Frankreich: Kooperation mit syrischer Armee möglich

Außenminister Fabius: Das oberste Ziel ist der Fall Rakkas. Russland ist offenbar dafür der wichtigste Partner Frankreichs

Der französische Außenminister Laurent Fabius überraschte heute Morgen: Zum ersten Mal äußerte er, das seine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen möglich ist. Zum Krieg gegen den IS erklärte er, es gebe zwei Vorgehensweisen:

…die Bombardierungen (…) und Bodentruppen, die wir nicht stellen können, die von der Freien Syrischen Armee kommen sollen, den arabisch-sunnitischen Streitkräften und warum auch nicht von den syrischen Regierungstruppen.

Soweit die Erklärung, wie sie von französischen Medien umgehend verbreitet wurde. Im Orginal-Interview (beim Sender RTL), fügt Fabius hinter den "des forces du régime" noch die Kurden hinzu. Damit ist auch eine Erklärung für die überraschende Wende - und die eigentümliche Aufzählung - gegeben.

IS-Militärparade in Rakka. Propagandamaterial

Oberstes Ziel Frankreichs ist, wie es Fabius mit Nachdruck erklärte, Rakka zu Fall zu bringen. "Das ist unser oberstes Ziel", bekräftigte Fabius. Dafür will man, wie dies Hollande nach den Anschlägen in Paris, mehrfach erklärte, eine starke Koalition. Möglichst viele sollen bei diesem Ziel mithelfen.

Gemessen an der vehementen Dringlichkeit, mit der Hollande die Kampfansage an den IS zu einer gemeinsamen Anstrengung schmieden wollte, waren die Zusagen enttäuschend.

Der US-Präsident Obama ließ ihn, was konkrete Zusagen angeht, mit Beschwörungen einer alten Freundschaft abblitzen. Die deutschen Zusagen einer militärischen Beteiligung sind "modest", auch wenn das deutsche Kriegsengagement hierzulande für Wirbel sorgt. Großbritanniens Premier Cameron, der willens ist, Luftunterstützung in Syrien zu geben, muss das vor seinem Parlament durchbringen.

So orientiert sich Frankreich nach dem diplomatischen Parcours der letzten Tage an Russland, von dort gibt es das kräftigste Ja. An Russland richtete sich Hollande schon kurz nach den Anschlägen und traf umgehend auf eine Bereitschaft zur Kooperation, die nicht von Bedenklichkeiten eingeschränkt ist, die man danach von den westlichen Partnern zu hören bekam. Es ist ein militärisch entschlossener und durchschlagskräftiger Verbündeter in Syrien, aber eben auf der Seite der syrischen Regierung.

Die Eckpunkte, die zu Fabius Erklärung führten, wurden gestern beim Treffen Hollandes mit Putin deutlich (Putin und Hollande einig, wie man gegen IS vorgehen muss):

Hollande sagte, Assad habe in Syrien "keine Zukunft". Putin sagte hingegen, "das Schicksal des syrischen Präsidenten liegt in der Hand des syrischen Volkes." Der Kreml-Chef fügte hinzu, die in Syrien notwendige Bodenoperation dürften nur von der syrischen Armee durchgeführt werden.

Beide Hollande wie Fabius betonen, dass man sich an die in Wien getroffenen Abmachungen des politischen Prozesses halten wird: also Wahlen, neue Verfassung in einem Zeitrahmen von 18 Monaten. Ob der Zeitplan eingehalten wird, ist erstmal nicht so wichtig wie die grundsätzliche Ausrichtung.

Da gibt es einen gemeinsamen Nenner mit Russland, den man im Moment sehr unterstreicht, das grundsätzliche Einverständnis für diesen Prozess. Und es gibt den brenzligen Punkt Baschar al- Assad. Wahlen sollen das klären, sagt Putin, und er weiß, wie Hollande auch, dass es keinen anderen Sieger als Assad geben wird, wenn er antritt.

Aber so weit ist es längst noch nicht, also wird die Frage nochmal vertagt und mehr auf die Spielräume geschaut, die sich daraus ergeben, wenn das Thema öffentlich so anspricht, dass die jeweilige Haltung zu Assad klar bekundet wird, ohne sich mit konkreten Aussagen zu dessen Zukunft zu sehr einzuengen. Das gemeinsame Moment soll erstmal im Vordergrund stehen.

In einem solchen taktischen Spielraum bewegt sich auch die Aussage von Fabius. Damit ist nicht gesagt, dass Frankreich mit den syrischen Regierungstruppen tatsächlich zusammenarbeiten wird. So zählte Fabius davor ja ganz andere Partner auf, die zum Teil Ziel der russischen Luftangriffe sind, dazu die ganz obskure Bezeichnung "arabisch-sunnitische Streitkräfte". Was Iran nicht gefallen dürfte.

In der Aufzählung Fabius' sind auch Streitpunkte, die sich aufheizen können. Wie schnell das geht, demonstrieren Russland und die Türkei. Bei dieser Angelegenheit hat sich laut französischen Medien Hollande eher auf die Seite Russlands gestellt. Auch das ist ein Zeichen der französisch-russischen Annäherung. Man schaut gerade auf die gemeinsamen Interessen. Das ist die Momentvorgabe aus Paris und für Russland ist das auch eine gute Gelegenheit, seine politische Stellung zu stärken. (Thomas Pany)

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