"Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert"

"Selbstbestimmung ist ein Recht und kein Verbrechen" - Besetzung der Vertretung der EU-Kommission in Barcelona, Anfang Februar. Foto: CDR

Beginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubwürdigkeit Europas

Es wird nicht mit Superlativen gegeizt, wenn es um den Prozess geht, der am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung, Aktivisten der Zivilgesellschaft und der ehemaligen Parlamentspräsidentin beginnen wird.

"Prozess dem procés"

Beim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem "historischen Prozess" oder vom "bedeutsamsten Prozess" seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem "procés" - wie der Unabhängigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.

Auf der Anklagebank wird aber nicht die gesamte Regierung von Carles Puigdemont sitzen. Wie der ehemalige Regierungschef befinden sich auch wichtige Akteure wie etwa die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) im Exil. Deutschland, Belgien, die Schweiz und Großbritannien haben die Auslieferungsanträge abgelehnt. Deutschland war in der Frage besonders deutlich. Die Vorwürfe der angeblichen Rebellion und Aufruhr wurden intensiv geprüft. Da dafür keine Beweise gefunden wurden, wurde die Auslieferung verweigert.

Allein wegen angeblicher Untreue hätte man Puigdemont ausgeliefert. Diesen Tatbestand durfte das Oberlandesgericht nicht prüfen, da er zu den Katalogstraftaten des Europäischen Haftbefehls gehört. Aber auch diesen Tatbestand zweifelten die Richter in Schleswig-Holstein an, doch Spanien zog die Haftbefehle ohnehin zurück, da man sich nicht damit begnügen wollte, Puigdemont nur wegen Veruntreuung anzuklagen. Denn sogar der frühere spanische Finanzminister hatte bestritten, dass Steuergelder für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt wurden.

So sitzt der angebliche Rebellenchef nicht auf der Anklagebank und darf auch nicht als Zeuge aussagen, wie sein Anwalt Jaume Cuevillas im Telepolis-Gespräch (siehe unten) erklärt. Stellvertretend für ihn wird für den ERC-Chef Oriol Junqueras von der Staatsanwaltschaft mit 25 Jahren Haft die Höchststrafe gefordert. Die Nebenklage, von der rechtsextremen VOX vorgetragen, fordert sogar 74 Jahre Haft für ihn.

Auf der Anklagebank fehlen aber nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder, auch die Angeklagten wie die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sind bemerkenswerte "Fälle". Mit 17 Jahren fordert die Staatsanwaltschaft für sie eine höhere Strafe als für die früheren Minister, obwohl sie an den Entscheidungen der Regierung, ein Referendum durchzuführen und die Katalanische Republik auszurufen, nicht beteiligt war.

Das gilt auch für die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez. Die zivilgesellschaftlichen Aktivisten saßen zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung sogar schon hinter Gittern. Dafür werden für drei ehemalige Minister nur sieben Jahre wegen angeblicher Veruntreuung und Ungehorsam gefordert.

Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena

Und da es auch im heutigen Spanien kein Delikt ist, "wenn ein Regionalparlament die Abtrennung oder die Unabhängigkeit seines Territoriums erklärt", wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Adolfo Prego noch einmal unterstrichen hat, wurde eine Rebellion und ein Aufruhr erfunden.

Verantwortlich war dafür der Ermittlungsrichter Pablo Llarena, der sich mit dem Märchen überall in Europa eine blutige Nase geholt hat. Es ist einer der Richter, die aus politischen Gründen auf hohe Posten gehoben worden, wie auch der Europarat immer wieder kritisiert, dessen Kritik seit Jahren ignoriert wird.

Eckart Leiser, Dozent an der Freien Universität Berlin, hat am Beispiel Llarenas aufgezeigt, wie dieser Richter "ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften" unter "Missachtung der Prinzipien" mit "ad-hoc erfundenen" Kriterien in den "Kriegsvorbereitungen" gegen die Katalanen auf diesen Posten gehoben wurde.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Zu erwähnen ist ebenso, dass auch Spanien die UN-Sozialcharta ratifiziert und 1977 in nationales Recht übernommen hat. "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung", kann im spanischen Gesetzesblatt BOE nachgelesen werden. Und wohl auch deshalb lehnt das Gericht internationale Experten für Menschenrecht und Völkerrecht als Zeugen ab, die es darüber aufklären könnten.

Dabei gibt es auch im Land genug Warner. Der Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid Manuel Cancio spricht von einem "politischen Schauprozess". Er ist schweizerisch-spanischer Doppelbürger und auch der Experte kann keine Rebellion erkennen. Andere Experten in Spanien sprechen von "verrückten Strafanträgen", die "keine juristische Basis" hätten.

Was auf dem Spiel steht

Klar ist aber, das zeigte die Demonstration von spanischen Rechten, Rechtsradikalen, Faschisten und Neonazis, dass der Prozess von zentraler Bedeutung für den spanischen Nationalismus ist. Allerdings ging der Versuch in die Hose, ihn zu benutzen, um die sozialdemokratische Regierung als angebliche "Verräter" und "Hochverräter" aus dem Amt zu hebeln. Mit etwa 45.000 Teilnehmern blieb der Protest am vergangenen Sonntag überschaubar und weit hinter den Erwartungen der Volkspartei (PP), Ciudadanos (Bürger/Cs) und der rechtsextremen VOX zurück.

Dass nun aber der sozialdemokratische Regierungschef den zaghaften Dialog wieder aufnimmt, gegen den sich der Protest vordergründig gerichtet hat, ist aber zu bezweifeln. Schließlich hatte er ihn gerade vor dem Wochenende erst eingestellt. Allerdings besiegelt er damit auch seine Regierung, denn ohne die Stimmen der Parteien, deren ehemalige Minister - zum Teil aktuell Parlamentarier - auf der Anklagebank sitzen, bekommt er seinen Haushalt nicht durch das Parlament, womit Neuwahlen auf die Tagesordnung rücken.

Am Mittwoch, einen Tag nach Prozessbeginn, fällt die Entscheidung, ob die Katalanen schon die Behandlung im Parlament verhindern. Sowohl ERC als auch PDeCat haben Änderungsanträge zur völligen Ablehnung gestellt. Sie hatten klare Gesten erwartet, aber Regierungschef Pedro Sánchez hat nicht einmal auf seine Generalstaatsanwaltschaft (ein Ministerium) eingewirkt, um die Anklagen zurückzuziehen, für die Richter in Europa keinerlei Beweise sehen.

Doch in dem Prozess steht, so sehen es auch viele internationale Beobachter, auch die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel, wo es nun wieder politische Gefangene gibt und es möglich ist, eine Regierung zwangsweise abzusetzen und ihre Mitglieder unter zweifelhaften Vorwürfen zu inhaftieren oder ins Exil zu treiben.

Über den beginnenden Prozess und die Besonderheiten im Vorfeld sprach Telepolis mit Jaume Alonso Cuevillas. Der Professor für Rechtswissenschaften ist Koordinator für die Verteidigung der neun Katalanen, denen nun in Madrid der Prozess gemacht wird. Er ist zudem Anwalt des exilierten katalanischen Regierungschefs Puigdemont.

Interview mit Cuevillas: "Straßburg wird die Urteile annullieren"

Es gibt keine Verzögerungen mehr und der Prozess wird am Dienstag, den 12. Februar, beginnen. Wie bewerten Sie es, dass die Anträge der Verteidiger und der Angeklagten vom Obersten Gerichtshof in Madrid abgelehnt wurden, den Beginn um drei Wochen zu verschieben, damit die Akten studiert werden können?
Jaume Alonso Cuevillas: Ich war davon überzeugt, dass ihnen stattgegeben werden würde. Es sieht aber danach aus, dass das Gericht zwei Interessen verfolgt. Es hat spät, aber dann doch noch, festgestellt, dass der Vorgang vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen wird und dazu kommt das große Interesse der internationalen Öffentlichkeit.
So will man so viele Garantien wie möglich geben; auf der anderen Seite beeilen sie sich, um den Prozess vor dem Wahlkampf zu den Europaparlaments- und Kommunalwahlen im Mai abzuschließen. Angesichts dieser Situation haben sie die begründeten Anträge der Verteidigung abgelehnt, was ein neuer Nichtigkeitsgrund ist. Man kann nicht mit dieser Eile gegen alle internationalen Menschenrechtsvereinbarungen verstoßen. Die garantieren einen ausreichenden Zeitraum, um die Verteidigungsrechte ausüben zu können.
Haben die Verteidiger inzwischen alle Dokumente erhalten?
Jaume Alonso Cuevillas: Nein, sie haben sie immer noch nicht.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Gerichtshof fast 50 Zeugen der Verteidigung nicht zugelassen hat, darunter auch Puigdemont, dazu viele Beweismittel?
Jaume Alonso Cuevillas: In einem solchen Strafprozess, dazu mit diesen Charakteristiken und solch hohen Strafforderungen, müsste eine maximale Flexibilität bei der Zulassung von Beweismitteln der Verteidigung zu Anwendung kommen. Auch die spanische Verfassung definiert das Beweisrecht als zu schützendes Grundrecht. Deshalb hätten die Beweismittel der Verteidigung nicht begrenzt werden dürfen.
Im Fall von Puigdemont oder Marta Rovira, deren Aussagen per Videokonferenz kein Problem gewesen wären, wird folgendermaßen argumentiert: Sie werden auch angeklagt und deshalb haben sie das Recht, die Unwahrheit zu sagen oder die Aussage zu verweigern. Deshalb dürfen sie nicht aussagen. Das ist aber ein Widerspruch denn der Gerichtshof lässt sehr wohl andere Zeugen zu, die in anderen Verfahren angeklagt sind.
Jaume Cuevillas
Da sind zum Beispiel Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die auch angeklagt waren, deren Verfahren aber abgetrennt wurde. Und da ist der ehemalige Polizeichef Trapero, der vor dem Nationalen Gerichtshof angeklagt ist.
Was bedeutet es, dass Experten für internationales Recht und Menschenrechte nicht als Zeugen zugelassen werden?
Jaume Alonso Cuevillas: Der Gerichtshof geht von der Prämisse aus, dass sie selbst die führenden Experten sind und keine Lektionen von anderen benötigt. Das ist ein Zeichen dessen, was wir schon einmal spanische Justizautarkie bezeichnet haben. So hatte dieser Gerichtshof auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein wegen der Ablehnung der Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion und Aufruhr hart kritisiert.
Auch belgische Richter würden sich irren, wurde ihnen vorgehalten, weil sie wegen Formfehlern Auslieferungen abgelehnt haben. Man akzeptiert nicht, dass jemand von außen ihren höchstrichterlichen Charakter anzweifelt. Einige Juristen hier sagen, dass sich der Gerichtshof mehr als etwas Oberstes und weniger als ein Gericht versteht.
Gibt es weitere Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren?
Jaume Alonso Cuevillas: Ich glaube nicht, dass wir den Raum haben, die alle anzuführen. Es gibt unglaublich viele. Zum Beispiel ist da die Frage des Vorbereitungszeitraums. Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt in Artikel 6, dass jede Person "ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung" haben muss. Und Raül Romeva wurde sogar ein gelber Textmarker abgenommen.
Wegen den gelben Schleifen zur Unterstützung der politischen Gefangenen?
Jaume Alonso Cuevillas: Ja, sie haben eine lächerliche Phobie gegen alles in gelber Farbe. Deshalb wurde den Gefangenen alles in gelber Farbe abgenommen, sogar dieser Textmarker. Sie haben keine Computer, die Akten auch nicht auf Papier und auch keine gelben Textmarker, weshalb der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention klar verletzt wird.
Das war auch schon der Fall, als wir zur ersten Vernehmung und Inhaftierung mit weniger als 24 Stunden Vorlaufzeit nach Madrid vorgeladen wurden. Ich erhielt sie an einem Feiertag, dem 1. November, um am 2. um 9 Uhr in der Früh vor Gericht dort zu erscheinen. Ich hatte nicht einmal Zeit, mir die Dokumente durchzulesen.
Ist es nicht erstaunlich, dass in der Anklageschrift Carles Puigdemont, der angebliche Chef der Rebellion, praktisch kaum noch auftaucht?
Jaume Alonso Cuevillas: Das ist auffällig. Das hat verschiedene Gründe. Wegen der Justiz-Autarkie hat in Madrid die Story von der Rebellion niemand in Frage gestellt. Schließlich hat sie ja der Oberste Gerichtshof erzählt. Die Kommunikationsmedien in Madrid nahmen dem Gerichtshof diese Geschichte ab.
Doch als zunächst Belgien zaghaft und dann Deutschland in Schleswig-Holstein eindrucksvoll diese Rebellionsstory zurückgewiesen hat, brach sie in sich zusammen. Um sie im Verfahren nun aber aufrechterhalten zu können, verschwindet Puigdemont, was natürlich keinerlei Sinn macht.
Gibt es irgendeine neue Tatsache oder Beweis, um die angebliche Rebellion oder den Aufruhr zu stützen, nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig dafür keine Beweise fand? Hat sich an Ihrer Einschätzung aus dem vergangenen Sommer etwas geändert, dass die gesamte Anklage widersinnig ist?
Jaume Alonso Cuevillas: Nein. In einem nicht politisierten Verfahren würde eine solche Anklage nie angenommen. Würde irgendein Anwalt eine solche Klage einreichen, würde sie sofort abgelehnt. Doch diese Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, die meiner Meinung nach aus juristischer Sicht unsinnig ist, wird angenommen, daraus wird eine Anklageschrift. Die Anklageschrift die dann von der Beschwerdekammer bestätigt und darüber kommt es zur Anklageerhebung.
Es scheint, dass das auch schon der Entwurf für ein Urteil ist. Dabei muss man wahrlich kein Rechtsexperte sein, um feststellen zu können, dass es keine Gewalt und keinen Aufstand gab.
Wie kann man verstehen, dass drei ehemalige Regierungsmitglieder nicht wegen Rebellion und Aufruhr angeklagt werden, dafür aber die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die an den Entscheidungen der Regierung nicht beteiligt waren?
Jaume Alonso Cuevillas: Man spricht von einer gut organisierten Bewegung, die sich auf den gesetzgebenden Arm, eine exekutiven Arm und die Zivilgesellschaft stützt. Deshalb müssen aus den drei Sektoren auch Vertreter angeklagt werden. Vor dem Prozess wurde es ihnen dann aber ziemlich peinlich, dass Mitglieder des Parlamentspräsidiums dabei waren, die nur eine Behandlung und Abstimmung ermöglicht haben.
Deshalb wurden sie abgetrennt, da sie versuchen angesichts der internationalen Beobachtung das Bild zu wahren. Carme Forcadell wollten sie aber nicht herausnehmen, weshalb sie auf ihre vorhergehende Rolle als frühere Präsidentin des Katalanischen Nationalkongress (ANC) abstellen. Aber in dem Verfahren macht nichts Sinn. Macht man eine logische Analyse, hält nichts auch nur der kleinsten Kritik stand.
Sind die Urteile schon geschrieben oder vorbereitet?
Jaume Alonso Cuevillas: Geschrieben sind sie nicht. Ich glaube, die Anklage ist die Basis für einen Urteilsvorschlag. Der Gerichtspräsident hat meiner Meinung nach drei Absichten. Man will so erscheinen, als würde man die maximalen Prozessgarantien gewähren, da die gesamte Welt zuschaut und man der Verteidigung so wenig wie möglich Ansätze für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben will.
Man will den Prozess so schnell wie möglich beenden, damit er nicht mit dem Wahlkampf oder sogar dem Vorwahlkampf zu den Europaparlaments- und Kommunalwahlen zusammenfällt. Man will ein einstimmiges Urteil haben. Deshalb muss mit verschiedenen Mitgliedern der Kammer paktiert werden. Und es gibt zwei, die dem progressiveren Flügel angehören. Das zwingt dazu, irgendwo zurückzuschrauben.
Ich glaube, der Präsident wird den Urteilsvorschlag formulieren und etwas vorlegen, was eng der Anklage folgt. Wenn der ihn dann mit den Kammermitgliedern diskutiert, um Einstimmigkeit zu erreichen, wird er an einigen Punkten Abstriche machen. Klar, das ist meine Einschätzung und ich habe keine Glaskugel, aber ich blicke auf 35 Jahre Erfahrung zurück. Allerdings sei auch gesagt, dass für diesen Prozess alle geltenden Regeln verändert wurden.
Ist irgendein Vorgehen von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erwarten? In dem sehr ähnlich gelagerten Fall des kurdischen Abgeordneten Demirtas hat er die Freilassung gefordert.
Jaume Alonso Cuevillas: Das Problem ist, dass für den Gang nach Straßburg die Rechtsmittel im Land ausgeschöpft sein müssen. Eines der großen Probleme ist, dass es keine europäische Regelung gibt, das muss angegangen werden, die ein Zeitlimit für die letzte nationale Instanz setzt. So kann jedes Land die so lange hinauszögern, wie es will. In Spanien verzögert das Verfassungsgericht. Und bevor man diese Hürde nicht genommen hat, ist ein Gang nach Straßburg unmöglich.
Ich glaube, dass viele Verfahren bis zu einem Urteil in diesem Prozess verzögert werden, denn wenn die Angeschuldigten keine Untersuchungsgefangene mehr sind, sie also schon verurteilt wurden, werden auch bisherige Beschwerden hinfällig. Wenn es dagegen für das Verfassungsgericht bedeutsam ist, wie im Fall der Verhinderung der Amtseinführung von Puigdemont, setzt es sich auch in einem Samstag zusammen und entscheidet noch in der Nacht über eine Beschwerde, die die Regierung am späten Freitag erst eingelegt hat.
In anderen Fällen dauert es drei, vier, fünf Jahre. Daten des Verfassungsgerichts zeigen, dass im Durchschnitt nur 1,27% der Beschwerden von Anwälten zur Behandlung zugelassen werden. In unserem Fall wurden 21 von 21 angenommen. 100%. Das zeigt einen strategischen Umgang, denn eine Ablehnung würde den Weg nach Straßburg freimachen. Sie nehmen alle an, die dann in einer Schublade verschwinden.
Glauben Sie, dass die Verurteilungen in Straßburg Bestand haben werden? Der Menschengerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, das fünf baskische Politiker keinen fairen Prozess hatten, in dem sie zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt wurden, die sie auch abgesessen haben.
Jaume Alonso Cuevillas: Mit größter Sicherheit, 100% gibt es in Justiz nicht, kann ich sagen, dass Straßburg die Urteile aus dem einen oder anderen Grund annullieren wird, denn die Liste von gravierenden Verstößen gegen fundamentale Grundsätze ist lang.