Fridays for Future - und was dazu nicht im Schulbuch steht

Von den Lektionen, die die Politik den "Fridays" erteilt

In Absetzung von den festgefahrenen ‚Alten‘ scheinen große Teile der "Fridays for Future"-Bewegten ihre Jugend, der eine Zukunft bevorsteht, für ein Argument zu halten: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut"; "Ich brauch kein Abi, wenn ich keine Zukunft habe". Die berechnende Bestätigung durch die Kanzlerin und ihren Wirtschaftsminister, der, wäre er noch 16, sogar "mitdemonstrieren [würde], aber lieber am Samstag" (Spiegel 16.3.19), bleibt den Bewegten zwar nicht verborgen. Was man der Jugend meist lobend nachsagt - sie sei nicht in den Erfordernissen und Interessen des Alltags- und Arbeitslebens befangen und daher noch zu echtem Idealismus fähig - nehmen sie dennoch selbstbewusst für sich in Anspruch: "Wir sind die Kids, über die ihr in den Schulbüchern lesen werdet".

Der Haken dabei: Besagtes Lob gilt der Jugend, weil oder insofern sie in die ideelle Verantwortlichkeit für fraglose Werte auch das reell herrschende Personal miteinschließt. Dies geht daher einher mit der Forderung, dass dieser Idealismus der Wegbereiter und nicht die Blockade einer Vernunft sein muss, mit der sich die Jugendlichen den herrschenden Verhältnisse anschließen.

Partikularinteressen

Auch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister respektieren eine solche "Gesinnungsethik", betonen aber ihre "Ethik der Verantwortung", die für mehr in der Pflicht und zuständig sei als für jugendliche Ideen und Wünsche. Merkel "weiß, dass die Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle. Da muss [sie] allerdings als Regierungschefin auch darauf hinweisen, dass wir natürlich […] Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen [müssen]". (Podcast 2.3.19)

Altmaier betont, "der Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen gehen", "Handwerker und Mittelständler [dürfen] im Vergleich zu Firmen in Frankreich oder den Niederlanden nicht benachteilig[t]" werden, "Mobilität für normale Menschen [muss] auch in Zukunft möglich" sein und "das Ende des Verbrennungsmotors [kann er] nicht ausrufen". (Spiegel 16.3.19) Es sei "schwierig, Klimaschutz und bezahlbare Stromversorgung unter einen Hut zu bringen". (rbb 25.1.19)

In der Corona-Krise gilt dies umso mehr: "Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. ‚Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. […] Deshalb ist es zentral, dass die Politik in Deutschland und Europa dringend mehr Planungssicherheit und berechenbare Investitionsbedingungen schafft."

Das lässt sich die deutsche Regierung nicht zweimal sagen. Was sie dem Umwelt-Protest also ganz selbstverständlich entgegenhält und zur Berücksichtigung aufträgt, sind genau die kapitalistischen ‚Sachzwänge‘, die sie selbst verordnet und verwaltet - und die ihn überhaupt ins Leben gerufen haben. Auch bei der ständig betonten Sorge um das Arbeitsvolk ist ohne Frage eingepreist, dass dessen Einkommen nicht nur von seiner geschäftsdienlichen Benutzung, sondern auch von der Bereitschaft abhängt, sich den Lohn immer wieder durch umweltbedingte Gesundheitsschäden zu erkaufen. Ob die Bewegten das wissen oder nicht, womit sie es praktisch zu tun haben, sind die versammelten Zwecke einer Exportnation, der ihr Erfolg noch lange nicht genug ist. Dafür benötigt dieselbe eine flächendeckende, verlässliche, preisgünstige und konkurrenzfähige Energieversorgung. Diesem vom "Gemeinwohl" geforderten Gesamtprogramm haben sich auch die jugendlichen "Partikularinteressen", die dazu im Gegensatz stehen, gefälligst unterzuordnen.

Die Klimabewegten gingen und gehen diese politische Herausforderung zunächst recht ambivalent an. Sie betonen, dass sie gar nichts "Partikulares" für sich, sondern nur das fordern, was die Bundesregierung international unterschrieben hat. Auch nähmen sie keine Besserwisserei in Anspruch, sondern setzten auf die Kompetenz der Experten:

Wir gehen auf die Straße, um durchzusetzen, was die Regierung selbst unterschrieben hat, nämlich die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris. […] Wir haben kein politisches Programm geschrieben, sondern die Mindestanforderungen benannt, die sich nach Berechnung von Klimaforschern aus den Paris-Zielen ergeben.

Neubauer, FR 11.4.19

Insofern umschiffen die "Fridays" die geforderte Relativierung ihres Anliegens. Diese Ballrückgabe enthält aber leider den Auftakt dazu, die aufgefahrenen ‚Sachzwänge‘ grundsätzlich als zu berücksichtigende zu akzeptieren.

Politikfähigkeit

Also setzen auch eigene, konstruktive Vermittlungsvorschläge ein, die zeigen sollen, dass die Klima-Forderungen den offiziellen Maßgaben durchaus genügen. Sie seien wirtschaftlich machbar und zugleich sozialverträglich und würden weder die Energiesicherheit der Nation noch den Bestand an Arbeitsplätzen gefährden:

Dass Arbeitsplätze bzw. Wirtschaft und Klimaschutz miteinander versöhnt werden müssen, denke ich auch. Aber die Klimakrise sollte dabei oberste Priorität haben.

Jakob Blasel, ntv 15.3.19

Aktuelle Forderungen sind der "Kohleausstieg bis 2030", "100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035", "das Ende der Subventionen für fossile Energieträger" oder ein CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne. Der medienwirksame Dialog vom 20. August zwischen der Klima-Kanzlerin und den vier FfF-Repräsentantinnen, die im Vorfeld das neue EU-Klimaschutzgesetz eine "Kapitulation" genannt hatten, klang in den Worten des Regierungssprechers zwar nicht nach einem Punktsieg der Bewegung" … diskutierten auch über die Bedeutung der CO2-Bepreisung sowie über nationale Maßnahmen wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung. … waren sich einig, dass die Erderwärmung eine globale Herausforderung ist, bei deren Bewältigung den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zukommt." Die Kritik aus den eigenen Reihen, "es [sei] kein Erfolg, mit Frau Merkel zusammenzusitzen", teilten die vier Diskutanten aber laut "Spiegel" nicht:

Ohne Politik geht es nicht. […] Merkel […] habe eine Gelegenheit, eine Anführerin zu werden, sagte Thunberg. Die Antwort […]: ‚Sie hat uns zugesichert, dass sie in Erwägung ziehen wird, mutiger zu sein‘.

Ihren diesbezüglichen Mut erwägen auch Jakob Blasel und fünf weitere Aktivisten: "Wir haben [2019] geglaubt: Wenn wir nur laut genug protestieren, wird sich sofort etwas verändern. Das war naiv." Weil "die Regierung trotz aller Warnungen und Proteste nicht handelt", seien sie "zu frustrierten Aktivisten geworden" - was etwas anderes ist, als durch Erfahrung klug. Denn nach den Monaten der Reifung ist nun Schluss mit Naivität und Frust, und der vermeintlich richtige Kampf geht jetzt erst richtig los: "Wir brauchen einen direkten Draht ins Parlament", dorthin, wo die vormaligen Drahtzieher in Turnschuhen "zu einer Mainstream-Partei geworden" sind (Neubauer, Saarbr. Zeitg. 13.5.19), also in einen "Bereich, den wir als Klimaaktivisten gut für uns entdecken können". Auch wenn sie dort noch wenig zu melden haben, können sich die ideellen Mitregierer schon einmal warmlaufen, das Für und Wider ihrer betont‚systemkonformen Vorschläge demokratisch abwägen und debattieren und ihre ersten "kleinen Schritten" zurücklegen - was die reellen Regenten im Prinzip nicht ungern sehen.

Denn das konstruktive Vorschlagswesen seitens der Protestbewegung deutet generell - noch getrennt von der sog. "Mach- und Durchsetzbarkeit" - den Einstieg in eine "Politikfähigkeit" an, dem sich unschwer ein Umstieg aus dem festgehaltenen Umwelt-Interesse anschließt. Dasselbe wird der Bewegung ohnehin als unreifes "Schwarz-Weiß-" und "Alles-oder-nichts-Denken" zum Vorwurf gemacht. Ein oppositionelles Anliegen, das in einen Wettbewerb mit den Regierenden um die Verwirklichung vermeintlich gemeinsamer Anliegen und Werte einsteigt, lässt sich darüber recht schnell in Zugzwang bringen. In der Festlegung der entsprechenden Interessen und Inhalte haben die Demokraten an der Macht in der Regel auch die Definitionshoheit. Für den Fall jugendlicher Renitenz stehen ihnen aber noch andere Mittel zur Verfügung, was im berechnenden Lob der staatsbürgerlichen Reife des Schülerprotests durchaus anklingt. Minister Altmeier:

Ohne Provokation ändert sich in der Gesellschaft wenig, und ich möchte den Schülern meine Anerkennung dafür aussprechen, dass ihre Provokation im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen bleibt.

Spiegel 16.3.19

Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, das er dann irgendwie moralisch auflädt - und das geht nicht.

Ministerpräsident Kretschmann, Welt 2.4.19

Wenn solche Lektionen der Regierung ohne größere Vermittlungsprobleme ankommen, kann auf jeden Fall die Demokratie, durchaus im Unterschied zum Klima, einen Erfolg verzeichnen.

Wir mobilisieren so viele junge Menschen, wie das praktisch niemand vor uns gemacht hat. Das sind auch alles [...] zukünftige Wählerinnen und Wähler.

Neubauer, Dlf 2.3.19

Und die müssen auf diese Verantwortung hin erzogen werden, hätten also Gründe, sich auch vor dem folgenden Lob in Acht zu nehmen: "Man sehe das Engagement der Schüler mit Freude, denn es zeigt, dass die heutige Generation alles andere als politikverdrossen oder bequem ist. [Sie] zu mündigen Bürgern zu erziehen, sei ein zentraler Bildungsauftrag." (GEW Hessen, FR 15.3.19) Vorangegangene Protest-Generationen hat das bekanntlich auch schon dazu befähigt, ihren demokratisch versandeten Kampf unverdrossen an den Wahlurnen wiederaufzunehmen.

Es hat also, um das Gesagte zu resümieren, seinen Preis, wenn man wie eine Aktivistin von "Extinction Rebellion" (laut Twitter) darauf beharrt: "Ich habe eine Verantwortung, genauso wie unser Staat!"

Dieses verspürte Pflichtgefühl mag sich rebellisch bebildern und gebärden, im Kern ist es das Einverständnis damit und das Bemühen darum, die eingerichteten und gewohnten Verhältnisse in Gesellschaft und Staat zur Basis der eigenen Verbesserungswünsche zu machen. Dabei kommt niemand umhin, der Logik des Systems und allen von ihm erzeugten Interessen vom Tellerwäscher bis zum Milliardär Rechnung zu tragen - faktisch nicht "genauso", aber idealiter "wie unser Staat".

(Georg Schuster)