Freispruch für Holocaustbefürworter und Antisemiten

Griechische Justiz: Auf dem rechten Auge blind

In Deutschland wandert Host Mahler nach wiederholtem Leugnen des Holocaust für 5 Jahre und für Volksverhetzung für weitere sechs Jahre ins Gefängnis. Papst Benedikt hat Probleme, weil er sich um das Seelenheil von Holocaustleugnern sorgt und diese wieder in die Kirche aufnimmt. Der BGH befindet, dass aus dem Ausland über das Internet verbreitete Holocaustleugnung in Deutschland strafbar ist. Aber im EU-Staat Griechenland wird ein selbsterklärter Antisemit, Neonazi und Rassist höchstinstanzlich freigesprochen.

Mit einem Aufsehen erregenden Urteil des Berufungsgerichts ist am Freitag, den 27. März 2009 einer der hartnäckigsten Rechtsextremisten Griechenlands, Konstantinos Plevris, trotz seines, den Holocaust begrüßenden Buches „Die Juden, die ganze Wahrheit“ frei gesprochen worden. Plevris war im Dezember 2007 in erster Instanz wegen „Volksverhetzung und Rassenhass“ zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

In Plevris 1400 Seiten dickem Pamphlet, das 2006 auf Griechisch erschien, finden sich Passagen wie:

  • Auf Seite 206 unter einem Foto mit Kindern aus einem Konzentrationslager: „Wir sehen, die [jüdischen] Kinder sind sehr plump“
  • Auf Seite 702 konstatiert Plevris, dass „die Juden verlangen, wir sollen ihre nicht existenten Toten respektieren. Persönlich denke ich, auch wenn sie existierten, warum soll ich sie respektieren?“
  • Plevris bezweifelt sogar am Holocaust, indem er auf Seite 1100 seines Buches ein Foto mit Insassen aus Auschwitz Birkenau kommentiert: „Sie sehen gut aus, und natürlich, sie haben überlebt.“
  • Mit seiner Anmerkung mehrere Seiten (S. 685) zuvor beklagt er, dass der Holocaust von Juden zu Propagandazwecken missbraucht würde.
  • Auch auf Seite 1008 bezweifelt er die Existenz von Gaskammern und den Einsatz von Zyklon B.

Das gesamte Buch besteht praktisch nur aus ständiger Wiederholung aller bekannten antisemitischer Parolen, der hartnäckigen Holocaustleugnung und persönlichen Eingeständnissen des Autors: „Ich bin Antisemit, ich verachte die Juden und sehe sie als Untermenschen an.“ (Seite 481) In seinen Augen folgerichtig behauptet er, dass (S. 852) die Juden von Geburt und Religion aus Mörder wären, mit denen „sich die Menschheit beschäftigen müsse.“

Er versucht seine Thesen unter anderem mit den aktuellen Unruhen in Palästina zu belegen, die seiner Ansicht nach ihren Ursprung in der 1917 begonnenen Ansiedlung von Juden in Palästina durch Engländer hätten (S. 218). Plevris kopiert frech die Thesen seiner Nazivorbilder, in dem er die Griechen als „höherwertige Rasse“ bezeichnet. Er plädiert für ein Verbot von Mischehen mit „nicht weißen Rassen“.

Analytisch setzt er sich mit den Größen der Nazis auseinander, lobt Himmler als „anständigen Menschen“ (S. 871), Goebbels als begnadeten „Philosophen“ (S. 885) und beklagt das Weltkriegsende als „größte Katastrophe für die Arische Rasse“ (S. 869). Plevris einzige Kritik am Dritten Reich ist „Sie haben Europa nicht von den Juden befreit, als sie die Macht dazu hatten“. Ganz nebenbei befindet er, dass der Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ein „Abkömmling von Kannibalen“ sei.

Konstantinos Plevris ist studierter Rechtsanwalt. Er hat sich in Frankreich weiter gebildet und lehrte an griechischen Polizeischulen und Kadettenanstalten „Soziologie und psychologische Kriegsführung“. Er war Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „4. August“, die sich auf den Putsch des griechischen Diktators Jannis Metaxa berief.

Aus dieser Partei entwickelten sich die neonazistischen Sturmgruppen der „Xrysi Avgi“, die im Verdacht steht, nicht unwesentlich an den Ausschreitungen des Athener Dezembers 2008 beteiligt gewesen zu sein (Patrouillierte griechische Polizei mit Neonazi-Milizen?).

Sein Sohn, Athanasios Plevris, ebenfalls studierter Jurist, sitzt für die rechte orthodoxe Sammlungsbewegung LAOS im griechischen Parlament. Athanasios Plevris hat sich in der Öffentlichkeit von den politischen Ansichten seines Vaters distanziert. Er hat aber seinen Vater in seiner Funktion als Rechtsanwalt beim Berufungsprozess verteidigt. Athanasios Plevris kommentierte das Urteil mit Begeisterung für die „erwiesene, in Griechenland geltende Meinungsfreiheit.“

Der Vorsitzende der LAOS, Georgios Karatzaferis, versucht seine Partei aus dem ultrarechten Spektrum herauszuhalten, hat allerdings im Fall Plevris ein ernstes Problem. Karatzaferis gibt nach Art Le Pens den "Salonrechten".

Konstantinos Plevris konnte bei Fernsehsendern, die entweder von Karatzaferis gegründet wurden und von ihm kontrolliert werden (Teleasty) oder aber bei LAOS nahe stehenden Sendern (Extra 3) seine Ansichten und seine Propaganda in einer eigenen Sendung verbreiten.

Besonders pikant, der ehemalige Journalist Adonis Georgiadis, nun smarter parlamentarischer Sprecher der LAOS-Fraktion, gehörte 2006 zu den Befürwortern des Buches. Er warb sogar in seinen Fernsehsendungen dafür. Mehrere LAOS-Funktionäre traten beim Prozess gegen Plevris als Entlastungszeugen auf.

Diese Verwicklung wird von Seiten der Rechten gerne mit dem Verweis auf eine „freie Meinungsäußerung“ kommentiert. Geht die freie Meinungsäußerung aber gegen die Interessen der Partei, so werden Klagen eingereicht. Karatzaferis verklagte jüngst den Komödianten Lakis Lazopoulos auf sechs Millionen Euro Schmerzensgeld, da dieser dem Konterfei des Parteiführers während einer Satiresendung ein Hitlerbärtchen aufmalte. Der pikierte Abgeordnete, der selbst in der Vergangenheit bereits durch antisemitische Hasstiraden auffiel, fand sogar ein Gericht, dass diese Klage annahm.

Die griechischsprachige Presse Griechenlands reagierte auf das Urteil lediglich mit Kurzmeldungen. In Griechenland ist Pressekritik an der Justiz selten. Wenn die Presse eingreift, so müssen offensichtliche Fehlurteile und Bestechungen absolut nachgewiesen werden. Bei der Aufdeckung des größten Justizskandals der letzten Jahre (Von Richtern, die in Kirchen gehen) wurden die damals recherchierenden Journalisten, wie der nicht unumstrittene Makis Triantafyllopoulos, zunächst mit Klagen überhäuft.

Die fremdsprachige Presse Griechenlands und griechische Blogger haben das Urteil zum Tagesthema gemacht, ohne dass es seitens der elektronischen Massenmedien eine Erwähnung fand. Seitens der politischen Parteien gab es noch keine Stellungnahme zum Thema, obwohl sich das Land seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in einer Art Dauerwahlkampf befindet. Jede Partei versucht, die anderen in ein negatives Licht zu stellen.

Reaktionen im griechischen Inland gab es lediglich von jüdischen Organisationen und seitens der Griechischen Bewegung gegen Nazis. In ihrem Blog und in Pressemitteilungen dokumentieren die Nazigegner eine betont parteiische und provokative Befragung der Belastungszeugen durch den Staatsanwalt, der Plevris Machwerk gar als „wissenschaftliche Abhandlung“ betitelte. Auslandsgriechen regieren mit Abscheu und Verachtung auf das Urteil.

Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Athen ist ein Urteil, das in ganz Europa Empörung auslösen wird und für das Ansehen der griechischen Justiz ein Problem darstellt: Wir rufen daher alle für die Aufsicht der unabhängigen griechischen Justiz zuständigen Gremien und Persönlichkeiten dazu auf, das Urteil zu prüfen, deutlich öffentlich zu kommentieren und angemessene Aufsichtsschritte einzuleiten.

Presserklärung der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften

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