korrespondentenbüros natürlich nicht kennen.

Übrigens zogen auch für die extreme Rechte nun Abgeordnete mit einem beruflichen Profil, das sonst in der Nationalversammlung eher selten vertrat war, ein – dort sinkt in der neuen Legislaturperiode jetzt der Anteil der Ärzte, die bis dahin neben Anwältinnen und hohen Beamten den stärksten Anteil unter den Berufsgruppen stellten.

Denn auch die extreme Rechte, mit nunmehr 89 Abgeordneten des Rassemblement national, verfügt, über einen Teil ihrer Basis in den so genannten sozialen Unterklassen. Nur hätten die Ideen der extremen Rechten, fänden sie Anwendung, zur Wirkung, dass es jemandem wie Rachel Kéké ihr Leben lang verwirkt würde, "etwas zu werden".

Und wenn die neue RN-Abgeordnete Lisette Polette anfänglich als "frühere Putzfrau" vorgestellt wurde, dann stimmt das schlicht und einfach nicht: Die Dame war nicht mit ausführenden Arbeiten beschäftigt, sondern Führungskraft, leitende Angestellte bei einer größeren Reinigungsfirma.

Mehrheitsbildung: Wie weit bis zum rechten Rand?

Wie geht es nun weiter?

Wenn nun – wie sich abzeichnet - künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert werden könnte wie zuletzt unter dem sozialliberalen Premierminister Michel Rocard von 1988 bis 1991, dann richtet sich der Blick im Regierungslager erkennbar nach rechts.

Zwar würde ein Bündnis mit den Konservativen in Gestalt von Le Républicains (LR) mit ihren 61 Sitzen rechnerisch genügen, um Ensemble mehrheitsfähig werden zu lassen. Doch LR sind in bekannter Weise gespalten, in einen zur extremen Rechten neigenden Flügel – dessen Vertreter Eric Ciotti erhielt im Dezember 2021 bei einer innerparteilichen Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen zwischen 39 und 40 Prozent –, einen zunehmend von den Macron-Anhängern angeworbenen Mitte-Rechts-Flügel und einen Rumpf zwischen beiden.

Ein Teil des Regierungslagers schlussfolgert daraus offenkundig, dass man bei einer Mehrheitsfindung zu seiner Rechten am besten gleich auf ein Kontinuum bis hin zum RN setzt, um nicht an dieser Spaltungslinie Halt machen zu müssen.

Auffällig forderte Justizminister Eric Dupont-Moretti am Wahlabend mehrfach anwesende Vertreter des RN in den Fernsehstudios dazu auf, ihre Partei solle sich nun "konstruktiv" zeigen und den Texten sowie den Budgets für den Ausbau der Justiz zustimmen, während er Mélenchon einen Polizeifeind schimpfte.

Gerne würde die extreme Rechte übrigens eine Stärkung der Justiz unterstützen, sofern es dabei um die Strafjustiz geht – sicherlich nicht um Arbeitsgerichte, erst recht nicht um erleichterte Verwaltungsgerichtsverfahren im Ausländerrecht, welche sie mitsamt den Widerspruchsrechten am liebsten kappen würde. In der Nacht zum Dienstag erklärte überdies eine Abgeordnete des Regierungslagers, Céline Calvez, man werde ab jetzt eben "die Stimmen des RN in der Nationalversammlung holen".

Dies führte zu einem vorübergehenden Aufschrei vor allem auf der Linken. In einem nicht geringen Teil der Öffentlichkeit hat es der RN hingegen geschafft, als "normal" zu gelten.

Dem unter anderem durch Macron verkörperten autoritären Neoliberalismus passt dies wiederum grundsätzlich ins Kalkül – auch wenn die von Ensemble und LR gewünschte und geforderte Anhebung des Rentenalters auf 65 derzeit am RN ebenso wie an Nupes scheitern würde.