Führt die EU ein Register für Corona-Impfverweigerer ein?

Foto: Ralf Streck

Das legt der spanische Gesundheitsminister nahe und spricht von einem Austausch mit "europäischen Partnern", während sich die Covid-Lage in Regionen wie Mallorca zuspitzt

Auch in Spanien hat die Impfkampagne vor dem Hintergrund der Drohung einer dritten Welle begonnen, obwohl bisher nicht einmal die zweite bewältigt ist. Ohnehin gab es bei den Impfungen schon erste Verzögerungen, denn die zweite Ladung mit dem Impfstoff wurde wegen "logistischer Probleme" nicht wie geplant am Montag geliefert. Sie kam erst am Dienstag, weshalb der Impfplan zum Teil schon wieder verschoben werden musste.

Im Rahmen eines Fernseh-Interviews am Montag, in dem sich der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa auch dazu geäußert hatte, staunten die Zuschauer aber nicht schlecht, als er in "La Sexta" erklärte, dass Menschen, die nicht zu einem ihnen verordneten Impftermin erscheinen, in einem speziellen Register vermerkt würden.

"Die Bürger werden einbestellt, wenn sie an der Reihe sind, und wir bitten darum, wenn sie vorgeladen werden, dann zu dem Termin zu gehen", erklärte Illa.

Daraufhin stellte die Interviewerin die Frage:

"Werden die Menschen mit Vor- und Nachnamen registriert, die sich lieber nicht impfen lassen wollen?"

Darauf antwortete Illa zunächst: "Nein".

Dann schoss er aber eine ganze Salve von Verlautbarungen über die Sicherheit der Impfungen ab, wonach er gar nicht gefragt worden war.

"Die Form das Virus niederzukämpfen, ist, dass wir uns alle impfen lassen, umso mehr Menschen umso besser." Das sei nicht nur gut für uns selbst, sondern für alle, es sei ein Ausdruck der Solidarität gegenüber unseren geliebten Angehörigen und Freunden und gegenüber der gesamten Gesellschaft, rührte er die Werbetrommel für die Impfungen weiter.

Erst dann kam er zur eigentlichen Frage, womit sich sein Nein faktisch schließlich in ein Ja verwandelte:

"Was man tun wird, in einem Register, das mit europäischen Partnern geteilt wird, denn wir haben uns alle auf ein Covid-19-Register mit Leuten verpflichtet, denen die Impfung angeboten wurde, die sie aber einfach abgelehnt haben."

Ich bitte hier die kryptische und merkwürdige Form des Ministers entschuldigen, mit der er sich zu erklären versuchte. Ich habe versucht, die Aussage möglichst originalgetreu zu übersetzen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Illa versuchte, die heiße Kartoffel möglichst schön zu verpacken, damit der brisante Inhalt seiner Aussage nicht sonderlich auffällt. Deshalb fügte er auch noch an, dass es derlei Register angeblich auch zu anderen Pathologien gäbe.

Die Menschen würden zwar registriert, aber das Register werde nicht öffentlich gemacht, und es würden auch die Privatsphäre und der Datenschutz gewahrt. Angeblich geht es nur darum, zu überprüfen, dass auch wirklich jedem "Spanier oder einer im Land lebenden Person eine Impfung angeboten wurde". Doch warum wird dann eine Liste derjenigen angefertigt, die sich nicht impfen lassen wollen? Es würde doch reichen, über eine Positivliste sicherzustellen, dass jedem Bewohner die Möglichkeit zur Impfung geboten wurde.

Ein "heißes Eisen" für die Medien

Es ist erstaunlich (oder vielleicht auch nicht), dass die Medien, die der sozialdemokratischen Regierung nahestehen, wie die große Zeitung El País das heiße Eisen nicht angreifen, wonach Negativlisten geführt werden sollen. Für welche Zwecke das geschieht, bleibt auch im Dunkeln. Auch in den eher linken kritischen Onlinezeitungen wie eldiario.es oder publico.es vermisst man eine Berichterstattung dazu. Es sind kleinere Blätter in Katalonien wie etwa La Vanguardia, die wenig kritisch über den Vorgang berichten. Einen schon eher kritischeren Ton schlägt die Online-Zeitung elnacional.cat an.

Doch man fragt sich schon, warum ausgerechnet Menschen registriert werden sollen, wenn es sich doch angeblich um eine rein freiwillige Angelegenheit handelt. Und was mit den Daten geschieht oder geschehen soll, darüber sagte Illa ohnehin praktisch nur, dass man sie mit Partnern in der EU austauschen will. Die Frage ist, ob er, von der Journalistin in die Klemme gebracht, eine auf EU-Ebene getroffene geheime Abmachung ausgeplaudert hat. Denn eine solche legt die Äußerung des Gesundheitsministers nahe.

Hier bleibt ein großer Raum zur Spekulation und Recherche. Aus anderen EU-Ländern sind dem Autor bisher jedenfalls keine Planungen in dieser Hinsicht bekannt geworden. Möglich ist auch, dass Illa die zweifelhafte Maßnahme im eigenen Land darüber zu begründen versucht, dass es sich um eine EU-Abmachung handelt, die quasi "alternativlos" ist. Möglich ist allerdings auch, dass Illa vorhatte, das Register als Drohkulisse zu benutzen, damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Bekannt ist: Sind die Daten erst einmal erhoben, dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Das Thema findet im deutschsprachigen Raum relativ große Aufmerksamkeit. So berichtet das ZDF genauso wie der Schweizer Tagesanzeiger. Der hat glücklicherweise auch die Gefahr (anders als das ZDF) entdeckt und spricht von "brisanten Plänen" Auch die Deutsche Welle berichtet über den Vorgang in englischer Sprache, allerdings wird auch hier die Datensammelei von Menschen, die eine Maßnahme ablehnen, nicht hinterfragt. Man stellt lieber darauf ab, dass die Zahl derer, die sich nicht impfen lassen wollen, deutlich von 47% im November auf 28% im Dezember gesunken sei.

Der Tourismus

Offensichtlich scheint, dass Spanien angesichts einer völlig verfehlten Politik vor allem während der "ersten Welle" und Fehlern auch während der zweiten Welle die Menschen nun in Massen in die Impfzentren treiben will. Schließlich liegt das Land mit einer Übersterblichkeit von mehr als 75.000 in Europa in der Spitzengruppe. In den Impfungen liegt die neue Hoffnung, dass die gebeutelte Wirtschaft, die so schwer getroffen ist wie in keinem anderen EU-Land, möglichst schnell angeworfen wird. Der Tourismus spielt dabei eine ganz besondere Rolle.

Um den hochzufahren, hatte man alle Maßnahmen viel zu schnell im Juni ausgesetzt und die massive zweite Welle damit vorprogrammiert. Zwischen dem 22. Juni und dem 25. Oktober lag die Übersterblichkeit mehr als 27.000 höher als im Durchschnitt.

Was die Tourismusindustrie angeht, sieht es, wenn man auf die beliebten spanischen Urlaubsinseln schaut, wahrlich nicht gut aus. Besonders auf den Balearen geht es bei den Infektionszahlen seit Wochen nur noch bergauf und sie führen derzeit die offizielle Statistik an. Besonders heftig ist Mallorca betroffen. Die 14-Tage-Inzidenz liegt im Durchschnitt schon über 600 pro 100.000 Bewohner. In Palma de Mallorca ist die Inzidenz sogar schon über die Marke von 700 geklettert.

Mallorca müsste eigentlich abgeriegelt werden

Auffällig ist auch die hohe Positivrate, die in den letzten Tagen zwischen 9 und 10 % liegt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll dieser Indikator nicht über 5 % liegen. Dass er auf Mallorca fast doppelt so hoch ist, weist auf eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Infektionen hin.

In Mallorca müssen nun Bars, Restaurants und Cafés ab Dienstag auch unter der Woche wieder um 18 Uhr schließen. Wieso sie bei solch hohen Zahlen überhaupt noch geöffnet werden dürfen, ist ein Rätsel. Eigentlich gilt die Marke von 500 als Höchstwert. Zudem steht auch der zweite Indikator längst auf Rot. Eigentlich sollen Intensivstationen nur bis zu 35% ausgelastet sein, doch es sind schon 44 % mit steigender Tendenz. Angesichts dessen müsste Mallorca eigentlich abgeriegelt werden. Die Chefin der Regionalregierung, Francina Armengol, will besondere Risikogebiete zum Jahreswechsel nicht absperren.

Madrid

Wie erwartet, spitzt sich auch die Lage in Madrid wieder zu, wo auch immer mehr Fälle entdeckt werden, bei denen die ansteckendere Mutation aus Großbritannien nachgewiesen wird. Schon am 26. wurden die ersten vier Fälle in der spanischen Hauptstadt nachgewiesen. Gestern wurden weitere zwei Fälle erkannt und 13 werden derzeit noch geprüft. Besonders besorgniserregend ist, dass nach einer kurzen Zeit, in der die Belegung auf den Intensivstationen stetig zurückging, nun die Kurve wieder nach oben geht.

Derzeit befinden sich nach offiziellen Angaben wieder mehr als 1.600 Covid-Fälle in Krankenhäusern, fast 50 mehr als am Vortag, davon liegen 295 auf Intensivstationen, 16 mehr als am Vortag. Offiziell hat Madrid am Dienstag mehr als 3.000 neue Infektionen registriert. Auch hier sticht die hohe Positivrate von 10 % hervor, die auf viele nicht entdeckte Fälle verweist. Sogar bei der offiziellen 14-Tage-Inzidenz liegt Madrid mit 350 wieder in der Spitzengruppe.

Allerdings, wie im Artikel herausgearbeitet, wonach es ein Madrider Wunder nie gab, von dem einige berichtet hatten, müssen die Zahlen der rechten Regionalregierung mit spitzen Fingern angefasst werden. Denn die tut fast alles, um die Indikatoren niedrig zu halten, besonders vor für die Wirtschaft bedeutsamen Tagen wie Silvester und das Weihnachtsfest, das hier noch bis zum 6. Januar andauert. Schon jetzt hat sie angekündigt, dass es keine weiteren Einschränkungen geben soll.

Erneut ist in Madrid eine relativ geringe Zahl von Test festzustellen. In der vergangenen Woche waren es in der Hauptstadtregion nur 120.000. Davon waren 68.000 PCR-Tests und der Rest die noch weniger aussagkräftigen Antigentests. Als Vergleich dient das von der Einwohnerzahl vergleichbare Katalonien. Dort wurden mehr als doppelt so viele Tests durchgeführt, davon 125.000 PCR-Tests, wie aus der täglichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom Dienstag hervorgeht.

So zeigt sich wie schon im Sommer, dass relativ wenig in der Hauptstadtregion getestet wird, um wenige Infizierte zu finden. Und es darf vermutet werden, dass auch in den kommenden Tagen und Wochen wieder viele festgestellte Fälle nachgemeldet werden, um die Inzidenz niedrig zu halten. Das hat Methode in Madrid, um verschärfte Einschränkungen zu umgehen. Bisweilen kann die reale Zahl der festgestellten Infektionen um das Fünffache in die Höhe schießen. (Ralf Streck)