Frankreich: Militarisierung der Polizei

"Kampf gegen den Terrorismus": Polizeieinheiten werden mit schweren Waffen ausgerüstet

Frankreich ist nach dem Schock der Anschläge im November noch immer im Ausnahmezustand. Der rechtliche Status gilt nach der Verlängerung im Februar bis 26. Mai. Innenpolitisch wird er sich fortsetzen, insofern sich die politische Stimmung im Land noch in einer Phase befindet, in der sich Maßnahmen zum Ausbau der inneren Sicherheit durchsetzen lassen, die noch vor einiger Zeit auf größeren Widerstand gestoßen wären.

Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition.

Jetzt sind die Verhältnisse anders. Dass Polizeieinheiten, die bisher für die Bekämpfung der Kriminalität, etwa Drogenhandel zuständig waren wie die Brigades anti-criminalité (BAC) nun mit Sturmgewehren (deutsche HK G36) aufgerüstet werden, dazu mit Munition, die Schutzwesten durchbrechen kann, ist eine politische Maßnahme, die von der sozialdemokratischen Regierung kommt.

"Von Flashball zum Sturmgewehr", fasst die französische Zeitung Le Monde die "große Wende" in der sozialdemokratischen Polizei-Politik zusammen. 1.835 Polizisten der BAC sollen künftig imstande sein, Terroristen zu neutralisieren, bevor die Spezialeinheiten vor Ort sind. Dafür werden nach und nach 874 Sturmgewehre aus deutscher Produktion geliefert, sie bekommen Schutzwesten und Munition, die die Schutzwesten ihrer Gegner durchbrechen kann.

Kritiker wenden ein, dass die Polizisten bislang keine Ausbildung an diesen Waffen und auch nicht mit dieser Munition hatten. Das Risiko von "Kollateralschäden", dass die Munition durchschlagen und auch Unbeteiligte treffen könnte, sei nicht zu vernachlässigen. Die vorgesehene Ausbildung von "sechs Stunden und nur 75 Kartuschen" dieser Munition sei bei weitem zu wenig.

Doch trifft die Kritik nur einen Ausschnitt eines größer angelegten Ausbaus der Sicherheitskräfte durch die PS-Regierung, die dabei wahrscheinlich auch den Front National im Auge haben dürfte. Schwäche bei der nationalen Sicherheit will man sich nicht vorwerfen lassen.

Das Konzept der Aufrüstung, das am Ende zu einer militarisierten Polizei führt wie man sie aus den USA kennt, beinhaltet auch die Aufrüstung anderer Einheiten wie etwa die Gendarmerieeinheit PSIG oder die CRS, die bislang für ihre robusten Einsätze bei Demonstrationen berüchtigt war sowie die für den Anti-Terrorkampf vorgesehenen Einheiten RAID und BRI.

Allein an der Menge der Abkürzungen ist ein Problem abzulesen, das sich bei den Einsätzen unmittelbar nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt im Januar wie auch im November gezeigt hat, Konkurrenz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten.

Die Regelung der jeweiligen Kompetenzen bei Anti-Terroreinsätzen gehört zu den Problemfällen, die dem Wunsch des Innenministers im Weg stehen, wonach sämtliche Einheiten binnen 20 Minuten im Falle einer Gefahr in ganz Frankreich flächendeckend zum Schutz der Nation präsent sein müssen.

Indessen arbeiten sich Gegner der PS-Sicherheitspolitik an Gesetzesvorschlägen ab, die eine Erleichterung des Schusswaffengebrauchs durch Polizisten vorsehen.

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