Frankreich bekommt Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Sylvie Goulard. Foto: Nemo bis. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In der neuen EU-Kommission gibt es neben einem großen Ressorttausch einige merkwürdige Zuschnitte

Heute Mittag verriet die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Presse das, was sie bei der gestrigen Vorstellung ihrer Kommissare zurückgehalten hatte: Wer für welche Ressorts zuständig ist. Einige der Mutmaßungen, die dazu vorher angestellt wurden, bestätigten sich. Andere Zuweisungen - und vor allem einige der neuen Zuschnitte und Kombinationen - erwiesen sich dagegen als Überraschungen.

Bestätigt hat sich unter anderem die Mutmaßung, dass die Französin Sylvie Goulard ein neues Ressort im Zusammenhang mit dem Bereich Verteidigung übernimmt. Bis sie 2017 wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zurücktreten musste, war die Marseillerin französische Verteidigungsministerin. Und dass Frankreich für seine Kommissarsstelle eine Verteidigungspolitikerin nominierte, deutete auf einen Schwerpunkt hin, den der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (der sich auch sehr für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin eingesetzt haben soll) im Sinne hat (vgl. Deutsch-französisch-spanisches "Luftkampfsystem der Zukunft").

"Airbus-Kommissarin"

Auf Pressefragen dazu, ob dieser neue Schwerpunkt die EU nicht zu einer Konkurrenz zur NATO führe, meinte von der Leyen, der Posten sei eine Reaktion auf Kritik an mangelndem europäischen Verteidigungsanstrengungen und werde zu einem großen Teil dazu dienen, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu fördern.

Dazu passt, dass Goulard neben der Verteidigung auch für die Raumfahrt zuständig sein wird. Schließlich sind große Unternehmen wie Airbus in beiden Bereichen aktiv. Die auf den ersten Blick eher überraschende zusätzliche Zuständigkeit für den "Binnenmarkt" könnte ihr hier nützliche Kompetenzen geben, wenn es etwa um Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter geht, an denen mehrere Länder beteiligt sind.

Irland erhält für die Brexit-Frage wichtiges Kommissariat

Polen, das bisher für den Binnenmarkt zuständig war, bekommt für seinen neuen Kommissar Janusz Wojciechowski wie erwartet das Ressort Landwirtschaft (vgl. Acht Christendemokraten, acht Sozialdemokraten und sieben Sitzenbleiber). Die spielt in Polen trotz der Zuwanderung deutscher Industriebetriebe immer noch eine sehr wichtige wirtschaftliche Rolle (vgl. Polen plant erstmals seit 30 Jahren Haushalt ohne Defizit). Und eine sehr wichtige Rolle für diese Landwirtschaft spielen wiederum Subventionen aus Brüssel, weshalb Warschau mit diesem Ressort ganz zufrieden sein dürfte.

Der Ire Phil Hogan, der in Jean-Claude Junckers Kommission für die Landwirtschaft zuständig war, soll sich nun um den Handel kümmern: Einen Bereich, der wegen der inneririschen Grenze beim Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU eine wichtige Rolle spielt (vgl. Johnson: "Physische Kontrollen" an der irischen Grenze auch bei Hard Brexit ausgeschlossen). Die umstrittene Cecilia Malmström, die als Handelskommissarin im Zollstreit mit den USA keine unbedingt gute Figur machte, hat die schwedische Staatsführung durch Ylva Johansson ersetzt. Sie wird unter von der Leyen Kommissarin für Inneres.

Griechenland behält durch neuen Zuschnitt Migration

Der Grieche Dimitris Avramopoulos, der noch bis 1. November dafür zuständig ist, wird ebenfalls ersetzt: Sein nationaler Nachfolger Margaritis Schinas soll sich von der Leyen zufolge als einer von fünf neuen Vizepräsidenten aus der zweiten Reihe um "Migration, Sicherheit, Beschäftigung und Bildung" kümmern. Für die Migration war auch schon Avramopoulos zuständig. Sie wird vor der Übergabe an die Schwedin aus dem Innenressort ausgegliedert.

Die fünf Vizepräsidenten aus der zweiten Reihe werden von der Leyens Vorstellung nach "ressortübergreifend koordinierende Aufgaben wahrnehmen". Soll sollen "Migration, Sicherheit, Beschäftigung und Bildung" mit der Außenpolitik (für die der Spanier Josep Borrell zuständig ist), den "interinstitutionellen Beziehungen" (mit denen sich der bisherige slowakische Energiekommissar Energiekommissar Maroš Šefčovič beschäftigen soll), "Werten und Transparenz" (die die bisherige tschechische Justizkommissarin Věra Jourová zugewiesen bekam) und "Demokratie und Demografie" in Übereinklang gebracht werden. Warum sie die beiden letzteren Bereiche in einem Ressort kombinierte, das sie der Kroatin Dubravka Šuica gab, konnte die neue EU-Kommissionspräsidentin bei der Pressekonferenz nicht wirklich nachvollziehbar erklären.

Drei Vizepräsidenten in der ersten Reihe

Die bereits vorher bekannten Vizepräsidenten in der ersten Reihe - die dänische Liberale Margrethe Vestager und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans - erhalten ebenso wie Šefčovič und Jourová neue Aufgaben: Die bisherige Wettbewerbskommissarin Vestager kann sich dabei als Kommissarin für Digitales weiter mit Google und Facebook beschäftigen.

Timmermanns bekam den Bereich "Rechtsstaatlichkeit" entzogen, in dem er sich in Ungarn und Polen keine Freunde gemacht hatte, und darf sich nun mit dem Klima beschäftigen. Dabei soll der 58-jährige Experte für französische Literatur den Wünschen der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin nach "die Jugend überzeugen". :

Überraschend in die erste Reihe der Vizepräsidenten aufgenommen wurde der Lette Valdis Dombrovskis - bisher Kommissar für den Euro und den "sozialen Dialog", zukünftig verantwortlich dafür, "die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren".

Haushaltskommissariat geht an ÖVP-Politiker

Timmermans Rechtsstaatlichkeitsressort und Jourovás Justizressort übernimmt kombiniert ab November der belgische Außenminister Didier Reynders. Die italienische Regierung, die eigentlich das Wettbewerbskommissariat erhandelt hatte, bekommt nach dem Austausch der Lega durch die Sozialdemokraten den Wirtschaftskommissarsposten, der an den ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni geht.

Das Haushaltskommissariat, dem derzeit noch der Schwabe Günther Oettinger vorsteht, muss sich mit dem Österreicher Johannes Hahn sprachlich nur mäßig umstellen. Der bisherige Erweiterungskommissar ist zwar bei der ÖVP, gilt aber als Vertreter deren alter Garde, für die die Forderungen des möglicherweise baldigen Wieder-Kanzlers Sebastian Kurz nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit sein müssen (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz).