Französisches Energiewendegesetz: das "ehrgeizigste in Europa"

Die Regierung will, dass Wohnungen im großen Stil saniert werden und im Verkehr die Wende zum Elektromotor

Der nächste UN-Klimagipfel findet in Paris statt, Ende November. Frankreich will mit gutem Beispiel vorangehen. So wurde gestern, ein Jahr nach der Vorstellung im Ministerrat, im Parlament das Energiewendegesetz verabschiedet, von dem die Umweltministerin Ségolène Royal behauptet, es sei das ambitionierteste in Europa.

Die großen Ziele, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Förderung der Erneuerbaren, gehören mittlerweile zum Standard, sie überraschen nicht; politisch heikel ist in Frankreich der Abbau des Atomstromanteils. Auffallend am neuen Gesetz ist, dass der Gestzgeber versucht, viel über Haushalte zu steuern und der Push, den man Elektromotoren gibt.

Die großen Marken werden mit Zahlen gesetzt, die sich für Wahlkämpfe und Reden eignen: die Senkung der CO2-Emissionen um 75 Prozent zum Beispiel. Das Ziel selbst lässt erstmal aufhorchen. Dass es erst 2050 erreicht werden soll und als Referenzzahl die Emissionswerte von 1990 herangezogen werden, relativiert die große Zahl, macht das 75-Prozent-Plakat aber nicht kaputt.

Auch die Förderung der Erneuerbaren wird mit einer stattlichen Zahl angekündigt: 40 Prozent des Strommixes sollen sie künftig ausmachen. Ab 2030. Bis dahin soll der Anteil des Atomstroms verringert worden sein. Gegenwärtig beträgt er 75 Prozent. Ab 2025 sollen es nur mehr 50 Prozent sein. In Diskussionen, wie sie seit Monaten geführt werden, werden Zweifel geäußert, ob dies auch tatsächlich zu schaffen ist.

Die Aufmerksamkeit der französischen Medien liegt heute allerdings nicht beim Wandel der Energieversorgung, sondern bei der Auswirkung des Gesetzes auf die Einzelnen. "Was wird sich mit dem neuen Gesetz in ihrem Leben ändern" - mit der Frage eröffnen heute viele Medien ihren Überblick über die neuen Regelungen.

Dass sich dabei manchmal ein ironischer Ton einschleicht, kommt nicht von ungefähr. Es gibt Veränderungen, aber sie werden das Leben der Einzelnen nur ein bisschen aus der alten Balance kippen, wie dies der Observateur schreibt.

Die Haushalte sollen mit staatlicher Förderung zu ökologischerem Verhalten gebracht werden. Das spektakulärste Angebot für die Einzelnen steckt dabei im Vorhaben der Regierung von den in Frankreich beliebten Dieselautos auf Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb umzustellen. Bis zu 10.000 Euro Zuschuss gibt es künftig für diejenigen, die ihr Dieselauto abmelden und auf ein Elektroauto umsteigen.

Haus- und Wohnungsbesitzer sehen sich neuen Auflagen gegenüber. Sie müssen ihre Behausungen so renovieren, dass sie Standards bei der Dämmung und Energieeinsparung erfüllen. Um die nicht geringen Kosten zu dämpfen, sind Steuererleichterungen vorgesehen, von bis zu dreißig Prozent jährlich, gedeckelt allerdings von dem Grenzbetrag von 8.000 Euro für eine Person und 16.000 für ein Paar.

100.000 Arbeitsplätze sollen durch die Pflicht zur Wohnungssanierung entstehen, hoff t die Umweltministerin. Freuen dürfen sich die Hersteller intelligenter Strom-und Gasmesser: Linky (Strom) und Gazpar (Gas) sollen laut Gesetz millionenfach in Haushalten installiert werden: 35 Millionen Linkys und 11 Millionen Gazpars.

Der öffentliche Transport soll eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf Elektroantriebe einnehmen. Bis 2020 soll der halbe Fuhrpark an öffentlichen Bussen und an Transportern im öffentlichen Dienst von Strom angetrieben werden. Bis 2025 soll der ganze Fuhrpark umgestellt sein. Begleitet wird diese Wende von einem großflächigen Ausbau der Aufladestationen. Geplant sind sieben Millionen neue Stationen bis 2030.

Auch das Radfahren wird gefördert. Angestellte, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, bekommen ein Kilometergeld (25 Cents laut Les Echos). Den Unternehmen, die dies unterstützen, werden Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. (Thomas Pany)