Führt die desolate Finanzsituation zum Zusammenbruch der Finanzmärkte?

Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird

Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage nur weiter zugespitzt. Deshalb wird der Ruf nach einer allgemeinen Zwangsabgabe nach Vorbild Zyperns in Europa immer lauter, um die Schulden über die teilweise Enteignung der Sparer zu senken. Die von Notenbanken weltweit verursachte Geldschwemme nach der Lehman-Pleite hat aber auch dazu geführt, dass sich Schwellenländer mit billigem Geld wie nie zuvor verschuldet haben, weshalb von dort ein Krisenschub zu erwarten ist. Der ehemalige BIZ-Chefökonom sah schon im letzten Sommer eine Lage, die "schlimmer" sei als vor der Krise von 2008. Nun warnt die BIZ vor enormen Gefahren, wenn der gefährlich weit geöffnete Geldhahn abgedreht wird. Ein Teufelskreis.

Dass das Finanzsystem inzwischen durch die Geldschwemmen der Notenbanken süchtig wie ein Junkie auf neue Geldspritzen wartet, ist ein oft bemühtes Bild. Und ein Abhängiger fürchtet wie kaum etwas anders die Entzugserscheinungen. Ein Ergebnis dieser Angst sind die Währungsturbulenzen, die besonders zu beobachten waren, nachdem die US-Notenbank FED auch nur angekündigt hatte, langsam aus der gefährlichen sehr lockeren Geldpolitik aussteigen zu wollen (Euro-Krise kehrt an abstürzende Kapitalmärkte zurück).

Das führte dazu, dass die Euro-Krise im vergangenen Jahr wieder auf die Tagesordnung rückte, und Kapitalmärkte abstürzten. Seither wird in großen Umfang Geld aus Schwellenländern abgezogen. Entsprechend des stärkeren Gewichts, dass Schwellenländer in den vergangenen Jahren eingenommen haben, analysierte auch Tomasz Konicz kürzlich in Telepolis richtig, dass wir uns an der "Schwelle zum neuen Krisenschub" befinden, der von den Schwellenländern ausgehen dürfte. Denn nicht nur die FED, sondern praktisch alle Zentralbanken haben in der Krise die Geldschleusen geöffnet. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor allem unter der Führung von Mario Draghi dem nicht mehr nach, weshalb 2013 zum Jahr der gefährlichen Geldschwemme in Europa wurde. Während man sich bei der FED wenigstens Gedanken darüber macht, wie aus der gefährlichen Geldpolitik ausgestiegen werden kann, die überall – und vor allem in Schwellenländern – zu dem Aufblähen von Spekulationsblasen führt, setzt die EZB bisher weiter auf das Fluten der Geldmärkte. Sie sorgt damit für den Stoff, der die Wirtschaft über massive Verschuldung bisher boomen ließ. Der Vorgang in den Schwellenländern ist ähnlich wie früher in Ländern wie den USA, Irland oder Spanien. Dort hatte sich, bei massiver Verschuldung der Haushalte und Unternehmen, unter anderem eine riesige Immobilienblasen aufgebläht, die 2007 und 2008 mit den bekannt verheerenden Folgen geplatzt ist. Auch das war frühzeitig absehbar (Spanien vor Immobiliencrash?).

Massive Ausweitung der Verschuldung

Der Bank der Zentralbanken (BIZ) in Basel wird es angesichts dieser Situation immer ungemütlicher. Der britische Telegraph hat kürzlich aus einem Arbeitspapier des "Wachhunds mit Sitz in der Schweiz" zitiert, der auch die "massive Ausweitung" der Verschuldung in den entwickelten Ländern erneut kritisiert. So wurde an Irland eine einzigartige Show veranstaltet, mit der das Land zum Jahreswechsel den Rettungsschirm verließ und an die Kapitalmärkte zurückkehrte. Möglich war dies vor allem über das Doping der EZB, das die Zinsen senkte. Nach Einschätzung von Experten hat die EZB die Schwelle zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten. Denn die Schulden sind auch in Irland auf enorme 125% der Wirtschaftsleistung gestiegen und diese Verschuldung kann das Land längerfristig nicht verkraften. Die Schulden werden spätestens dann erdrückend, wenn die Geldschwemme zurückgefahren werden muss oder die Zinsen aus anderen Gründen wieder steigen.

Und das gilt auch für die anderen Krisenländer und nach Einschätzung der BIZ in zunehmendem Maße auch für Schwellenländer. "Die tiefere Integration der Schwellenländer in die globalen Anleihemärkte hat dazu geführt, dass der Markt für deren Staatsanleihen weitaus verwundbarer in Bezug auf Entwicklungen der Bondmärkte in den Industrieländern geworden ist", heißt es in dem Arbeitspapier. Steigende Zinsen durch das Abdrehen der Geldhähne würde sie deshalb viel stärker treffen. Sie seien deshalb heute noch verwundbarer als in der Asien-Krise 1998. Die Bank der Zentralbanken widerspricht weit verbreiteten Behauptungen, die Schwellenländer seien von der veränderten US-Geldpolitik nicht betroffen, da mit ihren eigenen Währungen Schulden gemacht und riesige Devisenreserven angehäuft hätten.

Also warnt auch die BIZ vor einem Krisenschub, der von den Schwellenländern ausgehen kann. Die Verschuldung ist dort in den letzten Jahren regelrecht auf über neun Billionen Dollar explodiert. Und längst wird massiv Kapital abgezogen, weil sich dort Krisenerscheinungen zeigen und auf höhere Zinsen in den USA spekuliert wird, wenn die FED das Ankaufprogramm für Staatsanleihen zurückfährt. Reuters zitierte kürzlich Analysten, wonach seit Jahresbeginn fast vier Milliarden Dollar aus Schwellenländern abgeflossen seien - davon allein 2,4 Milliarden Dollar in der Woche zum 22. Januar. Unter besonders starken Druck seien deshalb die Währungen derjenigen Länder gekommen, die von ausländischem Kapital besonders abhängig sind - wie die Türkei. Dort halten Experten genauso eine massive Finanzkrise für möglich wie in Argentinien.

Man kann erahnen, welche neuen Löcher etwaige Zahlungsausfälle von Schwellenländern in die Bilanzen europäischer Banken reißen würden. Die enorme Verschuldung hat dazu geführt, dass die Verbindlichkeiten aufstrebender Länder gegenüber europäischen Banken stark angewachsen sind. Nach Angaben des "Wachhunds" in der Schweiz beliefen sich die Forderungen für Staatsanleihen und Kredite in Schwellenländern schon im vergangenen Sommer auf 3,4 Billionen Dollar. Man kann sich ausmalen, welche Notmaßnahmen und Bankenrettungen notwendig werden, wenn die Kredite nicht mehr bedient werden können, weil zum Beispiel der Geldhahn zugedreht werden muss und Zinsen steigen.

Droht ein neuer Boom-Bust-Zyklus in den Schwellenländern?

Schon im vergangenen Jahr hatte die BIZ in ihrem Jahresbericht festgestellt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der lockeren Geldpolitik verschlechtere sich. Der BIZ-Chefvolkswirt Stephen Cecchetti meinte, mit niedrigen Zinsen seien zwar Banken stabilisiert und Regierungen mehr Zeit für Reformen gegeben worden, aber wirklich erfolgreich sei diese Politik nicht gewesen. Die Wachstumsfortschritte seien langsam und die Geldpolitik habe nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung geführt. Er mahnte schon damals: "Die Zentralbanken sollten sich wieder auf ihr traditionelles Geschäft beschränken."

Kurz darauf sprach die BIZ in ihrem Quartalsbericht die Geldschwemme direkt an und kritisierte noch stärker die Entwicklung an den Schuldenmärkten. Die Maßnahmen der Zentralbanken hätten zu der irrigen Annahme geführt, dass die Geldschwemme die fundamentalen Probleme lösen könne. Nun wird man in Basel schon etwas deutlicher, bleibt aber weiter diplomatisch, um keine Panik zu erzeugen. Klarer drückt sich ihr ehemaliger Chef-Volkswirt aus. "Es sieht für mich wieder aus wie 2007 – nur noch schlimmer", zitiert der Telegraph William White. Der bezieht sich auf die Zeit vor der Finanzkrise und der Lehman-Pleite. "Alle vorherigen Ungleichgewichte sind immer noch da", meint er und fügt an: "Und wir haben ein ganz neues Problem mit Blasen in den Schwellenländern hinzugefügt, die in einem Boom-Bust-Zyklus enden werden“, sagt der heutige OECS-Ökonom.

Dass die Lage sich eher zugespitzt hat, daran hat einen entscheidenden Anteil, dass nun nicht nur Haushalte und Unternehmen hoch verschuldet sind, sondern auch die Staaten. Die Schuldenlast der entwickelten Staaten ist ebenfalls enorm gewachsen und auch sie sind immer anfälliger für steigende Zinsen. Aus dem einstigen Musterschüler Spanien wurde ein Krisenfall und der Schuldenstand im Euroraum ist nun im Durchschnitt bei knapp 93% im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt angekommen. Dabei hatte man sich einst das Stabilitätsziel von 60% gesetzt.

Einst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei 90% eine Grenze gezogen, an der die Wirtschaft des jeweiligen Landes stark belastet werde. Das war zwar einer der vielen Rechenfehler, aber klar ist, dass irgendwann zu viel Geld in den Schuldendienst fließt. Zudem überschreiten immer mehr EU-Länder die Marke von 100%: Griechenland (172%), Italien (133%), Portugal (129%), Zypern (110%) und Belgien (104%). Ob es bei den Zahlen von Eurostat bleibt, muss noch abgewartet werden. Immer wieder mussten Krisenstaaten in den vergangenen Jahren ihr Haushaltsdefizit und den Schuldenstand nach oben korrigieren, Spanien 2013 sogar drei Mal.

Vermögenssteuer und Zwangsabgabe als Lösung

Der IWF drängt deshalb längst offen, die durch die Bankenrettung explodierte Verschuldung mit "finanzieller Repression" und einer teilweisen Enteignung der Sparer über Zwangsabgaben nach Vorbild Zyperns abzubauen. Dem IWF und anderen ist nicht verborgen geblieben, welche Gefahren von der Verschuldung in den Schwellenländern und den entwickelten Staaten ausgehen. Deshalb bereitet man sich mit Hochdruck auf neue Löcher in Bilanzen der Banken und neue Bankenrettungen vor.

Erstaunlich ist auch, wie breit inzwischen die Front der Befürworter dieser Sondersteuer in Deutschland nach Vorbild Zyperns geworden ist (Wochenend-Enteignung für 9,3 Billionen Bank-Schulden?). So stimmt auch die Bundesbank dem Vorschlag zu, die Staatsschulden über die teilweise Enteignung der Sparer abzubauen. "Eine Vermögensabgabe sollte nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt", schrieb die Bundesbank in ihrem Jahresbericht. Für Deutschland sei das nicht nötig - zumindest im Moment nicht. Es soll die "Eigenverantwortung" als Prinzip gelten, "nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist", heißt es in dem Bericht. Gemeint sind aber vor allem die Verbindlichkeiten der Staaten für die Rettung ihrer Banken. Denn die besonders zur explodierenden Verschuldung geführt.

Getan wird so, als könnten einzelne Staaten mit einer zehnprozentigen Abgabe auf Sparguthaben über 100.000 Euro für riesige Verbindlichkeiten ihrer Banken im Fall neuer Schieflagen aufkommen. Das ist unmöglich. Deshalb auch in Zypern schon geplant, eine Zwangsabgabe auf Guthaben zu erheben. Und wie schnell aus "absoluten Ausnahmesituationen" im Rahmen von Finanzkrisen Normalzustände werden, haben wir in den vergangenen Jahren erleben dürfen. Dafür ist nicht nur der Ausnahmefall Zypern schon ein Beispiel, sondern auch die Tatsache, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) zum Normalzustand mutierte, dessen Möglichkeiten über immer neue Ausnahmesituationen immer weiter ausgeweitet wurden. Nun sollen die europäischen Banken schon bald, da nun eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, direkten Zugriff auch auf die Steuermilliarden bekommen.

In den Chor der Bundesbank haben aber schnell auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, eingestimmt und sogar SPD-Genossen können der Idee viel abgewinnen. Über die Bild-Zeitung, um maximale Verbreitung zu sichern, stellte sich Sinn hinter die Idee der Zwangsabgabe. "Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten."

Ihm pflichtete nicht nur der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei, denn auch Marcel Fratzscher sprach von einer "guten Option", sondern auch in der SPD findet eine solche Vorstellung diverse Anhänger, die wie Sinn angeblich nur auf die Reichen abzielen. Dabei hatte der IWF deutlich von einer allgemeinen "finanziellen Repression" gegenüber allen Sparern gesprochen. Doch das stört immer mehr SPD-Genossen nicht. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans will nur sicherstellen, dass die Altersversorgung nicht angegriffen wird.

Ähnliche Äußerungen kamen auch schon von anderen SPD-Spitzenpolitikern. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten kamen deshalb zur Einschätzung: "Man muss den Sozialdemokraten dankbar sein, dass sie sich so schnell und so ehrlich zum IWF-Vorschlag äußern". Damit sei klar, dass es nicht um ein "harmloses Gedankenspiel" handele, wie der IWF zunächst behauptet habe. Den Deutschen müsse klar werden, dass nicht von Zypern oder Griechenland gesprochen werde. "Wir sprechen von Deutschland!" Dass das Bundesverfassungsgericht in Selbstentmündigung die Entscheidung über den Umgang mit den Steuergeldern an den Europäischen Gerichtshof abgegeben hat, lässt nicht hoffen, dass Karlsruhe im Ernstfall einer solchen "Ausnahmesituation" einen Riegel vorschieben würde (Anleihekäufe der EZB: Verfassungsgericht drückt sich vor Entscheidung).

Offenbar befinden wir uns längst in einem Teufelskreis, in dem die Sucht des Junkies nach immer neuen Geldspritzen befriedigt werden muss, um den Crash am Finanzsystem immer noch etwas länger hinauszuschieben. Die Zentralbanken haben offensichtlich ihr Pulver verschossen und nicht frühzeitig eine Entziehungskur gemacht. Man darf sich also auf neue Zyklen der Blasenbildung, Finanzkrisen und einen Kollaps von Währungen einstellen, die angesichts immer größerer Ausmaße immer heftigere Folgen zeitigen werden. (Ralf Streck)

Anzeige