Fünf-Sterne-Bewegung erwägt NATO-Austritt

Ende der Sanktionen gegen Russland

Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist ein weiterer wichtiger Punkt des zukünftigen Programmes, vor allem im Hinblick einer Neubewertung Russlands als wirtschaftlicher und strategischer Partner gegen den Terrorismus. Die Sanktionen seien kontraproduktiv; sie träfen nicht Putin, sondern einzig die italienische Wirtschaft, die im letzten Jahr derentwegen Exporteinbußen in Höhe von 3,7 Mrd. Euro erlitten haben soll. Außerdem sollen sie jede mögliche Form der Zusammenarbeit in Sachen Terrorismusbekämpfung erschwert haben.

Die Vertreter der Bewegung haben dahingehend betont, dass der M5S weder pro-Trump noch pro-Putin sei; allerdings seien gute Beziehungen zu beiden Figuren von extremer Wichtigkeit. Zur Lösung des Problems in Nordkorea etwa, wünscht die Bewegung einen intensiveren Dialog mit den USA und Russland, unter Einbezug Chinas, was noch lange nicht bedeuten würde, Italien in eine Unterwürfigkeitsstellung zu treiben.

Generell basiert das gesamte Richtlinienpaket auf dem Respekt der Souveränität eines jeden Volkes. Selbstbestimmung, Multilateralität und territoriale Integrität werden die Grundpfeiler einer eventuellen M5S-Außenpolitik sein, die eine größere Unabhängigkeit von supranationalen Organisationen bedeuten würden. Sei es auch die Europäische Union, wobei der Ausstieg aus dem Euro, der bis vor kurzem einen zentralen Punkt des M5S-Gedankenguts darstellte, in diesem Programm nicht explizit erwähnt wird; eine deutliche Ablehnung der EU-Austeritätspolitik hingegen schon.

"Die Wähler wollen, dass wir die Logik eines Europas der Banken und der Finanz verlassen und in Richtung eines Europas der Solidarität gehen", betonte Di Stefano. Das "Wucher-Instrument" Troika soll sofort abgebaut werden, weil es, trotz fehlender demokratischer Grundlage, die berüchtigten strengen Auflagen aufoktroyiert hat.

Selbstverschuldetes Auseinanderbröckeln der EU

Die EU sei sowieso am Auseinanderbröckeln. Diese Situation sei selbstverschuldet und Di Stefano beteuert, dass es eine verantwortungsvolle Haltung von entscheidender Bedeutung sei, über mögliche Alternativen zum Verbleib in der Eurozone nachzudenken.

Der M5S steht auf jeden Fall für eine starke Europäische Union, die allerdings nicht unbedingt deckungsgleich mit der Währungsunion ist. "Wir leugnen nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Aber wir müssen das niederschmetternde Konzept eines Europas verlassen, das auf der Euro-Zone gegründet ist und müssen zurück zu einer EU, die auf den Völkern gründet und dann vielleicht sogar mit einer einheitlichen Währung", so die M5S-Vertreter.

Lucidi präzisiert allerdings: "Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir auf stürmische Weise austreten... vielmehr sollten wir die Allianzen und die Verträge neu verhandeln..."

TTIP und CETA werden abgelehnt

Abgelehnt werden auch die gerade ausgehandelten internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, weil diese Arbeitnehmer- und Sozialrechte, die Erhaltung der Umwelt, die Artenvielfalt und die Bodenressourcen bedrohen würden.

Der M5S besteht vielleicht berechtigterweise auf eine ernsthafte Berücksichtigung seines Programms, denn obwohl die Bewegung bisher nur als eine Populisten-Sternschnuppe von kurzer Dauer angesehen wurde, ist sie jetzt stärker als je zuvor. (Jenny Perelli)