Französischer Geheimdienst mit Mordauftrag in Spanien unterwegs

Im Rahmen der Clearstream-Affäre um den französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin kommt nun ein Geheimdienstskandal an Licht

Man schrieb das Jahr 2002, als zwei schwer bewaffnete Personen am Rand der katalanischen Metropole Barcelona zufällig verhaftet wurden. Auffällig war ihre Bewaffnung. Die ließ darauf schließen, dass es sich um Geheimagenten handelt. Sie führten ein großkalibriges Spezialgewehr mit Zielfernrohr mit sich, das von Metalldetektoren nicht entdeckt wird. Dazu Pistolen mit Schalldämpfern, Laserpointer und ähnliches, was auf Profikiller deutete. Es habe sich um "HOMO"-Aktionen gehandelt, wie Morde im Jargon des französischen Geheimdienstes DGSE genannt werden. Das geht aus Aufzeichnungen des Generals Philippe Rondot hervor, die im Rahmen der Clearstream-Affäre beschlagnahmt wurden. In die ist der französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin verwickelt, die im Rahmen des anstehenden Verfahrens nun an die Öffentlichkeit gelangen.

Am 21. September beginnt die juristische Aufarbeitung der Clearstream-Affäre (Die Clearstream-Affäre) in Frankreich. Der Hauptangeklagte ist der Informatiker Imad Lahoud. Er hat inzwischen seine Mitwirkung gestanden und den ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin schwer belastet. "Die Intrige gegen Nicolas Sarkozy wurde im Wissen von Dominique de Villepin aufgezogen", zitiert die Zeitung "Journal du Dimanche" aus dessen Vernehmung vor einem Ermittlungsrichter, die am 9. Dezember 2008 stattfand. Im Auftrag des ehemaligen Vizepräsidenten des europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS, Jean-Louis Gergorin, habe er die Kundenliste von Clearstream, der luxemburgischen Verwahrungsgesellschaft für Wertpapiere, gefälscht. Gergorin habe ihm ein Manuskript vorgelegt und er habe mit Excel eine neue Liste erstellt, gab Lahoud zu. Einer der hinzugefügten Namen war der des heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dabei sei dessen Beiname Nagy Bocsa verwendet worden.

Das Ziel der Geheimdienstoperation war es, Sarkozy als Empfänger von Schmiergeldern darzustellen, um seinem Drang zur Macht ein Ende zu setzen. Gergorin habe Lahoud erklärt, Sarkozy sei eine "Gefahr für Frankreich" und müsse "um jeden Preis aus dem Weg geräumt werden“. Er wusste, dass es Kontakte zwischen Gergorin und Villepin gab.

Doch hier soll es nun zunächst nicht darum gehen, dass offenbar ein Premierminister mit Unterstützung von Geheimdienstlern einen Widersacher aus dem Weg räumen wollte. Denn in Rahmen der Ermittlungen kam auch zum Vorschein, dass Lahoud für den französischen Geheimdienst arbeitete. Sein Führungsoffizier war General Philippe Rondot, ein Schriftfanatiker (Vom Zerbröckeln einer Monarchie), der ausgiebig die Aktivitäten dokumentierte, in die er verwickelt war. Die verschiedenen arabischen Länder waren vor allem das Spezialgebiet von Rondot, der auch an der Verhaftung des "Topterroristen" Carlos 1994 im Sudan beteiligt war. Weil auch Rondot in die Clearstream-Affäre verwickelt ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung unter seinen handschriftlichen Aufzeichnungen auch Unterlagen entdeckt, die auf zwei französische Agenten verweisen, die in 2002 in Spanien verhaftet wurden.

Den direkten Zusammenhang zu den beiden Personen, die mit den Namen "Cristian Piazzolo" und "Richard Pérez" in Katalonien unterwegs waren, stellte Rondot selber her. Es war der General, der in Begleitung eines ranghohen Beamtens des Nachrichtendienstes der paramilitärischen spanischen Guardia Civil bei der katalanischen Polizei nach deren Verhaftung vorstellig wurde. Denn die Mossos d’Esquadra hatten die beiden wohl zufällig festgenommen und Beamten staunten nicht schlecht, als sie im März 2002 das Waffenarsenal zu Gesicht bekamen, das sich im Besitz der Agenten befand. Angesichts der Elektronik ging man in Barcelona sofort davon aus, dass es sich um französischen Geheimagenten handeln müsse.

Einige Mossos ließen deshalb den Vorgang schon damals an die Presse durchsickern. Damit wurde die "heiße Kartoffel" weitergereicht, damit der Skandal nicht einfach auf dem kleinen Dienstweg unter den Teppich gekehrt wird. Der Informant der Zeitung "El Periodico" sagte dazu: "Ich bin es leid, dass mir die Kugeln um die Ohren fliegen, ohne zu wissen, wer sie abfeuert und auf wen sie gezielt sind." Diejenigen, welche die Fäden zögen, "sollen zur Hölle fahren", fügte er an.

Es wurde trotz allem zunächst wieder still um den Fall. Es gelang Rondot mit Hilfe der damaligen spanischen Rechtsregierung unter José María Aznar, trotz des ursprünglichen Medienechos, seine Agenten nach acht Monaten aus dem Knast zu holen. Aznar war bekannt dafür, dass er den Geheimdiensten der USA die Tore weit geöffnet hatte und die spanischen Dienste auch eng mit denen in Frankreich zusammen arbeiteten (Spaniens Geheimdienste erneut im Fadenkreuz).

Vermittelt hatte im Fall der Agenten damals auch der Innenminister und heutige Oppositionsführer. Mariano Rajoy will heute Aznars ultrakonservative Volkspartei (PP) wieder zurück an die Macht führen. Eigentlich, dafür hatte der französische General sein "Ehrenwort" gegeben, sollten sich die Agenten am 4. März 2004 zum Prozess in Barcelona einfinden. Doch daraus wurde natürlich nichts. Deren Spur löste sich genauso in Luft auf, wie die Ehre von Rondot. Noch heute wird mit einem internationalen Haftbefehl nach "Piazzolo" und "Pérez" gesucht.

Französische Killerkommandos

Bis heute ist auch unklar, welchen genauen Auftrag die beiden in Spanien, vermutlich in Katalonien, ausführen sollten. Doch inzwischen hat Liberation ausführlich aus den Unterlagen von Rondot zitiert, wonach es sich um eine "Alpha-Operation" gehandelt haben soll, also um die "Neutralisierung" von Personen. Das läuft beim DGSE unter dem Stichwort "HOMO". Liberation hat auch ein Interview mit einem weiteren Geheimdienstler veröffentlicht, der die Existenz von "Alpha-Teams" bestätigt, die für "Homo-Aktionen" zuständig seien. "Es sind Menschen, die den ganzen Tag trainiert werden, andere Menschen zu töten", erklärte der ehemalige Geheimdienstkader, der namentlich nicht genannt wird.

Gemäß den Aufzeichnungen von Rondot wurde in Frankreich in höchsten Regierungskreisen darüber nachgedacht, sich an gezielten Tötungsaktionen der CIA nach den Angriffen am 11. September 2001 zu beteiligen. Zwar habe sich der damalige Staatspräsident Jacques Chirac gegen die Tötungsaktionen ausgesprochen, doch der sozialistische Premierminister Lionel Jospin und der Verteidigungsminister Alain Richard hätten sich "ziemlich zustimmend" geäußert. Natürlich dementieren sowohl Jospin und Richard die Aufzeichnungen von Rondot als pure "Erfindung". Die Liste mit den Zielen "zum Töten" werde vom US-Geheimdienst USA übermittelt, schreibt Rondot am 17. Dezember 2002, als zwei seiner Jungs aus dem Alpha-Team schon verhaftet waren. Das bedeutet, die Planungen gingen trotz der Verhaftungen und trotz Rotlichts des Staatschefs weiter.

Inzwischen ist klar, dass sich hinter "Richard Pérez" in Wirklichkeit Rachid Chaouati verbirgt, der von "Cristian Piazzolo" für Spezialtätigkeiten angeworben wurde. Die Tatsache, dass er seinen "Lohn" mit 8.500 Francs im Monat angab, zeigt, dass die Anwerbung vor dem 1.1.2002 stattfand, als der Euro als Zahlungsmittel in der EU eingeführt wurde. Eine der Aufgaben von Chaouati war es, die Waffen in einem Erdloch zu verstecken, die später "Piazzolo" für seine Einsätze benutzen sollte. Beim Umlagern der Waffen wurde er geschnappt. Er musste ein PVC-Rohr, in dem sich die Waffen befanden, aus einem Versteck in El Perelló holen und gut 150 Kilometer entfernt in der Nähe von Manresa (bei Barcelona) wieder vergraben. Doch die Tatsache, dass Chaouati trotz der Anweisungen, GPS-Daten, Zeichnungen und Karten den Ort für das Waffenversteck nicht fand, führte zur Aufdeckung der Aktion. Eigentlich sollte er das Scheitern seiner Mission telefonisch weitergeben, dafür hatte er eine Telefonnummer in Paris, an der ein Anrufbeantworter hing, doch zuvor wurde er verhaftet, was auch zur späteren Verhaftung von "Piazzolo" führte. Ganz hell scheint Chaouati ohnehin nicht zu sein, denn wer fährt schon in Nachts mit etlichen Waffen im Kofferraum ohne Licht auf Umgehungsstraßen Barcelonas herum.

Wegen des Vorgangs kann vermutet werden, dass möglicherweise eine Tötungsaktion in der Nähe von Barcelona unmittelbar bevorstand. Chaouati sollte deshalb die Waffen umlagern, damit "Piazzolo" vom Alpha-Team sie für die "Homo-Aktion" in unmittelbaren Nähe hat, um schnell agieren zu können und um die Gefahr einer zufälligen Entdeckung zu minimieren.

Für die Mossos ist das Verhalten ein Rätsel: "Wir haben es damals nicht gewusst und werden es nicht erfahren. In diesen Tagen spekulierten wird viel darüber, was wohl hätte geschehen können." Die Frage ist, ob nun im Rahmen des Clearstream-Verfahrens, in dem die zahlreichen Aufzeichnungen von Rondot noch eine Rolle spielen werden, auch weiteres Licht auf die Vorgänge in Katalonien fallen wird. Denn alles spricht dafür, dass hier der französische Geheimdienst auf Menschenjagd war oder ist. Für einige in Frankreich und in Spanien könnten die Aufzeichnungen des Generals noch zum Schleudersitz werden. (Ralf Streck)

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