Französischer Finanzminister will Facebook-Währung Libra europaweit verbieten

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Bruno Le Maire befürchtet "systemische Risiken"

Diesen Sommer kündigte Facebook an, im nächsten Jahr mit einer Kryptowährung namens "Libra" in den Markt für Finanzdienstleistungen einzusteigen. Mit mittlerweile fast zwei Milliarden Nutzern seiner Angebote hat der Konzern, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, dafür keine ganz schlechte Ausgangsbasis, wovon anscheinend auch Partner wie Uber, Visa und Mastercard ausgehen.

Libra soll den bisherigen Plänen nach nicht so starken Kursschwankungen wie Bitcoin ausgesetzt sein, sondern an den US-Dollar, den Euro, den Singapur-Dollar, den japanischen Yen, das britisches Pfund und den chinesischen Yuan gekoppelt werden. Letzteres ist einem Bloomberg-Bericht nach mehreren amerikanischen Senatoren ein Dorn im Auge. Diese Senatoren will Facebook durch Lobbyisten professionell beruhigen lassen. Die Fachleute dürften sich auch um den amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin kümmern, der auf dem Treffen der G7-Finanzminister unlängst die Befürchtung äußerte, Libra könne zur Terrorfinanzierung und zur Geldwäsche eingesetzt werden (vgl. Gegenwind für Facebooks Libra).

Zulassung nicht in einem EU-Land, sondern in der Schweiz geplant

Während der amerikanische Finanzminister noch befürchtet, will der französische schon verbieten. Und zwar gleich europaweit, wie Bruno Le Maire gestern auf einer Kryptowährungskonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris bekannt gab. Als Begründung nannte er "systemische Risiken", die zu "erhebliche Störungen im Finanzsystem" führen könnten.

Auf dem G7-Treffen hatte er darüber hinaus gemeint, Privatunternehmen sollten seiner Meinung nach keine "souveränen Währungen" anbieten dürfen, weil sie nicht "demokratisch kontrolliert" würden. Die gemeinsame Erklärung der G7-Finanzminister las sich da etwas zurückhaltender und sprach von "ernsthaften regulatorischen und systemischen Bedenken" gegen ein "preisstabiles" Kryptogeld mit "globaler und potenziell systemischer Ausstrahlung".

Ob Le Maire auch die Macht hat, den europäischen Facebook-Nutzern, den Libre vorzuenthalten, wird die Zukunft zeigen. Zwar scheint sein Staatspräsident Emmanuel Macron mit Ursula von der Leyen eine gute Verbindung zur neuen EU-Kommission zu haben (vgl. EU-Kommission schaut Facebook-Währung Libra näher an) - aber Facebook will sein Kryptogeld nicht in Brüssel, Paris oder Berlin zulassen, sondern in der Schweiz, dem Land mit dem europäischen "Cryptovalley" (vgl. Wie Länder auf Kryptowährungen reagieren - Teil 2). Allerdings meinte auch die dortige Finanzaufsicht am Mittwoch eher zurückhaltend, die "geplante internationale Reichweite des Projektes" mache ein "international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar" (vgl. Digitalwährung Libra will Lizenz in der Schweiz).

Konkurrenzwährung von Telegram

Ob Facebooks Libra ein Erfolg wird, hängt aber nicht nur davon ab, ob und welche Politiker und Behörden der Währung trauen, sondern auch von den Nutzern. Manche davon könnten von der Vorstellung abgeschreckt werden, dass das Unternehmen Geldkonten ähnlich schnell und undurchsichtig sperrt wie Nutzerprofile (vgl. Ordnungsgeld und Ordnungshaftandrohung gegen Facebook) - aber vielleicht mit ungleich gravierenderen Folgen.

Solche Überlegungen dürften bei einer anderen geplanten Kryptowährung eine Rolle spielen, die der als Zuflucht vor Zensur bekannte Facebook-Konkurrent Telegram bereits im kommenden Monat auf den Markt werfen will: Den "Gram" (vgl. Telegrams Kryptowährung Gram soll bis Ende Oktober fertig sein). Für diese neue Digitalmünze, die (anders als der Libra) nicht an bestehende Währungen gekoppelt werden soll, hat Telegram bereits 1,7 Milliarden US-Dollar von Investoren eingesammelt. Für viele der aktuell 200 bis 300 Millionen Telegram-Nutzer könnte das neue Angebot auch deshalb interessant sein, weil sie auf diese Weise eine "Demonetarisierung" bei YouTube und einen Ausschluss von Zahlungen bei anderen Diensten wie Patreon oder PayPal umgehen können (vgl. Söder: "YouTuber sind häufig größere Stars als Filmschauspieler"). (Peter Mühlbauer)