Friedensaussichten für die Ostukraine besser als seit Jahren

Russlands Interesse an einer Lösung des Konflikts

Georgien erlebte 2012 auch deshalb einen Machtwechsel, weil die Mehrheit der Bevölkerung die Russlandfeindlichkeit der bisherigen Führung nicht mehr mittragen wollte. 2019 war die Situation in der Ukraine ähnlich. In den vergangenen Jahren wuchs der russisch-georgische Handel und Tourismus stark an. Russische Investitionen strömen ins Land.

Tiflis ist keineswegs zum Gefolgsmann Moskaus geworden, die Beziehungen haben sich aber spürbar entspannt, zu beiderseitigem Vorteil. Es hat sich entspannt, obgleich sich der Kreml kategorisch weigert, seine schützende Hand von Abchasien und Südossetien abzuziehen. Beide Gebiete haben sich von Georgien in Kriegen abgespalten, was Tiflis rückgängig machen will.

Moskau bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete im Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren sollen. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: Zu verhindern, dass die Ukraine einen dauerhaft innen- und außenpolitisch russlandfeindlichen Kurs fährt. Voraussetzung einer Re-Integration der Rebellengebiete, so der Kreml, sei die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen.

Obwohl Russland die Separatisten offensichtlich stützt und die Krim einverleibt hat, wachsen seine Sympathiewerte in der Ukraine an: Im Februar 2016 hatten 36% der Befragten in der Ukraine ein sehr oder eher positives Bild vom großen Nachbarn. Im Februar 2017 lautete der Wert 40%, ein Jahr später 45% und im Februar 2019 waren es 57%. Diese Zahlen hat das kremlkritische "Lewada"-Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht. Eine breite Mehrheit der Ukrainer wünscht eine tiefgreifende Entspannung der Beziehungen mit Russland.

Aber selbst wenn sich Putins Russland und Selenskyis Ukraine einig werden, was ist mit der Weltmacht Nr. 1?

Die Haltung der USA

Kurt Volker, der US-Ukrainebeauftragte, erklärte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsse Anforderungen der Minsk-Vereinbarung erfüllen. Die Ukraine habe das ihr Möglich getan. Diese Ansicht (die sich mit der Obamas deckt) ist zwar nicht faktenbasiert, aber ohne die Zustimmung Washingtons ist ein Frieden in der Ostukraine nicht denkbar.

Washington ist jedoch gleich mehrfach auf russische Unterstützung angewiesen:

Nordkorea: Eine US-Einigung mit Pjöngjang ist mittlerweile nur noch dann denkbar, wenn China und Russland das Abkommen garantieren. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch ihre Kündigung des Iran-Atomabkommens beschädigt. Sie sind in zentralen Fragen nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge abzuschließen.

Afghanistan: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch zu den Taliban pflegt. Und zu sämtlichen Nachbarn Afghanistans (sowie Indien). Ende April erkannten führende US-Diplomaten bei ihrem Moskauaufenthalt faktisch die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess an.

Syrien: Nur Moskau unterhält tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten. Brett McGurk, bis 2018 US-Gesandter in der Koalition gegen den "Islamischen Staat", erklärt, dass sein Land Russlands führende Rolle für eine Lösung anerkennen müsse. Jim Jeffrey, der gegenwärtige US-Beauftragte für Syrien, spricht immerhin von der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Kreml.

Iran: An Russland führt auch in dieser Frage kein Weg vorbei (Russland profitiert von der Irankrise). Dies wird z.B. an folgender Entwicklung deutlich, über die m.W. kein deutschsprachiges Leitmedium berichtet hat: Am 6. Juni beriet sich US-Sicherheitsberater John Bolton mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in Jerusalem. Dabei wird Patruschew sowohl auf den Sanktionslisten der USA als auch der EU geführt.

Am 13. Juni wurden in der Straße von Hormus zwei Schiffe beschossen, was Washington Teheran zur Last legt. Eine Militäraktion der USA gegen den Iran scheidet aus mehreren Gründen aus, beschränken wir uns auf einen: Er würde tausende amerikanische Soldaten im Irak und in Syrien zu Gejagten weit überlegener pro-iranischer Kämpfer machen.

Der Weltpolizist (USA) hat nach seinen eigenen Angaben einen Übeltäter (Iran) eines weiteren Verbrechens überführt, ist aber nicht imstande, gegen ihn vorzugehen. Der Ölpreis stieg am 13. und 14. Juni zwar merklich an, ist aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit (am 15. Juni) sogar 15% preiswerter als vor Monatsfrist. Die Märkte erwarten keine Eskalation, weder durch Washington, noch durch Teheran.

Um leidlich gesichtswahrend aus der derzeitigen Situation heraus zu kommen sind die USA noch stärker auf russische Vermittlung angewiesen als vor dem 13. Juni. Moskaus Verhandlungsposition hat sich gegenüber Amerika weiter verbessert.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist kein Frieden im Donbas denkbar, Berlin spielt seit Jahren gleichwohl eine zentrale, grundsätzlich auf Ausgleich zielende Rolle.

Der Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten in Brüssel war v.a. symbolisch, denn seine Gesprächspartner verlieren in Kürze als Folge der EU-Wahlen ihr Amt. Bedeutsamer waren die vorhergehenden Gespräche Selenskyis mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs in Kiew. Beide erklärten an, sich für ein erneutes Normandie-Gipfeltreffen einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Das Auswärtige Amt betonte zwar seine Solidarität mit Kiew, andererseits aber auch: "Die Regeln der Minsk-Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden." Deutschland sieht also auch Kiew in der Pflicht, anders als Washington.

Die Beziehungen Berlin-Moskau haben sich in den vergangenen Monaten zudem entspannt. Deutsche Spitzenpolitiker reisten so oft nach Russland wie zuletzt vor über fünf Jahren. Dies steigert die Chancen Berlins, sowohl in Kiew als auch in Moskau gehört zu werden.

Die Aussichten

Der Kreml ist auf eine konstruktive US-Haltung in der Donbas-Frage angewiesen, Washington aber braucht mittlerweile Russland in zahlreichen anderen Fragen. Es wird also einen Deal geben.

Nicht nur wünschenswert, sondern auch denkbar wäre: Selenskijs Partei schneidet bei den anstehenden Wahlen gut ab, danach folgen ein Normandie-Gipfel und eine Volksabstimmung in der Ukraine, die die Umsetzung von Minsk ermöglichen. All dies wird begleitet von zahlreichen russisch-amerikanischen Gesprächsrunden und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine. Es ist denkbar, dass 2020 im Donbas Frieden einkehrt. Das würde die Erfolgsaussichten Selenskyi deutlich erhöhen, die Seilschaften entmachten zu können. (Christian Wipperfürth)