Freihandel und Flüchtlinge

Bild: EDU

Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden

Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (TTIP und CETA) kann sich über massenhaften Zulauf freuen, wenn sie zu Großdemonstrationen aufruft. Zuletzt protestierten rund 320 000 Menschen gegen die verheerenden Folgen solcher "transatlantischer" Freihandelsdeals (Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land), bei denen soziale Standards geschleift, und demokratische Rechte unterhöhlt werden.

Angesichts der Dynamik dieser Proteste gegen das drohende neoliberale - und letztendlich postdemokratische - Freihandelsregime, muss zugleich deren Einseitigkeit und Blindheit verwundern. Hort des Bösen sind für viele Demonstranten immer nur die USA, während die entsprechenden Machenschaften Europas nicht wahrgenommen werden. Nur zwei Wochen vor der Großdemonstration gegen TTIP, bei der Deutschland mutig dem berüchtigten angloamerikanischen Chlorhuhn die Stirn bot, wurden Kenia und Ruanda nach Brüssel zitiert, um ein in der Region heftig umstrittenes Freihandelsabkommen mit der EU in aller Stille zu unterzeichnen.

Insbesondere Kenia leistete diesem Freihandelsdiktat Brüssels lang anhaltenden Widerstand. Bei diesem Deals Brüssels mit den Ländern Afrikas geht es auch um subventioniertes Federvieh - meistens sind es aber Schlachtabfälle aus Deutschlands monströsen Hähnchenfabriken, die zu Dumpingpreisen auf den Märkten Afrikas feilgeboten werden und die dortige Landwirtschaft ruinieren. Aber alles der Reihe nach.

Zur Erinnerung: Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA - Economic Partnership Agreement) abzuschließen, / um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen dieser peripheren Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen "Entwicklungsländern" ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt einräumte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus - etwa bei Agrarprodukten.

Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignorierte Brüsseler Diktat, das selbstverständlich auch von Berlin wie den entsprechenden Lobbygruppen der deutschen Wirtschaft mitgetragen wurde, führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des maßgeblich von Brüssel formulierten EPA ein. Am 22. Juli folgte die Ratifizierung eines ähnlichen "Wirtschaftspartnerschaftsabkommens" mit sieben Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Southern African Development Community (SDAC) - darunter auch Angola, Südafrika und Namibia. Kamerun schließlich ratifizierte sein EPA mit der EU am 25. Juli 2014. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und "150.000 Arbeitsplätze" gefährdeten, wie es bei CNBC-Afrika hieß.

Der Regierung in Nairobi gelang es, die Kapitulation unter das Brüssler Freihandelsdiktats bis zum 1. September 2016 hinauszuschieben. Tansania weigert sich hingegen immer noch, die EPA zu unterzeichnen, sodass nun die regionale Wirtschaftsunion Ostafrikas, die East African Community, vom Zerfall bedroht ist. Die enge ökonomische Anbringung der Afrikanischen Staaten an die EU unterminiert somit zugleich die regionale Kooperation.

Kurzfristig werden durch den Abschluss der EPA mit der EU die Jobs in den Exportsektoren der betroffenen afrikanischen Staaten erhalten, doch langfristig drohen den Ländern Afrikas schwere sozioökonomische Verwerfungen aufgrund der weitgehenden Öffnung ihrer Märkte für europäisches Kapital.

Laut den EPA muss Afrika nun seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Für Andreas Wenzel von der Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft stellen solche Tatsachen bloße Sentimentalitäten dar, wie er gegenüber Report Mainz klarmachte: "Die in unserer Gesellschaft zutiefst verankerte Ausprägung, dem afrikanischen Kontinent helfen zu müssen, darf für uns keine Maßgabe der Politik sein." Nur der freie Markt könne Afrika wettbewerbsfähig machen, behauptete Wenzel.

Andrew Mold, Wirtschaftsexperte bei der United Nations Economic Commission for Africa, betonte hingegen, dass die EPAs Brüssels das Elend und die Verzweiflung in der Peripherie des Weltmarktes zementieren würden, da die zerrütteten afrikanischen Volkswirtschaften nicht mit der deutschen Wirtschaft konkurrieren könnten. Dies führe dazu, "dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind."

Ähnlich argumentierte Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, der die EPA als einen "Abgesang für eine industrielle Verarbeitung" in Afrika bezeichnete. Selbst in der Kleinindustrie oder in der Weiterverarbeitung agrarischer Produkte oder Rohstoffe würden langfristig jegliche nennenswerten Entwicklungschancen zerstört, da die Abkommen auf "mehrere Jahrzehnte" angelegt, und die europäischen Waren aufgrund der höheren Produktivität natürlich billiger seien. Es sei "frustrierend", als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten, so Marí.

Selbst der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, der ein Auskommen als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden hat, kam nicht um hin, die von der Bundesregierung unterstützten EPA mit Afrika zu kritisieren. Die Freihandelsabkommen liefen den "entwicklungspolitischen Bemühungen" Europas in Afrika zuwider, glaubt Nooke. Deutschland und Europa investierten Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe in Afrika, doch würde die EPA diese Bemühungen wieder zunichtemachen: "Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen", warnte der Afrikabeauftragte im Interview mit der ARD. Auch Francisco Marí verwies darauf, dass die im Oktober 2014 gegen Kenia erhobenen Strafzölle die an das Land im gleichen Zeitraum gezahlte Entwicklungshilfe "wahrscheinlich überstiegen" würden.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Schon seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den "Freihandel" vor allem dazu genutzt, um ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie entsorgen zu können. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern schlicht die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das jahrzehntelang mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas - etwa Ghanas - überschwemmte.

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs dieses westafrikanischen Landes - nun sind es nur noch zehn Prozent.

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