Frankreich macht vor, was in Deutschland gefordert wird

Präsident François Hollande erhöht den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn - ein Zeichen in die richtige Richtung auch für Deutschland

Der neu gewählte französische Präsident Hollande macht ernst mit seinem angekündigten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Zum ersten Mal seit 2006 erhöht ein französischer Präsident den Mindestlohn über den Inflationsausgleich hinaus. Neben dieser Maßnahme will der Sozialdemokrat Hollande auch die Steuern für die Konzerne und den wohlhabenden Teil der französischen Bevölkerung anheben. Das Ziel dieser Politik liegt auf der Hand. Den ärmeren Franzosen soll Geld in die Hand gegeben werden, um so den lahmenden Binnenkonsum anzukurbeln, während über die Steuererhöhungen die ramponierten Staatsfinanzen saniert werden sollen.

Im Gegensatz zu Deutschland, das seit Jahren versucht, sich über einen starken Export an den anderen EU-Volkswirtschaften gütlich zu halten, geht Frankreich damit einen anderen Weg. Sollte Deutschland diesem Beispiel folgen, könnte es den angeschlagenen südeuropäischen Volkswirtschaften eine echte Chance zur Erholung eröffnen.

Ab ersten Juli dieses Jahres erhalten die französischen Arbeiter mindestens 9,40 € pro geleistete Arbeitsstunde. Dies entspräche einer deutlichen Steigerung über die prognostizierte Inflationsrate hinaus, so das französische Arbeitsministerium. Allerdings zeigten sich die französischen Gewerkschaften eher enttäuscht von der aus ihrer Perspektive zu geringen Anhebung.

Marie-Alice Medeuf-Andrieu von der Gewerkschaft Force Ouvrière sagte gegenüber der Presse, die Erhöhung werde "Frustration und Unzufriedenheit" unter den Beschäftigten schaffen. Paul Fourier von der Gewerkschaft CGT sagte, dass von dem über dem Inflationsausgleich liegenden Anteil von 0,6 Prozent "nur ein Baguette pro Woche zusätzlich gekauft" werden könne. Der französische Arbeitgeberverband Medef hingegen sprach von einer "vernünftigen Erhöhung".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen sieht darin ein "richtiges Signal für die Binnennachfrage". Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nennt die Erhöhung ein "Vorbild für Deutschland". In einer Presseerklärung des DGB sagte Matecki:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Frankreichs neuer Präsident Hollande sein Wahlversprechen hält und nach Jahren der Stagnation unter Sarkozy nun den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn oberhalb der Teuerungsrate erhöht. Viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor hierzulande können davon nur träumen.

Der Vorwurf Mateckis, deutsche Arbeitnehmer könnten von einer solchen Verbesserung ihrer Lohnsituation nur träumen, ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Zeigte doch eine kürzlich vom DGB veröffentlichte Studie, dass der Anteil der Hartz-IV-Aufstocker in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Gab es 2005 im Jahresdurchschnitt noch etwa 880.000 sogenannte Aufstocker, erhöhte sich diese Zahl 2007 bereits auf 1.3 Mio (Armut trotz Lohnarbeit steigt).

Zwischen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haushalte, in denen mindestens ein Erwerbstätiger zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, noch einmal um 14 Prozent in den alten Bundesländern und 11 Prozent in den neuen Ländern an. Während in Frankreich das Existenzminimum durch entsprechende Löhne gesichert wird, werden in Deutschland die Löhne der Arbeitnehmer durch das Hartz-IV-Gesetz stetig unter Druck gesetzt.

Der Vorteil dieses deutschen Systems ist offenkundig. Deutsche Unternehmen können die Preise ihrer Waren auf diese Weise immer weiter senken und damit ihre Konkurrenten auf den Weltmärkten unterbieten. Das Ergebnis dieser Politik lässt sich derzeit in der Schuldenkrise der südeuropäischen EU-Mitgliedsländer besichtigen. Während deutsche Unternehmen über Jahre hinweg satte Gewinne einfahren konnten, sind die deutlich schwächer aufgestellten Unternehmen der Südeuropäer mehr und mehr an den Rand gedrängt worden.

Die Volkswirtschaften Spaniens, Portugals oder auch Italiens waren damit gezwungen, sich mehr und mehr über Kredite zu finanzieren. "Die einseitige Exportorientierung führte zu Handelsbilanzüberschüssen und ist eine Ursache für die derzeitige Krise. Insofern muss endlich auch der Binnenkonsum gestärkt werden", sagt Matecki vom DGB.

Für die deutschen Arbeitgeber hingegen ist eine Einführung flächendeckender Mindestlöhne nicht viel mehr als Teufelszeug. Noch im Juni dieses Jahres sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dass das Modell der Union für eine allgemeine Lohnuntergrenze "nicht durchdacht" sei und in Teilen sogar "kurios".

Ich begrüße das klare Nein der FDP zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Hundt sagte weiter, dass er sich wundere, dass große Teile der Politik die gravierenden arbeitsmarktpolitischen Fehler anderer Länder offenbar importieren wollten. In fast allen europäischen Ländern mit einem Mindestlohn sei die Jugendarbeitslosigkeit deutlich höher als in Deutschland.

Bei genauerem Vergleich der europäischen Mindestlöhne zeigt es sich jedoch, dass eine Einführung nicht zwangsläufig mit einer Erhöhung der Jugendarbeitslosenraten einhergehen muss. So hat das Großherzogtum Luxemburg sicherlich kein besonders großes Problem mit Jugendarbeitslosigkeit, trotzdem führt das kleine Land die Rangliste der Mindestlöhne mit 10,41 € pro geleistete Arbeitsstunde an.

Auch unser ebenso starker Nachbar, die Niederlande, hat derzeit einen Mindestlohn von 8,88 €. Das von Arbeitgeberpräsident Hundt gerne als Beleg für seine Behauptung angeführte Spanien hingegen hat zwar einen Mindestlohn, dieser liegt jedoch bei nur 3,89 €. Innerhalb Europas ist Deutschland derzeit nahezu das einzige Land, das keine flächendeckenden Mindestlöhne eingeführt hat. Vielmehr hat sich die größte Volkswirtschaft Europas dazu entschieden, niedrige Löhne über die Allgemeinheit zu subventionieren. Eine Politik, die Arbeitgeberpräsident Hundt sicherlich deutlich besser gefallen dürfte.

Ob sich die immer wieder in der Union aufkommenden Pläne zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland letztendlich durchsetzen lassen, ist derzeit nicht absehbar. Dass jedoch auch bei konservativen Politikern ein zaghaftes Umdenken stattfindet, zeigte sich bei der vergangenen Lohnrunde im Elektro- und Metallbereich. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezüglich der Lohnkämpfe Anfang des Jahres gegenüber dem Handelsblatt:

Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schloss sich dieser Position an. So sagte sie in einem Interview mit dem MDR, es sei unbestritten, dass die Voraussetzungen für mehr in der Lohntüte gegeben seien.

Die Blockadehaltung der Arbeitgeber könnte in der Zukunft also durchaus dazu führen, dass sie ihre Unterstützung bei den Konservativen verlieren. Denn spätestens bei der nächsten Wahl wird das Thema Mindestlohn wieder auf den Tisch kommen. Dann wird es sich zeigen, ob sich Deutschland als fast einziges europäisches Land auch weiterhin keinen Mindestlohn leisten will und damit gezwungen ist, mit mehr als sechs Milliarden Euro das Portemonnaie von Arbeitgeberpräsident Hundt zu subventionieren oder die Lohnkosten zukünftig von denen bezahlen lässt, die auch in den anderen EU-Staaten dafür verantwortlich sind - die Arbeitgeber.

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