Französische Regierung will neues Arbeitsgesetz per Dekret durchdrücken

Premierminister Valls bemüht erneut den Artikel 49.3, um eine größere Krise zu verhindern

Das Arbeitsgesetz bleibt ein schwieriger Brocken für die französischen Sozialdemokraten. Es sollte nach Vorstellung der PS-Regierung Bewegung in die Wirtschaft bringen, die Unternehmen dazu anreizen, mehr einzustellen, indem Kündigungshürden abgebaut und die Vorschriften der gesetzlichen 35-Stunden-Woche flexibler gehandhabt werden können. Doch es ist zu einem Projekt geworden, das für die politischen Karrieren von Präsident Hollande und Ministerpräsident Valls zum Bremsklotz wird.

Der Widerstand ist unübersehbar. Nach Schätzungen des Innenministeriums demonstrierten heute 30.000 gegen das Gesetz. Das mag nicht so spektakulär sein wie "Hundertausende", aber es war auch schon der zwölfte Aktionstag. Außerdem ist Sommer, die Tour de France läuft und bei den Jüngeren lag heute die Aufmerksamkeit bei den Abitur (Baccalauréat) - Ergebnissen.

In der politischen Spitze des Landes ist man sich bewusst, dass sich am Arbeitsgesetz längst eine Opposition zur Regierung festmacht, die über den bloßen Gesetzestext hinausgeht. Stichwort "Nuit debout": Es hat sich eine gesellschaftliche Diskussion über Demokratie und das gegenwärtige System entspannt, in die sich mehr und mehr auch Schriftsteller und andere aus dem kulturellen Milieu einschalten.

Das mag für viele nicht mehr so wichtig sein wie noch vor einem Jahrzehnt, das kulturelle Milieu, was vor allem auch Paris meint, hat auch längst nicht mehr den Einfluss wie früher, aber für "die Linke" ist es wichtig. Dort sind Stammwähler. Viele Jüngere und die Arbeiter haben sich dem FN zugewendet.

Ministerpräsident Valls zeigte sich bei der heutigen parlamentarischen Beratung zum Arbeitsgesetz verstimmt. Er "geißelte" die Opposition zum Gesetz, berichtet Le Monde. Er kritisierte eine Allianz der Konservativen und der Unbeweglichen, verweis auf über 800 Zusätze, die man dem Gesetz gegeben habe, darauf das man den maximalen Kompromiss gesucht habe und er wusste, dass er mit dieser Argumentation keinen Erfolg haben würde.

Valls Problem ist die Gruppe der Abgeordneten in seiner Partei, die zu den überzeugten Gegnern des Gesetzes gehören. Eine Abstimmung in zweiter Lesung des Arbeitsgesetzes könnte zu einem Debakel führen. Also kündigte er an, erneut zum Artikel 49.3 der Verfassung zu greifen, um das Gesetz ohne Abstimmung durch das Parlament durchzusetzen. Das Vorhaben überraschte niemand; es wird Valls und Hollande als Zeichen dafür vorgehalten, dass sie wenig Respekt vor einer parlamentarischen Demokratie haben. Dies zu Zeiten, in der das demokratische System auch in Frankreich neu debattiert wird.

Die Gegnerschaft zum Gesetz innerhalb der Regierungspartei muss jetzt genügend Unterzeichner finden, um eine sogenannte motion de censure durchzubringen, die das Gesetz aufhalten könnte. Damit riskieren die Gegner allerdings den Parteiausschluss, wie angekündigt wurde. Nun erwarten viele, dass Valls wie auch Hollande die Quittung bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten bekommen. (Thomas Pany)

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