Der "ultimative Friedensdeal"

Auf Middle East online findet sich am heutigen Mittwoch ein Bericht, wonach der "ultimative Friedensdeal", den US-Präsident Trump zwischen Israel und den Palästinensern vor dem Abschluss stehe. Als Quellen für diese kühne Behauptung werden ein westlicher Diplomat und mehrere palästinensische Vertreter angegeben.

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Vorgestellt werden Eckpunkte des Plans, der auf eine Zwei-Staatenlösung hinausläuft. Der künftige Staat Palästina soll den Gazastreifen umfassen, für das Westjordanland sind die "Areas A, B und Teile von C" als palästinensisches Gebiet vorgesehen. Der Status von Jerusalem und die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge sei Sache späterer Verhandlungen. Geberländer sollen 10 Milliarden für den Aufbau von Infrastruktur einschließlich eines Flughafens sowie den Hafen in Gaza und andere Projekte zur Verfügung stellen.

Inwiefern dieses Konzept der Wirklichkeit der Verhandlungen entspricht, kann nicht verlässlich gesagt werden. Auch stehen die Chancen auf Verwirklichung nach allen bisherigen Erfahrungen im Kontrast mit dem Optimismus oder der Euphorie, mit der sie noch jedes Mal begleitet wurden. Auch werden im Bericht palästinensische Stimmen zitiert, die dem Plan keine Chance geben.

Interessant im größeren, zu Anfang des Artikels angedeuteten Bild, ist der Satz: "Die abschließenden Verhandlungen, die Friedensgespräche zwischen Israel und den arabischen Ländern einschließen, werden von Saudi-Arabien geführt."

Der saudische Kronprinz Mohammad Bin Salman soll die Palästinenser zu einer größeren Verhandlungsbereitschaft bewegen, mit Druck und viel Geld. Er zeige sich enthusiastisch vom Plan angetan, wird der unbekannte westliche Diplomat zitiert. Die Reihenfolge laute demnach: erst ein Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israel, dem folge dann ein Friedensabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern - "als erster Schritt einer Koalition zwischen Saudi-Arabien und Israel, um die iranische Bedrohung zu kontern".

Sehr viele Stunden lang, ganze Nächte soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kürzlich mit Mohammad Bin Salman gesprochen haben. Gemunkelt wird in US-Politikkreisen , dass auch das Thema Libanon und Hariri angesprochen wurde und Kushner dem saudischen Kronprinzen "carte blanche" gegeben hat.

Sicher ist, dass Mohammad Bin Salman die Unterstützung für die Friedenspläne an eine gemeinsame Front gegen Iran koppelt. Von israelischer Seite machte am Samstag Energieminister Yuval Steinitz bekannt, dass es "verdeckte Kontakte" zwischen Israel und Saudi-Arabien gegeben habe, die um gemeinsame Sorgen über Iran gingen.

Für den unbekannten politischen Entscheider, mit welchem der Nahost-Journalist Elijah J. Magnier - bekannt für gute Beziehungen in hohe politische Kreise in der Region -, sprach, steht nicht der Krieg gegen Hizbollah, Iran oder den Libanon im Vordergrund der Aktivitäten, mit denen Saudi-Arabien zuletzt - auch im Zusammenhang mit der Sache Hariri - weltweit für Aufsehen sorgte, sondern die Vorbereitung für "eine offizielle Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Israel".

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Die Chancen, dass damit der Friedensprozess im Nahen Osten vorankommt, schätzt Magnier als nicht besonders hoch ein - weil Israel seiner Auffassung nach jetzt schon von den Golfstaaten bekomme, was es wolle, und Israel Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht geben könne, was diese wollen - er nennt das die "Köpfe von Iran und der Hizbollah" - ohne dass es zu neuen kriegerischen Konflikten in der Region käme. Der israelisch-arabische Konflikt bleibe bis auf weiteres ungelöst. (Thomas Pany)

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