"Friedensplaner" Kushner will Palästinenser-Hilfswerk an die Substanz gehen

Nablus UNRWA Sanitation. Foto: Victorgrigas / CC BY-SA 3.0

Die UNRWA sei "zu korrupt". Palästinenser-Vertreter fürchten, dass damit das Thema der Flüchtlingsrückkehr abgeschafft wird

Der große Friedensplan im Nahen Osten ist das große Geheimnis der Trump-Regierung. Zwar tauchen immer wieder mal sogenannte Leaks in Medienberichten auf, die wurden jedoch alsbald dementiert. Nichts ist spruchreif, was mit dem Plan zu tun hat.

Feststeht, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner federführend für das Projekt verantwortlich ist, und erwartet wird allgemein, dass Israel durch den Plan begünstigt wird. Der Annahme würden US-Vertreter aber mit wahrscheinlich Bestimmtheit entgegentreten.

Dass kürzlich der saudische-arabische König Salman deutliche "Garantien für die Palästinenser" geäußert hat, ist Indiz dafür, dass die Annäherung der Positionen der USA, Israels und Saudi-Arabiens von Wahrnehmungen oder Sorgen begleitet wird, dass das Konzept für einen großen Nahostfriedenplan eine ziemliche Schlagseite haben könnte.

Die Annahme, dass die USA und Israel durch die Unterstützung vor allem Saudi-Arabiens, aber auch anderer Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, neue Realitäten zum Nachteil der Palästinenser schaffen könnten, sorgte im Zusammenhang mit der US-Erklärung von Jerusalem als Hauptstadt Israels für Beunruhigung in Kreisen, die den Palästinensern nahestehen. Dass der Akt von Einseitigkeit geprägt war, fiel allerdings einer größeren Öffentlichkeit auf.

Die amerikanische Publikation Foreign Policy veröffentlichte zum Wochenende Ausschnitte aus E-Mails von Jared Kushner, welche die Schlagseite der US-Administration zuungunsten von Palästinenservertretungen bestätigen.

Nach Angaben des Magazins habe Kushner in internen Mails an andere ranghohe Vertreter der US-Administration, namentlich genannt wird der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt, u.a. geschrieben, dass es wichtig sei, "mit einer ehrlichen und aufrichtigen Bemühung, die UNRWA zu zerstören". Die Mail soll Anfang Januar verschickt worden sein. Erklärt wird die Absicht mit den Worten:

Diese Agentur zementiert einen Status Quo; sie ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht weiter

Inhalt einer E-Mail, die Jared Kushner zugeschrieben wird

Vorwürfe gegen das 1949 gegründete "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) gibt es schon seit sehr langer Zeit. Israel teilt nicht dessen Ansicht, dass sich fünf Millionen Palästinenser auf einen Flüchtlingsstatus berufen können und ein damit einhergehendes Rückkehrrecht fordern können.

Die Auseinandersetzungen über die Forderungen der Rückkehr von Millionen Palästinensern gehören zu den großen Hindernissen einer Einigung zwischen Israel und Palästinensern für einen "Friedensplan". Vertreter Israels kritisieren, dass solche Forderungen letztlich sogar über Adoption übertragen werden können und dass das Rückkehrrecht auch für Familienangehörige und Nachkommen von Flüchtlingen, die in anderen Ländern aufgewachsen sind, Teil eines politischen Plans sind, der demographische Mehrheiten schaffen will.

Dazu kommt Kritik am Unterricht der Schulen, die vom Hilfswerk finanziert werden. Dort sei Israel in manchen verwendeten Karten gar nicht abgebildet. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: Die UNRWA ist existientiell notwendig für die Schulausbildung von Palästinensern, auch bei der medizinische Versorgung und bei Sozialdiensten spielt das Hilfswerk eine wichtige Rolle.

Unser Ziel kann es nichts ein, die Dinge stabil zu halten, so wie sie sind … Manchmal muss man strategisch einen Bruch riskieren

Inhalt einer E-Mail, die Jared Kushner zugeschrieben wird

Unabhängig davon, ob die wiedergegebenen Mail-Inhalte von Jared Kushner stimmen - in der Trump-Regierung ist die UNRWA nicht beliebt. Ein paar Tage, nachdem die erwähnten Mails verschickt wurden, fror die US-Regierung 60 Millionen Dollar ihrer Unterstützungszahlungen für das Hilfswerk ein.

Laut Informationen von Foreign Policy, das sich dabei auf ungenannte palästinensische Quellen beruft, soll Kushner im Juni bei einem Besuch in Jordanien zusammen mit Greenblatt versucht haben, die jordanische Regierung davon zu überzeugen, dass sie 2 Millionen Palästinensern, die dort leben, den Flüchtlingsstatus entziehen, "so dass die UNRWA dort nicht mehr operieren muss".

Der als palästinensische Chef-Verhandler bekannte Saeb Erekat behauptete gegenüber Journalisten, dass Kushners Delegation im Juni geäußert habe, dass man die Zahlungen an UNRWA ganz einstellen werde und die Gesamtsumme von 300 Millionen Dollar jährlich künftig lieber direkt an Jordanien und andere Gastländer von palästinensischen Flüchtlingen zahlen wolle.

Erekat verstand dies als Anzeichen dafür, dass das "Thema der palästinensischen Flüchtlinge" aus dem Weg geräumt wird. Nach Informationen der Times of Israel will das US-Friedensteam laut Erekat nicht nur das UNRWA abschaffen, sondern auch die Palästinensische Regierungsbehörde "umgestalten".

Wie die neuen Pläne aussehen und welche Vorteile den Palästinensern aus ihnen erwachsen sollen, darüber gibt es keinerlei Informationen. (Thomas Pany)

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