Frankreich: "Zurückweichen wäre ein politischer Fehler"

Die Regierung will beim umstrittenen Arbeitsgesetz nicht nachgeben. Der Arbeitgeber-Vertreter wirft der Gewerkschaft CGT terroristische Methoden vor

Auch in Frankreich führt der anhaltende Regen zu Überschwemmungen und Katastrophenalarm. Das Wetter dominiert die Nachrichten, die Auseinandersetzung über das gegen das Parlament durchgedrückte Arbeitsgesetz (Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu) macht nicht mehr die lautesten Schlagzeilen.

Sie gerät in den Hintergrund, zum Vorteil der Regierung, die Deeskalation beginnt, berichtet Libération. Das ist allerdings Ansichtssache und kann sich schnell ändern, die Situation zwischen den Streitparteien ist von Unversöhnlichkeit gekennzeichnet.

Für heute sind landesweit Demonstrationen in Paris, Nantes, Rennes, Toulouse und Marseille angesagt, dazu kommen Streiks im Zugverkehr und im Flugverkehr, auch bei den Raffinerien, Atomkraftwerken und Häfen werden sie fortgeführt.

"Das wahre Ausmaß kaschieren" - Kritik an Medien

Ein Blog der Publikation Mediapart machte gestern auf ein Phänomen aufmerksam, das dem Eindruck nach in Deutschland mehr diskutiert wird als in Frankreich: das Agenda-Setting der Medien und die Informationspolitik der großen Medien.

Dort zählt man nämlich über 500 Zentren von Arbeitskämpfen im Land auf, mit dem Hinweis, dass das wahre Ausmaß der Arbeitskampf-Aktionen in Fernsehnachrichten oder von Zeitungen wie dem Figaro kaschiert werde.

Die Sorge geht um, da von mehreren Seiten etwas zusammenwächst (Stichwort "Konvergenz der Kämpfe"), was nicht leicht einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen ist.

Arbeitgebervertreter Gattaz: "wie in einer stalinistischen Diktatur"

Der Präsident der Arbeitgeberinteressenvertretung Medef, Pierre Gattaz, machte in einem Interview zu Anfang der Woche klar, wie seine Seite die Lage beurteilt: Er spricht davon, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei und wirft der Gewerkschaft CGT vor, dass sie mit Gewalt, Einschüchterungen und Terror agiere. Wenn die Streiks dazu führen, dass Tageszeitungen nicht mehr erscheinen, dann komme es ihm so vor, als lebe man in einer stalinistischen Diktatur.

Dass Gattaz kräftig damit argumentiert, dass der Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz viele Arbeitsplätze kosten wird, ist nichts Neues. Kennzeichnend ist die Zuspitzung. Die Formel dazu heißt: CGT ist gleich Arbeitslosigkeit. Solche Zuspitzungen können auf breiten medialen Rückenwind für die Seite der Unternehmer bauen.

Berichte, die versuchen, die Argumente der Gewerkschaften aus einer nicht gegnerischen Haltung heraus zu erklären und die Proteste nicht schon a priori als weltfern und wirtschaftsignorant, gegen eigene Interessen gerichtet bewertet, sind selten. Auch hierzulande gibt es nur wenige Ausnahmen.

"Das Land fällt zurück!"

In Deutschland sind die Artikel der Leitmeiden meist von der Angst davor geprägt, was geschehen würde, wenn die französische Regierung den Interessen der gewerkschaften und der protestierenden Jugend nachgibt. Man macht auf schwerwiegende Folgen auf europäischer Ebene aufmerksam, sollte sich Frankreich sich nicht endlich zum Besseren besinnen.

"Frankreichs Präsident François Hollande darf bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen nicht kneifen. Sonst fällt das Land zurück", schreibt der Tagesspiegel und die Welt zählt Gründe auf, weshalb Frankreich zur Gefahr für die Partnerländer wird, "allen voran Deutschland".

Regierung weicht "keinen Jota"

Frankreichs Premierminister Valls ließ aktuell wissen, dass die Regierung keine Konzessionen machen wird. "Zurückweichen wäre ein politischer Fehler", sagte er im Einvernehmen mit Staatspräsident Holland. Man werde kein Jota weichen, so die Botschaft nach außen.

Hinter der Fassade, so geht das zumindest aus dem genannten Bericht der Libération hervor, gebe es Signale der Annäherung zwischen der Regierung und dem CGT-Chef Martinez. Als beruhigend werde von der Regierung empfunden, dass der Fußball-Freund Martinez die Ausrichtung der EM nicht durch Arbeitskämpfe stören will. (Thomas Pany)

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