Französische Arbeitgeber fordern Arbeitszeit à la carte

Der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, stellt die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Aussicht, wenn lästige Regulierungen wie die 35-Stunden-Woche oder der Mindestlohn, Feiertage und Sonntagsarbeitsverbote wegfallen

Die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze wäre möglich, verspricht der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, in einem Interview. Die Grundbedingungen dafür hatte er wie auch sein Verband bereits in einer ganzen Reihe von öffentlichen Erklärungen zuvor herausgestellt und wegen des Proteststurms, der sich dagegen erhob, wieder zurücknehmen oder relativieren müssen. Hinter seiner Forderung, dass der Arbeitsmarkt flüssiger werden müsse, stecken Vorschläge zur Veränderungen am Mindestlohn und an der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Das stößt auf Widerstand bei den Gewerkschaften und bei der sozialdemokratischen Regierung.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Unternehmer ist naturgemäß dem Vorwurf und dem Verdacht ausgesetzt, dass die Kooperation die Interessen der Arbeitnehmer hintanstellt. Das gilt umso mehr bei sozialdemokratischen Regierungen; auch in Frankreich wissen die Arbeitnehmer über die Folgeerscheinungen der Annäherung des deutschen SPD-Kanzlers Schröder an unternehmerische Vorgaben und Interessen Bescheid. Das deutsche Modell wird nur bedingt als Exempel wahrgenommen, dem nachzueifern wäre; auch wenn die Regierung offen Sympathien zu manchen Schröder-Ideen bekundet hat.

Seit Präsident Hollande den "Pakt der Verantwortung" mit Unternehmern verkündet hat, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und nicht zuletzt, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die mittlerweile Rekordhöhen erreicht hat, ist man im linken Flügel der Partei auf der Hut. Es geht aber nicht nur parteiintern um Glaubwürdigkeit des Parti socialiste, sondern auch bei der Bevölkerung, den Wählern, die den Sozialdemokraten derzeit nicht viel zutrauen, außer dass sie dazu bereit ist, immer mehr traditionelle Positionen aufzugeben. Genau hier liegt die wunde Stelle, an der die Vorschläge des Medef kratzen.

Ihr Vorschlagskatalog enthält lauter Attacken auf sozialdemokratische ("sozialistisch" kann man den PS nicht mehr nennen) Grenzziehungen: die Unternehmenchefs wollen, dass es keine allgemein verbindliche 35-Stunden-Woche mehr gibt, sondern dass die Arbeitszeiten im Unternehmen geregelt werden, also flexibel an die jeweiligen Erfordernisse angepasst werden; sie wollen, dass auch der Mindestlohn (Smic) nicht fix ist, sondern angepasst wird; zwei Feiertage sollen gestrichen werden, um den Produktionsausfall durch Brückenferien zu verhindern, auch die Sonntagsarbeit und -geschäftszeiten sollen gelockert werden.

Lockerungen wünscht man sich auch für die Unternehmensauflagen für Betriebsräte, Arbeitnehmervertretungen, sowie bei den befristeten Arbeitsverträgen, Projektarbeitsverträge, die nur für wenige Wochen gelten, sollen einen abgesicherten Status bekommen und letztlich wünscht man sich staatliche Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, ein Teil des Lohnes soll der Staat bezahlen. Die Grundidee ist klar: weniger staatliche Regulierungen, der Arbeitnehmer als Occasion, als günstige Gelegenheit - höchstmögliche Freiheit beim Einstellen und Ausstellen von Arbeitnehmern, alles ganz auf die Interessen der Unternehmer zugeschnitten.

Die Gewerkschaften, die bei dieser "Überholung des sozialen Modells" (zu den Grundüberzeugungen der Medef gehört, dass sich das bisherige soziale Modell überlebt hat) sehr viel weniger Macht hätten, protestieren angesichts dieser Vorschläge, die sie als Provokation bezeichnen.

Die Regierung beteuert immer wieder, dass am Mindestlohn und an der 35-Stunden-Woche nichts geändert werde.

Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews beteuert auch der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung via Twitter, dass er gar nicht am Mindestlohn oder an der 35-Stunden-Woche rütteln wolle. Es gehe um Brainstorming.

Tatsächlich praktiziert Gattaz, wie auch die Medef, seit mehreren Wochen dieses Hin-und Her-Spiel, bei dem immer wieder provokante Forderungen nach außen dringen, die dann nach den ersten heftigen Reaktionen wieder zurückgezogen oder relativiert werden - mit der Botschaft, die Vorschläge sei nicht endgültig und müssten überarbeitet werden - um sie wenig dann in einer in der Substanz identischen Form erneut in die Diskussion zu werfen. Das nennt man wohl die Politik des steten Tropfens. (Thomas Pany)

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