Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!

Bernie Sanders in Las Vegas am 15. Februar 2020. Bild: Gage Skidmore/CC BY-2.0

Ist die Panik der US-Funktionseliten angesichts einer möglichen Sanders-Kandidatur gerechtfertigt? Ein Überblick über das Programm des sozialistischen Kandidaten aus Vermont

Die "Red Scare" erlebt in den USA ein Revival. Diese Angst vor dem Wahlsieg des linken demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, die viele prominente Politiker und Medienschaffende der Vereinigten Staaten längst offen artikulieren, nimmt inzwischen komische Züge an. Chris Matthews, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren und politischen Kommentatoren der Vereinigten Staaten, ließ vor wenigen Tagen seiner diesbezüglichen Panik vor den laufenden Kameras des Fernsehsenders MSNBC freien Lauf.

Exekutionen im Central Park

Der Kommentator sprach in Reaktion auf eine Präsidentschaftsdebatte der demokratischen Bewerber plötzlich von Fidel Castro, dem Kalten Krieg und von Exekutionen konterrevolutionärer Elemente im New Yorker Central Park, die er in Zusammenhang mit der Kandidatur von Bernie Sanders brachte. In diesem Kontext brachte der altgediente Fernsehmoderator seine Angst zu Ausdruck, ebenfalls sich im Central Park vor einem Erschießungskomando wiederzufinden.

Der Dokumentarfilmer Michael Moore, ein bekannter Sanders-Unterstützer, musste dem angstgeplagten Kommentator wenige Tage später versichern, dass er bei einem Wahlsieg Sanders' nicht in den Central Park abgeführt würde. Diese bizarre Episode, bei der ein prominenter Politkommentator im nationalen Fernsehen "nahezu den Verstand verliert", zeige deutlich "wie entsetzt die Medienkonzerne angesichts eines Siegs von Sanders sind", kommentierte der Rolling Stone.

Es stellt sich die Frage, ob diese ins Absurde abdriftende Panik irgendwie begründet ist. Was will Sanders, wie sehen die Grundzüge seines Wahlprogramms aus? Brütet der Sozialist aus Vermont tatsächlich Pläne aus, wie altgediente Fernsehmoderatoren im Central Park zum Verschwinden gebracht werden können, oder sind - schlimmer noch! - die Profite einflussreicher Industrien und die Vermögen mächtiger Oligarchen in Gefahr?

Nationalisierung des Gesundheitssektors

Für Letzteres spricht zumindest die Auseinandersetzung um die Reform des dysfunktionalen amerikanischen Gesundheitswesens, die derzeit im Zentrum des Wahlkampfes steht. Das größtenteils von kapitalistischen Konzernen betriebene, weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ist unglaublich kostspielig und schlichtweg mörderisch. Krankheiten oder Unfälle gehören zu den wichtigsten Faktoren, die den Ruin selbst gut situierter Lohnabhängiger herbeiführen können. Immer wieder sterben etwa Diabetiker daran, dass sie sich den absurd hohen Preis für Insulin, der Profitraten von mehreren tausend Prozent garantiert, nicht leisten können - und sie folglich zur Rationierung übergehen müssen.

Diese auf Profitmaximierung geeichte kapitalistische Misswirtschaft stößt in absurde Dimensionen vor: Allein die Verwaltungskosten im Gesundheitswesen der USA sind viermal so hoch wie in Kanada mit der dort üblichen gesetzlichen Krankenversicherung, wie Newsweek berichtete. Das durch das kapitalistische Profitinteresse zerrüttete, mörderische Gesundheitssystem der USA ist mit weitem Abstand das teuerste und ineffektivste der Welt, sodass inzwischen die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten zu sinken begonnen hat.

Sanders will diesen alptraumhaften kapitalistischen Sumpf trockenlegen und eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einführen. Alle US-Bürger sollen von der staatlichen Krankenversicherung erfasst werden, sodass jene Kosten im Krankheitsfall oder beim Unfall nicht mehr anfallen, die derzeit schnell den Ruin bedeuten können. Finanziert werden soll dieses Vorhaben, das eine radikale Abkehr vom gegenwärtigen "Gesundheitsmarkt" beinhaltet, unter anderem durch Streuerhöhungen für Vermögende. Jüngst publizierte Studien gehen davon aus, dass durch eine gesetzliche Krankenversicherung jährlich rund 68.000 Menschenleben gerettet und rund 450 Milliarden US-Dollar eingespart werden könnten.

Durch diesen Plan hat sich Sanders den Hass der mächtigen US-Gesundheitsindustrie zugezogen, die gerade von der Verschwendung und den überteuerten Preisen für Medikamente und Dienstleistungen profitiert. Die Gesundheitsbranche verfügt über eine sehr starke Lobby in Washington, die bereits die Versuche von US-Präsident Barack Obama, den Gesundheitssektor zu reformieren, erfolgreich torpedierte. Die Lobby der Gesundheitsbrache will somit einen Präsidenten Sanders mit aller Macht verhindern, würde doch eine gesetzliche Krankenversicherung den Markt der Branche buchstäblich trockenlegen.