Freiheit für Lehre und Wissenschaft nach dem künftigen Urheberrecht?!

Anhörung im Bundesjustizministerium über neue Schranke für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Online-Kontext

Am 15. Oktober 2002 lud das Bundesjustizministerium zu einer Anhörung über einen bestimmten Aspekt der anstehenden Urheberrechtsreform ein: die neue Schranke für Wissenschaft, Lehre und Forschung im Online-Kontext. Einer solchen Regelung kommt für verschiedene Betroffene aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Bedeutung zu. Für die Nutzer, also v.a. die Wissenschaftler, Lehrer und Schüler/Studenten erleichtert sie den Zugang und die Verwendung geschützten Materials mittels Informationstechnologien. Für die Rechtsinhaber bedeutet sie zumindest eine Einbuße an Kontrollmöglichkeit, u.U. auch eine Reduktion der Wertschöpfung ihrer Werke.

Welche Folgen dem Vorhaben des Gesetzgebers letztlich wirklich prognostiziert werden können, ist angesichts des Vorstehenden erwartungsgemäß heftig umstritten. Die Anhörung sollte dienen, die unterschiedlichen Auffassungen hierzu einmal zusammenzutragen. So fanden sich einmal mehr Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bildungs- und Forschungsverbünden ein, um ihren Standpunkt zu diesem Aspekt darzulegen.

Hintergrund

Im Regierungsentwurf für das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 31. Juli 2002 war erstmals ein Vorschlag für die Einführung eines neuen § 52a UrhG enthalten. Nach dieser Vorschrift soll eine Ausnahme von den urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten gelten, wenn Werke (abgesehen von Computerprogrammen) im Unterricht oder zu Forschungszwecken genutzt werden. Die Regel unterscheidet nach dem Vorschlag des BMJ zwei verschiedene Fälle und je zwei unterschiedliche Nutzungsformen:

Nach Alternative 1 soll es zukünftig zulässig sein, zur Veranschaulichung im Unterricht den Unterrichtsteilnehmern (und nur diesen) und nach Alternative 2 einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung bereits veröffentlichte Werke öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen (Unterrichts- oder Forschungs-) Zweck geboten ist und keinen kommerziellen Interessen dient. Zulässig ist darüber hinaus die Anfertigung von Vervielfältigungen, die in diesem Zusammenhang notwendig und zu dem genannten Zweck geboten sind.

Zu deutsch heißt das im Wesentlichen folgendes: nach Nr. 1 dürfen Lehrende geschützte Werke, wie Texte oder Bilder, die im Unterricht benötigt werden, scannen (soweit nötig) und dann für die Ansicht der Schüler oder Studenten auf Rechnern ausgeben. Nach Nr. 2 können auf diese Weise Forschenden (und wiederum nur diesen) Werke zugänglich gemacht werden.

Beide Fälle haben unterschiedliche Wirkungen. Durch das Unterrichtsprivileg entfällt sowohl die Lizenz- (oder Zustimmungs-) als auch die Vergütungspflicht, was eine - im Rahmen der Grenzen der Vorschrift - uneingeschränkte Nutzung ermöglichen würde. Das Wissenschaftsprivileg dagegen lässt nur die Lizenzpflicht entfallen. Nutzungen, die hierunter fallen ziehen jedoch eine Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung nach sich. Diese soll durch Verwertungsgesellschaften eingezogen werden.

Die Position des Gesetzgebers

In einer Stellungnahme vom 17. September 2002 hat sich der Bundesrat eingehend und sehr kritisch über den Vorschlag der Bundesregierung zu § 52a UrhG geäußert. Angeregt wurde hier zum einen, die Schranke auf Werkteile zu beschränken, wie es auch in einer bereits bestehenden Schranke, § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, geregelt ist. Die Letztgenannte erlaubt die Anfertigung von Kopien kleiner Werkteile für den Schul- (nicht Universitäts-) Unterricht. Der Bundesrat hält es für inkonsequent, Vervielfältigungen ganzer Werke nur im Zusammenhang mit deren Online-Wiedergabe (wie nach dem neuen § 52a UrhG), nicht aber zum Zwecke einer herkömmlichen Verwertung (etwa Verteilen von Kopien) zu gestatten. Vor allem in Bezug auf Werke, die speziell für den Unterrichtsgebrauch (Beispiel Schulbücher) geschaffen werden, sieht der Rat bei einer vollumfänglichen Kopierfreiheit erhebliche Gefahren.

Ebenfalls grundlegend ablehnend zeigt sich der Bundesrat gegenüber der Vergütungsfreiheit bei Unterrichtsgebrauch nach Alternative 1 des § 52a UrhG. Eine solch einschneidende Beschränkung der Interessen der Rechtsinhaber sei, nicht zuletzt gemessen an anderen vergütungspflichtigen Verwertungsmethoden, weder geboten noch angemessen.

Die Anhörung

Bei der Anhörung wurde schon in der Einleitung von Elmar Hucko, dem federführenden Abteilungsleiter des Justizministeriums für die Urheberrechtsreform deutlich gemacht, dass die Ansichten zu Gesetzesentwurf und Bundesratsstellungnahme äußerst kontrovers seien. Etliche Stellungnahmen, u.a. zu diesem Punkt seien bereits von den Interessenvertretern eingereicht worden. Er unterteilte den Ablauf der Veranstaltung dann auch von vornherein in Stellungnahmen "Pro-Schranke" und "Contra-Schranke".

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass Hucko sich auch über Zeitvorstellungen - natürlich unter Vorbehalt der sich aus dem anstehenden Justizministerwechsel ergebenden Unsicherheiten - des BMJ zur Umsetzung des Gesetzes dezidiert äußerte. Man stelle sich vor, die erste Lesung im Bundestag schon Mitte November 2002 abzuhalten. Nach den obligatorischen Beratungen und Anhörungen in den Ausschüssen sei dann die letzte Lesung noch vor Weihnachten abzuhalten. Die Vorlage an den Bundesrat solle spätestens Ende Februar 2003 erfolgen. Man rechne dann mit einem Inkrafttreten etwa zum 1.4.2003.

Schulhofpiraterie und kriminelle Energie des Lehrpersonals: Die Kritik der Interessenvertreter der Inhalteindustrie

Im ersten Teil wetterten v.a. die Interessenvertreter der Inhaltsindustrie vehement gegen die geplante Schrankenvorschrift. Die Bandbreite der Anwesenden reichte von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, über Schulbuchverlagsverbände, die Musik- und Filmindustrie, einige Verwertungsgesellschaften bis zum IT-Industrieverband BITKOM.

Das Kredo aller Statements aus dieser Richtung war einheitlich: Die Schranke sei untragbar und lasse nicht hinnehmbare negative Folgen befürchten. Sie sei unangemessen, bedrohe die Existenz der betroffenen Industrie (hierbei v.a. der Buchverlage) und Urheber (die selbst im Übrigen nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, zugegen waren). Nicht zuletzt sei sie auch im Hinblick auf die Wahrung der allgemeiner Interessen an Wissenschaft und Forschung nicht notwendig und ohne weiteres verzichtbar. Weitgehend einheitlich wurde daher auch - mehr oder weniger aus- und nachdrücklich - die Forderung nach einer vollständigen Streichung geäußert. Eine wie vom Bundesrat geforderte Überarbeitung könne nicht ausreichen, da es keine denkbare Möglichkeit gebe, die Vorschrift interessengerecht und verfassungsgemäß auszugestalten.

Vor allem die Interessenvertreter der (Schul-) Buchverlage zeigten sich erregt darüber, dass mit der Schranke ihren Produkten "der Primärmarkt" entzogen würde. Beispielsweise wäre zu befürchten, dass Schulen von Sprachwerken, die in Form von CD-ROMs vertrieben werden, in Zukunft nur noch ein einziges Exemplar erwerben würden und dann dieses Exemplar allen Schülern über ein Intranet zur Verfügung gestellt würde. Anhand der Darstellung dieses und ähnlicher Horrorszenarien wurde prophezeit, dass die Investitionen in Lehrmedien stark zurückgehen, die Existenz der Verlage bedroht und hierdurch nachhaltig die deutsche Ausbildungsqualität geschädigt würde. Mit Hinweisen auf die Auswirkungen, die eine solche Entwicklung für das Abschneiden deutscher Schüler bei der nächsten Pisa-Studie hätte, wurde ebenfalls nicht gespart.

Noch weiter gingen Vertreter der Filmindustrie. Die Unterrichtsschranke legitimiere in großem Umfang schädigendes Verhalten bei der Nutzung von Filmwerken. Mit der Schranke werde der "Schulhofpiraterie" Vorschub geleistet, da zu erwarten sei, dass Filme auf Schulnetzwerken gespeichert jedermann verfügbar gemacht und - wenn auch unbefugt - daraufhin heruntergeladen und weiterverbreitet würden.

Weiter sei auch zu befürchten, dass sich die Lehrer in Zukunft Filme beschaffen würden, die sie dann den Schülern im Unterricht vorführen dürften, ohne dafür Genehmigung einzuholen oder Vergütung zu zahlen. So könnte etwa der Film "Minority Report" vom Lehrer illegal kopiert und dann den Schülern gezeigt werden. Auf den Einwand, dies sei in keinem Fall von der Formulierung "soweit dies zum Unterrichtszweck geboten ist" in § 52a UrhG gedeckt, verwies der Redner gar auf eine "erhebliche kriminelle Energie des Lehrpersonals", das die Grenzen der Privilegierung erwartungsgemäß nicht beachten werde. Wohlwollend mag man diese Entgleisung als Hinweis auf ein "mangelndes Unrechtsbewusstsein der Lehrer aufgrund Rechtsunkenntnis" interpretieren, wenn auch die Wortwahl des Redners eindeutig nicht in diese Richtung ging.

Rechtlich waren sich die Gegner der Schranke einig, dass diese verfassungswidrig in die Eigentumsinteressen des Urhebers eingreife. Dies gelte v.a. für die mangelnde Vergütungspflicht für den Unterrichtsgebrauch. Die Gesetzesbegründung, die darauf abhebt, dass Vervielfältigungen für den Unterrichtsgebrauch bereits durch die Geräte- und Leermedienvergütung abgedeckt sei, verkenne den Umfang der zu erwartenden Umsatzeinbußen. Schon an dieser Stelle sei vermerkt, dass auch Befürworter der Schranke die Vergütungsfreiheit angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf derartige Schrankenregelungen für bedenklich hielten.

Nicht Erweiterung der Individualbefugnisse, sondern Ausgleich der Interessen

Auf Seiten der Befürworter waren die Stimmen erwartungsgemäß weniger zahlreich. Neben den Mitgliedern des ifrOSS waren einige Forschungsverbünde und v.a. die Bibliotheken vertreten. Aus dieser Richtung wurde sämtlich darauf hingewiesen, dass die Schranke für das Funktionieren von Lehre und Forschung notwendig sei. Die Alternative - Erwerb von Einzellizenzen für jeden Nutzungsvorgang - sei bei modernen Lehrformen wie dem E-Learning ebenso wenig praktikabel wie bei der herkömmlichen Wissensvermittlung.

Als Beispiel für eine zu erwartende Praxis ohne Schranke wurde genannt, dass ein Vortrag unter Verwendung von Anschauungsmaterial wesentlich mehr Lehrerfolg bei den Studenten und Schülern erzielen könne, als rein akustische Monologe. Die Verwendung auch geschützten Materials sei daher v.a. in der Lehre sehr wertvoll. Rechte für derartige Verwendungen einzuholen sei indes im täglichen Lehrbetrieb nicht möglich. Auch die Bibliotheken wären zukünftig nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe für Forschung und Lehre zu erfüllen, würden sie auf den kostspieligen und aufwändigen Weg der Einzellizenzierung verwiesen.

Zu bedenken sei nicht zuletzt, dass es sich bei der anstehenden Einführung des absoluten Online-Rechts für Industrie und Urheber um eine Expansion der Individualbefugnisse handele. Der Regelungsauftrag des Urheberrechts gebiete, einen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten und dabei v.a. des Allgemeininteresses an Bildung und Wissenschaft, herzustellen. Vor diesem Hintergrund sei für eine ausgewogene Interessengewichtung eine Schranke wie § 52a UrhG dringend geboten.

Würde eine solche nicht eingeführt, wären starke Beschneidungen des Bereichs bislang freier Verwendung, also solcher Handlungen, die nach geltendem Recht gar nicht dem Urheberrecht unterfallen, die Folge. Würden z.B. in einem abgeschlossenen Datennetz durch mehrere Mitglieder eines Forscherteams Werke, z.B. wissenschaftliche Abhandlungen, gemeinsam genutzt, wäre dies mit dem Fall, dass alle Mitglieder eines Workshops in ein Buch sehen, durchaus vergleichbar. Das Ansehen eines Buches jedoch sei durch das Urheberrecht nicht geschützt. Das "Öffentlich Zugänglichmachen" über ein Datennetz sei in solchen Fällen reines Äquivalent für die gemeinsame Verfügbarkeit eines Werkes. Der einzige Unterschied zwischen den Situationen bestehe in der räumlichen Nähe der Wissenschaftler. Dieser Aspekt sei urheberrechtlich gänzlich irrelevant, die "Fernzusammenarbeit" hingegen grade als wissenschaftliches Zukunftsmodell wünschenswert. Soweit scheinbar die Industrie demgegenüber nur an der Zementierung bestimmter Märkte und Vertriebsformen interessiert sei, handele es sich ebenfalls nicht um Interessen, die durch das Urheberrecht berücksichtigt werden müssten.

Vermittelnd wurde von Vertretern des Bundes noch darauf hingewiesen, dass die Schranke jedenfalls den Anforderungen der Praktikabilität folge. Es sei nicht sinnvoll, Verbote anzuordnen, wenn diese nicht befolgt würden und Verstöße nicht kontrollierbar seien. Der hierdurch erzielte Effekt massenhaft bewusst begangener Rechtsverstöße sei kontraproduktiv und schade den Interessen v.a. der Urheber und der Industrie. Auf der anderen Seite sei den Rechtsinhabern wegen der Unkontrollierbarkeit mit ihrem Verbotsrecht gar nicht geholfen.

Fazit

Viel Unerwartetes hat sich bei der Anhörung dem, der den Verlauf der Urheberrechtsreform verfolgt hat, nicht dargeboten. Sehr deutlich wurde einmal mehr, wie umstritten ein jeder Punkt der Reform ist, auch wenn dies - mangels erkennbarer wirtschaftlicher Relevanz für die Rechtsinhaber - nicht immer ganz nachzuvollziehen ist.

Ob die Filmindustrie (und gemeint sind nicht die Lehrfilmverlage) angesichts der sehr engen Restriktion der Schranke auf Nutzungen zum Zwecke der Lehre und Forschung wirklich befürchten muss, dass diese das Herunterladen und Zeigen ganzer Filme für ganze Universitäten legitimiert, ist höchst zweifelhaft. Auch die Befürchtung der Verlage, zukünftig würden Schulen ganze Bücher einscannen, auf den Server legen und auf alle Zeiten der Schülerschaft zur uneingeschränkten Nutzung auf deren Computern bereitstellen, scheint doch - gelinde gesagt - etwas übertrieben. Nicht nur, dass die Schranke dies nicht genehmigt - es wird auch nicht gemacht werden.

Auf bestimmte Werkarten, v.a. diejenigen, die allein der Forschung und Unterrichtszwecken dienen, würde eine Schranke wie der § 52a UrhG sicherlich wirtschaftliche Auswirkung haben. Ebenso wenig wird ernsthaft bestritten werden können, dass Lehre und Wissenschaft erheblich von der Freiheit vor Einzellizenzen profitieren würden oder dass - anders herum ausgedrückt - die Möglichkeiten in Zukunft auch im Bildungs- und Forschungssystem auf das Potential der neuen Medien zurückgreifen zu können, durch unbeschränkt absolute Rechte der Inhaltsindustrie stark beschnitten werden könnten.

Die sich im Rahmen des Gesetzgebungs- oder besser des "Gesetzfindungsprozesses" vorrangig stellende Frage muss also lauten: "Welche Konsequenzen können realistischer Weise prognostiziert werden und bis zu welchem Maße scheinen solche vor dem Hintergrund der legitimen Interessen der Allgemeinheit hinnehmbar?"

Strikt unterschieden werden muss bei dieser Beurteilung zwischen dem Verbotsrecht, mit dem bereits der Zugang zu Inhalten verhindert werden kann, und reinen Vergütungsansprüchen, die nur eine wirtschaftliche Restriktion schaffen. Sinnvollerweise sollten auch die Kontrollierbarkeit des Rechts und sonstige praktische Anforderungen an eine rechtliche Ausgestaltung berücksichtigt werden.

Den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums kommt die höchst schwierige Aufgabe nicht nur der Entscheidung über diese Wertungen zu, sondern auch deren sprachlicher Realisierung in einem Gesetzestext. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es höchst lobenswert, dass man offensichtlich nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen will, sondern stattdessen versucht, einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden. Lobenswert ist auch das klare Signal des Ministeriums, man werde der Vorschrift erhebliche Bedeutung zumessen. Es besteht damit Anlass zur Hoffnung, dass deren künftige Existenz jedenfalls aus Sicht der Regierung nicht mehr zur Disposition steht. Allein die Ausgestaltung des § 52a UrhG bleibt so weiter mit Spannung zu erwarten. (Till Kreutzer)