Fünf-Sterne-Bewegung erwägt NATO-Austritt

Grillos Dekalog zur Außenpolitik - Rousseau hat gesprochen

Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung hat sich vorletzte Woche endlich geoutet. Nach einer Online-Petition auf Rousseau, der direktdemokratischen Plattform, auf der 23.000 Registrierte ihre Stimmen abgaben, haben die Abgeordneten Alessandro di Battista, Maria Edera Spadoni, Manlio Di Stefano und Stefano Lucidi in 10 Punkten ihre politischen Richtlinien für die italienische Außenpolitik vorgestellt. Das größte Anliegen der Bürger scheinen die wirtschaftlichen Aspekte der Außenpolitik zu sein, doch auch ein Austritt aus der NATO wird in Aussicht gestellt, sollte sich das Verteidigungsbündnis nicht grundlegend reformieren. Diese Einstellung ist ein klarer Bruch mit der traditionell starren Loyalität zum Atlantik-Pakt Italiens.

Inwieweit diese Petition konkret durchführbar sein wird, würde sich erst nach einer tatsächlichen Machtübernahme herausstellen. Laut Umfragen erreicht die Oppositionspartei aktuell 28,4% der Wählerstimmen, was sie also zur stärksten Partei Italiens macht. Di Stefano gilt als der chancenreichste Kandidat für das Außenministeramt.

"Definitiv obsolet und reformbedürftig"

"Wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir dazu gehören wollen oder nicht", sagte Di Stefano in Bezug auf einen potentiellen NATO-Exit. Diese 70 Jahre alte Organisation sei für eine ganz andere Welt als die heutige gedacht worden - nun sei sie definitiv obsolet und reformbedürftig. Vor allem wünscht die Bewegung ein Festhalten der NATO an ihrer Nichteinmischungspolitik und plädiert gleichzeitig für Italiens Abzug aus allen militärischen Missionen der NATO, die ein Ausdruck der alten Politik seien und Italien zu Investitionen in Großprojekte und Waffen forciere. Zur Anvisierung der neuen geopolitischen Realität schließt Senator Stefano Lucidi Italiens Bereitschaft zu neuen Allianzszenarien nicht aus.

Generell sagt das Programm Nein zum Krieg und lehnt jegliche Art von bewaffneter Intervention ab - mit Ausnahme der reinen Friedensmissionen (im Klartext heißt das ja zu Libanon und nein zu Afghanistan). Laut Di Battista sei es traurig, dass Politiker, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen als Utopisten abgetan würden, als ob nur diejenigen regieren könnten, die von Kriegen, bewaffneten Eingriffen und Muskelzeigen sprechen.

Rückzug der in Afghanistan stationierten italienischen Truppen

Ein sofortiger Rückzug der in Afghanistan stationierten italienischen Truppen wäre der erste Regierungsakt der Grillini. Di Battista: "Wir fordern den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan... aus einem abscheulichen und ungerechten Krieg..." Das Problem wird natürlich auch auf Syrien und den möglichen Untergang von Assad ausgeweitet. "Wir denken, dass ein Diktator von seinem Volk und nicht von den Bomben eines fremden Landes abgesetzt werden soll. Irak und Syrien sind klare Beispiele eines gescheiterten Modells", betonte Di Stefano.

Darauf folgten Spadonis Worte: "Schluss mit dem Demokratieexport durch Bomben. Und Schluss mit Bomben, die nichts nützen." Di Battista sieht zwischen dem Sturz Gaddafis in Libyen und dem Anstieg der Migrationsströme aus diesem Land eine direkte Verkettung.

Interventionismusstopp

Auch im Nahen Osten fordert der M5S die sofortige Einstellung des militärischen Interventionismus, einhergehend mit der internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen, die 1967 von den Vereinten Nationen festgelegt wurden, deren Sicherheitsrat künftig kein Vetorecht mehr genießen soll.

Weitere Forderungen sind sowohl die Einstellung der Wirtschaftsembargos, die, wie in Syriens Fall, fast ausschließlich Zivilisten treffen als auch ein totales Waffenembargo in alle Länder, die vermutlich internationale Terroristen direkt oder indirekt finanzieren.

Das italienische Hoheitsgebiet soll außerdem von amerikanischen Atombombern und russischen Schiffen geräumt werden.

Ende der Sanktionen gegen Russland

Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist ein weiterer wichtiger Punkt des zukünftigen Programmes, vor allem im Hinblick einer Neubewertung Russlands als wirtschaftlicher und strategischer Partner gegen den Terrorismus. Die Sanktionen seien kontraproduktiv; sie träfen nicht Putin, sondern einzig die italienische Wirtschaft, die im letzten Jahr derentwegen Exporteinbußen in Höhe von 3,7 Mrd. Euro erlitten haben soll. Außerdem sollen sie jede mögliche Form der Zusammenarbeit in Sachen Terrorismusbekämpfung erschwert haben.

Die Vertreter der Bewegung haben dahingehend betont, dass der M5S weder pro-Trump noch pro-Putin sei; allerdings seien gute Beziehungen zu beiden Figuren von extremer Wichtigkeit. Zur Lösung des Problems in Nordkorea etwa, wünscht die Bewegung einen intensiveren Dialog mit den USA und Russland, unter Einbezug Chinas, was noch lange nicht bedeuten würde, Italien in eine Unterwürfigkeitsstellung zu treiben.

Generell basiert das gesamte Richtlinienpaket auf dem Respekt der Souveränität eines jeden Volkes. Selbstbestimmung, Multilateralität und territoriale Integrität werden die Grundpfeiler einer eventuellen M5S-Außenpolitik sein, die eine größere Unabhängigkeit von supranationalen Organisationen bedeuten würden. Sei es auch die Europäische Union, wobei der Ausstieg aus dem Euro, der bis vor kurzem einen zentralen Punkt des M5S-Gedankenguts darstellte, in diesem Programm nicht explizit erwähnt wird; eine deutliche Ablehnung der EU-Austeritätspolitik hingegen schon.

"Die Wähler wollen, dass wir die Logik eines Europas der Banken und der Finanz verlassen und in Richtung eines Europas der Solidarität gehen", betonte Di Stefano. Das "Wucher-Instrument" Troika soll sofort abgebaut werden, weil es, trotz fehlender demokratischer Grundlage, die berüchtigten strengen Auflagen aufoktroyiert hat.

Selbstverschuldetes Auseinanderbröckeln der EU

Die EU sei sowieso am Auseinanderbröckeln. Diese Situation sei selbstverschuldet und Di Stefano beteuert, dass es eine verantwortungsvolle Haltung von entscheidender Bedeutung sei, über mögliche Alternativen zum Verbleib in der Eurozone nachzudenken.

Der M5S steht auf jeden Fall für eine starke Europäische Union, die allerdings nicht unbedingt deckungsgleich mit der Währungsunion ist. "Wir leugnen nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Aber wir müssen das niederschmetternde Konzept eines Europas verlassen, das auf der Euro-Zone gegründet ist und müssen zurück zu einer EU, die auf den Völkern gründet und dann vielleicht sogar mit einer einheitlichen Währung", so die M5S-Vertreter.

Lucidi präzisiert allerdings: "Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir auf stürmische Weise austreten... vielmehr sollten wir die Allianzen und die Verträge neu verhandeln..."

TTIP und CETA werden abgelehnt

Abgelehnt werden auch die gerade ausgehandelten internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, weil diese Arbeitnehmer- und Sozialrechte, die Erhaltung der Umwelt, die Artenvielfalt und die Bodenressourcen bedrohen würden.

Der M5S besteht vielleicht berechtigterweise auf eine ernsthafte Berücksichtigung seines Programms, denn obwohl die Bewegung bisher nur als eine Populisten-Sternschnuppe von kurzer Dauer angesehen wurde, ist sie jetzt stärker als je zuvor.