Fünf-Sterne-Bewegung erwägt NATO-Austritt

Grillos Dekalog zur Außenpolitik - Rousseau hat gesprochen

Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung hat sich vorletzte Woche endlich geoutet. Nach einer Online-Petition auf Rousseau, der direktdemokratischen Plattform, auf der 23.000 Registrierte ihre Stimmen abgaben, haben die Abgeordneten Alessandro di Battista, Maria Edera Spadoni, Manlio Di Stefano und Stefano Lucidi in 10 Punkten ihre politischen Richtlinien für die italienische Außenpolitik vorgestellt. Das größte Anliegen der Bürger scheinen die wirtschaftlichen Aspekte der Außenpolitik zu sein, doch auch ein Austritt aus der NATO wird in Aussicht gestellt, sollte sich das Verteidigungsbündnis nicht grundlegend reformieren. Diese Einstellung ist ein klarer Bruch mit der traditionell starren Loyalität zum Atlantik-Pakt Italiens.

Inwieweit diese Petition konkret durchführbar sein wird, würde sich erst nach einer tatsächlichen Machtübernahme herausstellen. Laut Umfragen erreicht die Oppositionspartei aktuell 28,4% der Wählerstimmen, was sie also zur stärksten Partei Italiens macht. Di Stefano gilt als der chancenreichste Kandidat für das Außenministeramt.

"Wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir dazu gehören wollen oder nicht", sagte Di Stefano in Bezug auf einen potentiellen NATO-Exit. Diese 70 Jahre alte Organisation sei für eine ganz andere Welt als die heutige gedacht worden - nun sei sie definitiv obsolet und reformbedürftig. Vor allem wünscht die Bewegung ein Festhalten der NATO an ihrer Nichteinmischungspolitik und plädiert gleichzeitig für Italiens Abzug aus allen militärischen Missionen der NATO, die ein Ausdruck der alten Politik seien und Italien zu Investitionen in Großprojekte und Waffen forciere. Zur Anvisierung der neuen geopolitischen Realität schließt Senator Stefano Lucidi Italiens Bereitschaft zu neuen Allianzszenarien nicht aus.

Generell sagt das Programm Nein zum Krieg und lehnt jegliche Art von bewaffneter Intervention ab - mit Ausnahme der reinen Friedensmissionen (im Klartext heißt das ja zu Libanon und nein zu Afghanistan). Laut Di Battista sei es traurig, dass Politiker, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen als Utopisten abgetan würden, als ob nur diejenigen regieren könnten, die von Kriegen, bewaffneten Eingriffen und Muskelzeigen sprechen.

Ein sofortiger Rückzug der in Afghanistan stationierten italienischen Truppen wäre der erste Regierungsakt der Grillini. Di Battista: "Wir fordern den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan... aus einem abscheulichen und ungerechten Krieg..." Das Problem wird natürlich auch auf Syrien und den möglichen Untergang von Assad ausgeweitet. "Wir denken, dass ein Diktator von seinem Volk und nicht von den Bomben eines fremden Landes abgesetzt werden soll. Irak und Syrien sind klare Beispiele eines gescheiterten Modells", betonte Di Stefano.

Darauf folgten Spadonis Worte: "Schluss mit dem Demokratieexport durch Bomben. Und Schluss mit Bomben, die nichts nützen." Di Battista sieht zwischen dem Sturz Gaddafis in Libyen und dem Anstieg der Migrationsströme aus diesem Land eine direkte Verkettung.

Auch im Nahen Osten fordert der M5S die sofortige Einstellung des militärischen Interventionismus, einhergehend mit der internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen, die 1967 von den Vereinten Nationen festgelegt wurden, deren Sicherheitsrat künftig kein Vetorecht mehr genießen soll.

Weitere Forderungen sind sowohl die Einstellung der Wirtschaftsembargos, die, wie in Syriens Fall, fast ausschließlich Zivilisten treffen als auch ein totales Waffenembargo in alle Länder, die vermutlich internationale Terroristen direkt oder indirekt finanzieren.

Das italienische Hoheitsgebiet soll außerdem von amerikanischen Atombombern und russischen Schiffen geräumt werden.

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