"Freundliche Intervention" auf der Krim

In Russland gibt es eine Welle von Solidaritäts-Kundgebungen mit der Krim und der Ukraine. Russischer Föderationsrat will Beobachter zum Krim-Referendum schicken

Die russischen Soldaten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer - in Russland auch "freundliche Leute" genannt - versuchen weiter, militärische Stützpunkte der ukrainischen Armee zu übernehmen. Am Freitagabend rückten die Militärs ohne Hoheitsabzeichen bei der in Sewastopol gelegenen Militärbasis A2355 an. Nach einem Medienbericht wurde ein Tor der Basis mit einem Kamas-Lastwagen eingedrückt. Dann begannen Verhandlungen zwischen den angeblich russischen und den ukrainischen Militärs, berichtete das Nachrichtenportal newsru.com. Nach Angaben des Portals wurden auf der Krim bereits fünf ukrainische Raketenabwehrstellungen von den offenbar russischen Militärs besetzt.

Russland und die USA betonen, dass sie den Konflikt in der Ukraine friedlich lösen wollen. Trotzdem beunruhigt die Nachricht, dass am Freitagabend der amerikanische Zerstörer Trakston durch den Bosporus ins Schwarze Meer einlief. Der Zerstörer soll mit Schiffen von Bulgarien und Rumänien an einer schon länger geplanten Übung teilnehmen.

In ganz Russland fanden in den letzten Tagen Solidaritätskundgebungen mit den Russen in der Ukraine statt. In Moskau versammelten sich am Freitag nach Polizeiangaben 60.000 Menschen vor dem Kreml. Veranstalter der Kundgebung waren Kreml-nahe Organisationen wie die "Offiziere Russlands". Auf der Kundgebung erklärte der Sprecher des Parlaments der Krim, Wladimir Konstantinow, dass die Bürger der Krim am 16. März "über die Vereinigung mit Russland abstimmen", was lauten Jubel auslöste. Eigentlich sollte das Referendum am 30. März stattfinden.

Man habe die zentrale Macht in Kiew "bis zur letzten Minute" unterstützt, erklärte der Parlamentssprecher, aber den "Kampf um Kiew" verloren. Die politischen Führer der russischsprachigen Ost-Ukraine forderte der Parlaments-Sprecher auf, jetzt nicht "die Koffer zu packen", sondern bei den Bürgern zu bleiben und sie vor der neuen Macht in Kiew zu schützen.

78 von 100 Abgeordneten des Parlaments der Halbinsel Krim stimmten am Donnerstag für die Durchführung eines Referendums mit folgenden Fragen:

"Sind Sie für die Vereinigung der Krim mit Russland als Teil der Russischen Föderation?"

und

"Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung der Krim aus dem Jahr 1992 und dafür, dass die Krim ein Teil der Ukraine ist?"

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, man werde Beobachter zum Referendum auf der Krim schicken. Die Durchführung eines Referendums sei das "souveräne Recht der Bevölkerung auf der Halbinsel", heißt es in einer Erklärung des Föderationsrates.

Der Präsident der Ukraine, Aleksander Turtschinow bezeichnete das Referendum als ungesetzlich. Der Vorsitzende des Duma-Komitees für ausländische Beziehungen, Aleksej Puschow, erklärte, Turtschinow sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und deshalb selbst "nicht legitim".

Die Regierung in Kiew hat keine Machtmittel gegen die Durchführung des Referendums in der Hand. Eine Kopie des für die Abstimmung nötigen Wählerverzeichnisses befinde sich in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, meldeten russische Medien.

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