Friedensaussichten für die Ostukraine besser als seit Jahren

Selenskyi beim Besuch der Region Donetsk am Samstag. Bild: Presidential Administration/ CC B>-SA-2.0

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen ermöglichen neue Ansätze. Die Chancen werden von den Medien weitgehend nicht beachtet

Präsident Selenskyi wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Der Politnovize hat bislang aber keine Strukturen oder hinreichend fachkundige Unterstützung hinter sich, um die Dominanz der Seilschaften brechen zu können. Sie lassen Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen (Die aktuelle Lage des Kampfes zwischen Selenskyi und den alten Eliten).

Nun auch Selenskyi auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Als Wahlkämpfer gab er sich weder betont ukrainisch-national, noch pro-russisch. Auch in dieser Hinsicht unterschied er sich von allen seinen Amtsvorgängern, was zu seinem Wahlsieg beitrug.

In den vergangenen Wochen hingegen gab es Anzeichen, dass Selenskyi auf Poroschenkos Linie eingeschwenkt ist:

- Er bat bei seiner Amtseinführung die anwesenden US-Vertreter um eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. - Stepan Bandera bezeichnete er als "unbestreitbaren Helden". Vielleicht ein Viertel der Bevölkerung sieht dies nachdrücklich ebenso, Millionen anderen Ukrainern hingegen gilt Bandera als Massenmörder und Nazikollaborateur. - Die Rhetorik Selenskyis bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel: Man hätte ihn fast mit seinem Amtsvorgänger verwechseln können.

Der neue Präsident ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt, ihm wurde nicht der Schneid abgekauft. Er setzt diese Akzente aus taktischen Gründen. Er will die Anzahl seiner Feinde verringern, d.h. die Nationalisten beruhigen, denn sie sind einflussreicher als der pro-russische Teil der Bevölkerung. Dies scheint taktisch klug, wenn nicht notwendig zu sein.

Selenskij mangelt es nicht nur derzeit, sondern vermutlich auch in Zukunft an den notwendigen politischen Instrumenten für einen Umbau der Ukraine. Er muss einen Umweg gehen, um den Widerstand des Establishments überwinden zu können.

Der Konflikt in der Ostukraine

Der neue Präsident kündigte bereits in seiner Antrittsrede an, sich zunächst stärker der Lösung des Konflikts im Donbas als der Korruptionsbekämpfung widmen zu wollen. Hiermit weicht er nicht vor den Seilschaften zurück, sondern trifft aus drei Gründen eine kluge Wahl der Prioritäten:

- Auch in diesen Wochen gibt es Verletzte und Tote. Millionen sind geflüchtet oder müssen im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Dies gilt für die Ukrainer beiderseits der Front, vor allem aber für die Bewohner der Rebellengebiete. - Ein Ende der immer wieder aufflackernden Kämpfe und eine Entspannung mit Russland dürfte die Wirtschaft beflügeln, die hohen Militärausgaben könnten reduziert werden.

Die beiden genannten Gründe sind bereits von großem Gewicht, der dritte dürfte für Selenskyi unter politischen Gesichtspunkten noch wichtiger sein:

- Ein Frieden im Donbas hätte große Auswirkungen auf das innerukrainische Machtgefüge und würde die Erfolgsaussichten für wirkliche Reformen erhöhen. Selenskyis Hauptgegner würden geschwächt: die Oligarchen und die Rechtsradikalen. Erstere profitierten vom Konflikt, denn er lenkte von Reformen ab, Rechtsradikale steigerten Macht und Ansehen als entschlossene Verteidiger der Ukraine.

Ein Ansatz für den Frieden liegt vor: Die Vereinbarungen von Minsk

Sie wurden im Februar 2015 abgeschlossen und beinhalten insbesondere:

- Ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen und den Abzug schwerer Waffen; - eine Amnestie für die am Krieg beteiligten Kämpfer; - eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die Teil der Ukraine verbleiben. Details hat Kiew mit den Rebellen abzustimmen.

Nach dem Vollzug dieser Prozesse sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und Kiew die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen.

Die Ukraine ist zu direkten Gesprächen mit der Führung der Rebellen aber nicht bereit. Das ukrainische Parlament verweigerte sich auch einem Amnestiegesetz und hat im August 2015 ihre Beratungen über Verfassungsänderungen, die für die vereinbarte Autonomie erforderlich wären, eingestellt. Gut organisierte und gewalttätige Nationalisten übten zu starken Druck aus. Diese Situation dürfte sich auch nach einer Parlamentsneuwahl nicht ändern.

Auch die Rebellen verletzen Minsk. Sie halten Gebiete, die ihnen nach der Vereinbarung nicht zustehen. Ukrainische Streitkräfte verletzen den Waffenstillstand, indem sie seit 2016 Stück für Stück vorrücken. Die damit verbundenen Kämpfe fordern weiterhin Menschenleben. In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie weitere 20 Quadratkilometer übernommen.

Kurz zusammengefasst: Ein Frieden in der Ostukraine würde die Erfolgsaussichten Selenskyis deutlich erhöhen. Aber auch ein neugewähltes Parlament wird vermutlich nicht bereit sein, Minsk umzusetzen. Die Parlamentarier müssten Sorge vor gewalttätigen Nationalisten haben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Es sieht seit kurzen danach aus.

Der neue Präsident hat Ende Mai die Bereitschaft Kiews zu schmerzhaften Zugeständnissen angekündigt und strebt anscheinend eine Volksabstimmung zu Minsk an. Hierfür bekäme Selenskyi eine Mehrheit, vermutlich ein deutliche. Dies brächte die Nationalisten in die Defensive und die Volksvertretung dürfte sich kaum weiter verweigern können.

Ein Frieden im Donbas hängt nicht allein von der Ukraine ab, sondern auch - und wohl noch stärker - von den weltpolitischen Akteuren. Beginnen wir mit dem großen Nachbarn:

Russland und der neue ukrainische Präsident

Die Signale des Kremls scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine grundsätzlich verboten. Dies bereitet der Ukraine zwar lösbare, aber nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Moskau bezeichnet den Lieferboykott als Reaktion, denn Kiew hatte kurz vor der Amtsübernahme Selenskyis weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Maschinen nach Russland verfügt.

Der russische Präsident unterließ es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Daneben wiederholte Wladimir Putin seine bereits mehrfach geäußerte Ansicht, dass Russen und Ukrainer, ungeachtet aller Besonderheiten, derselben ethnischen Gruppe angehören. Das schürt bei Millionen Ukrainern Abwehrreflexe. Zudem würde es den Bewohnern der Rebellengebiete wesentlich erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Es gibt zwei Deutungsmuster für die erwähnten russischen Signale:

- Russland will weder mit dem neuen ukrainischen Staatsoberhaupt noch mit dessen Land ein konstruktives Verhältnis. Es will die Rebellengebiete verstärkt an sich binden und hat kein Interesse an einer Konfliktlösung des Konflikts. Die zweite Variante lautet: - Sobald ein Verhandlungsbeginn näher rückt, zeigen die künftigen Vertragspartner besondere Härte, um ihre Position in den angestrebten Gesprächen zu verbessern.

Letzteres scheint mir auch in diesem Fall zuzutreffen. Gehen wir etwas ins Detail.