Frankreich vor dem Nein zur Europäischen Verfassung?

Linke und Rechte rufen zur Ablehnung der Verfassung auf, die Nein-Kampagne hat sich zu einer regelrechten Volksbewegung entwickelt

In einem Monat wird zum zweiten Mal in Europa über die Verfassung abgestimmt. Bisher zeichnet sich bei der verbindlichen Abstimmung am 29. Mai ein deutliches Nein zu dem Vertrag ab. Je nach Umfrage erreicht sie Werte bis zu 62 % Nein-Stimmen. Das Referendum hat sich auch zum Plebiszit über unpopuläre Maßnahmen der Regierung von Jean-Pierre Raffarin entwickelt. Mit jeder Mobilisierung gegen dessen Maßnahmen stieg gleichzeitig die Ablehnung der Verfassung. Die Befürworter versuchen das Ruder herumzureißen. Als hochkarätiger Unterstützer bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerechnet diesen Vertragstext in Paris als Instrument zur Verteidigung des Sozialstaats.

Bundeskanzler Schröder eilte am 26. April dem französischen Präsidenten zur Hilfe, um für die Zustimmung zur EU-Verfassung bei den skeptischen Franzosen zu werben

In Frankreich tobt die Schlacht der Meinungsumfragen. Fast täglich werfen Meinungsforscher ihre Studien auf den Markt, die meist von den französischen Tageszeitungen in Auftrag gegeben werden. Auf der Webseite Referendum 2005 sind die Ergebnisse zusammengefasst. Hier lässt sich die Entwicklung verfolgen. Als das Meinungsforschungsinstitut BVA im vergangenen Oktober 2004 mit der Befragung begann, lag der Anteil der Nein-Stimmen noch bei 38 %, 62 % stimmten für Ja-Stimmen.

Die Zustimmung ist längst Geschichte, was Politikern in ganz Europa Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Denn egal welche Umfrage nun veröffentlicht wird, seit Mitte März führt das Nein zu der Verfassung die Umfragen an.. Bei einer BVA-Umfrage, die der Pariser Express am Montag publizierte, lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 58 %. Zustimmen wollten nur 42 %. Für den Figaro hatte gleichzeitig Ipsos ein klares Nein ermittelt, das aber "nur" bei 52 % lag. Die Zeitung Metro gelangte dagegen bei einer Internetumfrage letzten Samstag sogar auf stolze 62,3 % Ablehnung.

Die steigende Ablehnung drückt sich nur in Umfragen aus, sondern auch in der Vielzahl von Initiativgruppen, die im gesamten Land wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Nein-Kampagne hat sich zu einer regelrechten Volksbewegung entwickelt. Die Webseite für ein Nein von Links zählt nun weit über 800 Gruppen im Land. Hier kann sich jede neue Gruppe registrieren lassen und Kontaktpersonen in der Nähe finden. Der "Appell der 200" ist ihre Grundlage. "Wir sagen Nein zum europäischen Verfassungsvertrag, um Europa aufzubauen." Bei den 200 Künstlern, Intellektuellen und Parteivertretern, die das Manifest zuerst unterzeichnet haben, handelt es nicht um Europa-Gegner. Es sind vielmehr Gegner eines "neoliberalen" Europas des "Marktes und der Konkurrenz", wie es mit dieser Verfassung festgeschrieben werden soll, die sich klar von der rassistischen Kampagne der Rechtsradikalen distanzieren.

Inhaltlich ähnlich wie das "Nein von Links" haben am Dienstag 500 Funktionsträger diverser Gewerkschaften einen eigenen Aufruf gestartet. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Verteidigung der "Rechte der Beschäftigten" und sie stellen sich gegen die Privatisierungen. Der Verfassungstext sei unvereinbar mit "sozialen und demokratischen Forderungen von Gewerkschaftlern und Lohnabhängigen". Anders als in Spanien, wo die Verfassung bei einer unverbindlichen Volksbefragung mit extrem niedriger Beteiligung kürzlich angenommen wurde, sprechen sich in Frankreich auch die Gewerkschaften weitgehend für ein Nein aus. (Spanien ist eher gleichgültig)

Linke und Rechte gegen die Verfassung

Die Sozialisten (PS) hatten sich zwar im Dezember in einem internen Referendum knapp für ein Ja entschieden, doch auch in der größten Oppositionspartei nimmt die Gegnerschaft ständig zu. Auch das ist anders als in Spanien, wo beide großen Parteien für ein Ja geworben hatten. Selbst führende PS-Politiker, wie der Ex-Premierminister Laurent Fabius oder der Abgeordnete Henri Emmanuelli, gehören zu den Gegnern. Emanuelli ruft die PS-Führung auf, ihre Haltung zu revidieren. Die Zustimmung der europäischen Sozialdemokratie zum Vertrag von Maastricht bezeichnet er als "historischen Irrtum". Damit sei gegen den Willen der Mehrheit ein liberales Wirtschaftsmodell durchgesetzt worden. Diese Strömung in der PS sieht die Kampagne als Möglichkeit, die Koalition aus Kommunisten (KPF) und Grünen (Verts), die bis 2002 die Regierung stellte, neu zu formieren. Darin sollen auch außerparlamentarische Bewegungen wie Attac oder die Globalisierungsgegner um Jose Bové eingebunden werden. Die Regierung würde bei einer Ablehnung der Verfassung in eine schwere Krise stürzen, was die Chancen für einen baldigen Machtwechsel erhöhen würde.

Nicht zu vergessen ist, dass auch die rechtsradikale Front National (FN) gegen die Verfassung antritt. Die Rechten wollen ohnehin kein vereintes Europa und rufen zur "Verteidigung der französischen Nation" auf. Für Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender in Le Pens Partei, hätte ein Nein-Sieg "wünschenswerte Nebeneffekte": Abschmettern des Beitritts der Türkei zur EU und eine "nationale Erneuerung" mit der die "verfaulte" Politikerklasse weggefegt werde. Dass es Le Pen sogar in die Stichwahl mit Jaques Chirac bei den letzten Präsidentschaftswahl schaffte, zeigt die Mobilisierungsfähigkeit der FN (Rechtes Erdbeben in Frankreich).

"Die Menschen glauben nicht mehr an die Idee vom rettenden Europa"

Die Nein-Bewegung ist auch eine Antwort auf die Sozialkürzungen der letzten Monate, an welche die FN populistisch andocken will. Herausragend waren die Mobilisierungen gegen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Nach den erneuten Mobilisierungen in der zweiten Märzwoche, als Hunderttausende streikten und auf die Straße gingen, wechselt die Meinung in den Umfragen zur EU-Verfassung. Hatten bis zum 9. März alle Umfragen ein Ja vorausgesagt, sagen seit dem 17. März alle ein Nein voraus. Neue Streiks und Proteste stehen anlässlich der Abschaffung des Pfingstmontages als Feiertag an, wogegen sich fast 70 % Franzosen aussprechen.

Der französische Soziologe und Universitätsprofessor Sami Nair sieht in der breiten Ablehnungsfront sogar das Ergebnis der Europapolitik seit dem Vertrag von Maastricht 1992. In der spanischen Zeitung El Pais schrieb er:

Damals wurde den Leuten gesagt, die Kaufkraft würde zunehmen, die Arbeitslosigkeit verschwinden und das gemeinsame Handeln der europäischen Völker würde zur Norm. Nun gibt es aber eine Million Arbeitslose mehr, eine verdeckte Inflation und eine Zunahme der Ausgrenzung und der Unsicherheit. Die Leute glauben nicht mehr an die Geschichte vom rettenden Europa.

Angesichts dieser Ablehnung machen nun die Befürworter mobil, um die Lage zu retten. So wird nicht nur auf der offiziellen Webseite der Regierung eifrig für ein Ja geworben, auch die "Freunde des Ja" haben extra eine Webseite aus der Taufe gehoben. Die wird auch von der konservativen deutschen Konrad Adenauer Stiftung unterstützt.

Beliebt ist es, die Gegner des "Nein von Links" zu diskreditieren, indem man sie mit der extremen Rechten in einen Topf wirft. Für den Bundeskanzler stand am Dienstag in Paris dann auch "Historisches" auf dem Spiel. Die "Idee eines vereinten Europas" als Antwort auf die "Schrecken des Faschismus" sei in Gefahr. Deshalb hofften die "europäischen Völker", dass die "Wiege" dieser Idee "treu zu ihren Verpflichtung steht", sagte Schröder.

Staatspräsident Chirac fürchtet, Frankreich bliebe bei einem Nein "allein auf dem Bahnsteig" und sähe den "Zug vorbeifahren". Dabei stünde Chirac wohl nicht allein. Drei neue Umfragen sagen auch eine Ablehnung der Verfassung bei der unverbindlichen Volksbefragung am 1. Juni in den Niederlanden voraus. Die Werte schwanken zwischen 52 und 58 %. Das es in Frankreich nach einem Nein zum "Chaos" kommt, wie Raffarin versucht, Angst zu schüren, ist kaum zu befürchten. Allerdings wäre der Vertragstext wohl beerdigt und müsste neu verhandelt werden. (Petra Elser, Ralf Streck)

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