Friedensforschung: Von der trügerischen Zeitenwende zu fragwürdigen Rückschlüssen

Zeitenwende vor der "Zeitenwende": Vietnam-Krieg. Bild: manhhai, CC BY 2.0

Warum ein Gutachten von Friedensforschern Öl ins Feuer gießen und den Konflikt um die Ukraine befördern könnte

Unlängst veröffentlichten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutscher Friedensforschungsinstitute ihr gemeinsames "Friedensgutachten 2022" mit Empfehlungen für die Politik. Das Papier fokussiert gleich im ersten Kapitel die "Friedens- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende".

Diese Zeitenwende sehen die Institute in Anlehnung an die Bundestagsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar als Resultat des Krieges Russlands gegen die Ukraine:

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und einen souveränen Staat teilweise in Schutt und Asche gelegt. Er hat auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört.

Diese Beschreibung indes befördert die unausgesprochene Botschaft, dass es keine andere vergleichbare Situation weltweit gebe, auf die bezogen der Begriff "Zeitenwende" als Resultat von Krieg, Leid und Zerstörung längst schon hätte angewendet werden können.

Russland und die Ukraine haben bislang mehrere zehntausend Kämpfer im Kriegsgeschehen verloren. Die Opferzahlen der Zivilbevölkerung bewegen sich ebenfalls in diesem Bereich.

Im Vietnamkrieg und in den Folgejahren starben weit über zwei Millionen Menschen.

Der sogenannte Krieg der USA gegen den Terror, der wiederholt ohne Kriegserklärung und gegen das Völkerrecht exerziert worden ist und wird, starben ebenfalls mehrere Millionen Zivilisten.

Die militärische Entwicklung im Ukraine-Krieg (10 Bilder)

Frontverlauf am 26. Februar

Die Berliner Zeitung schrieb dazu, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die die Zahl der Opfer in Afghanistan, Pakistan und Irak nach den ersten zehn Jahren untersucht haben, schätzten auf Basis der verfügbaren Daten, "dass bereits nach dem ersten Jahrzehnt mindestens 1,3 Millionen Menschen in diesen Ländern infolge der Kriege starben". Für das zweite Jahrzehnt der "Post 9/11-Kriege" stehe eine ähnlich sorgfältige Analyse noch aus:

Neta C. Crawford und Catherine Lutz vom ‚Costs of War‘-Projekt an der Brown University in Rhode Island haben jedoch immer wieder Fallzahlen für Afghanistan, Pakistan und Irak, später auch Syrien und Jemen veröffentlicht, wenn auch nur auf Basis passiv beobachteter Fälle. Insgesamt haben sie, ihrem aktuellen Bericht zufolge, bis August 2021 für diese fünf Länder über 900.000 direkte Kriegstote ermittelt, 375.000 davon zivile. Die beiden Wissenschaftlerinnen gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher ist und die Zahl der indirekten Opfer ein Vielfaches davon beträgt.

Berliner Zeitung

Zeitenwende 2022 und andere Zeitenwenden

Diese dramatischen Angaben machen deutlich, dass der Begriff "Zeitenwende" trügerisch ist. So bitter jedes Schicksal ist, so katastrophal jede Zerstörung, wir haben es in der Ukraine mitnichten mit etwas zu tun, was die Welt seit dem Ende des letzten großen Krieges noch nicht gesehen hat.

Das Friedensgutachten führt als weitere implizite Begründung für den Begriff "Zeitenwende" an, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine "die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört" habe. Dies unterstellt, dass es eine solche Ordnung gegeben hat.

Was eine Friedensordnung in Europa angeht, übergeht das Papier grundlegende Eckpfeiler der schon 1975 in Helsinki vereinbarten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa:

Allgemeine Erwägungen

Nach Erwägung der Ansichten, die zu verschiedenen Themen zum Ausdruck gebracht worden sind, welche mit der Festigung der Sicherheit in Europa durch gemeinsame Bemühungen zur Förderung von Entspannung und Abrüstung zusammenhängen, werden die Teilnehmerstaaten, wenn sie solche Bemühungen unternehmen, in diesem Zusammenhang insbesondere von folgenden wesentlichen Erwägungen ausgehen:

- dem komplementären Charakter der politischen und militärischen Aspekte der Sicherheit;

- der Wechselbeziehung zwischen der Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates und der Sicherheit in Europa als Ganzem sowie der Beziehung, die im weiteren Zusammenhang der Sicherheit der Welt zwischen der Sicherheit in Europa und der Sicherheit im Mittelmeerraum besteht;

- der Achtung der ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staaten;

- der Bedeutung, dass die Teilnehmer an Verhandlungsgremien Sorge tragen, andere an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmende Staaten mit Information über diesbezügliche Entwicklungen, Fortschritte und Ergebnisse auf geeigneter Grundlage zu versehen, sowie dem berechtigten Interesse eines jeden dieser Staaten daran, dass seine Rückäußerungen erwogen werden.

Es liegt auf der Hand, dass die Nato-Osterweiterung diesem Prinzip von Anbeginn widersprochen hat.

Die Nato hat sie exerziert, obwohl es auch auf westlicher Seite nicht an Einsprüchen, etwa von Strategen wie George F. Kennan, Ex-US-Verteidigungsminister Robert McNamara und William Perry, CIA-Chef William Burns und führenden Entspannungspolitikern wie Klaus von Dohnanyi, Egon Bahr und Erhard Eppler gemangelt hat. Sie alle haben sich auch seit Beginn der Nato-Osterweiterung gegen diese Entwicklung ausgesprochen. Zitat von Erhard Eppler:

Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass diese Fakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, versteht sich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte.