Für fünf Euro den neuen SPD-Vorsitzenden wählen?

Grafik: TP

Thomas Oppermann schlägt vor, dass sich auch Nicht-Parteimitglieder an einer Vorwahl beteiligen dürfen

Die SPD wird derzeit von drei kommissarischen Vorsitzenden geleitet. Wie eine neue dauerhafte Führung ausgewählt werden soll, ist derzeit Gegenstand von Vorschlägen. Einen besonders schlagzeilenträchtigen hat gestern der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gemacht. Er sagte der Berliner Morgenpost , es wäre " ein mutiger Schritt", solche "Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von 5 Euro für eine Wahl registrieren lassen". Denn "bei Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten" komme es "darauf an, Leute auszuwählen, die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung ankommen".

Damit spielt er (gewollt oder ungewollt) auf einen Versuch an, eine Personalfrage mit einer Urwahl durch die SPD-Parteimitglieder zu lösen, welcher sich bei der anschließenden Bundestagswahl als Fehler herausstellte: Die Wahl von Rudolf Scharping zum Parteivorsitzenden. Sie zeigte, dass es bereits in den 1990er Jahren eine Kluft zwischen vielen Lehrern oder anderweitig verbeamteten Parteimitgliedern und einer Bevölkerungsmehrheit gab. Eine Kluft, die sich im vergangenen Vierteljahrhundert noch deutlich vergrößert hat (vgl. Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen).

Vorbild Labour Party

Auf die Idee, dass für Nichtmitglieder geöffnete Vorwahlen (wie es sie in den USA gibt), das Potenzial haben, diese Kluft zu verkleinern, kamen vor Oppermann bereits die britischen und die französischen Sozialdemokraten. Den Anfang machte 2015 die britische Labour Party. 2015 wendeten 121.295 Briten jeweils drei Pfund auf, um neben 299.755 Labour-Party-Mitgliedern und weiteren 189.703 Mitgliedern angeschlossener Gewerkschaften über den neuen Labour-Vorsitzenden abzustimmen zu dürfen.

Um zu verhindern, dass Anhänger gegnerischer Parteien die offenen Vorwahlen nutzen, um taktisch für einen Kandidaten zu stimmen, dem sie bei Unterhauswahlen die geringsten Chancen einräumen (vgl. "Osama, Obama and your Mama"), schloss die Labour-Partei damals eine vierstellige Zahl von Wahlwilligen aus: Darunter den Tory-Abgeordneten Tim Loughton, einen ehemaligen Abgeordneten der Liberaldemokraten und zahlreiche Grüne, die ihr Vorhaben auf Facebook offen diskutierten (vgl. Ken Loach darf nicht für Jeremy Corbyn stimmen).

Gegenbeispiel Frankreich

Diese offene Vorwahl, bei der die Wähler ihren Präferenzen für die Kandidaten mittels einer Reihenfolge Ausdruck verleihen konnten, gewann (für viele Beobachter überraschend) der nicht zum blairistischen Establishment gehörige und nicht bedingungslos auf einen Verbleib in der EU beharrende Jeremy Corbyn. Mit ihm als Vorsitzenden liegt Labour aktuell mit 26 Prozent vor einer bei 23 Prozent gemessenen Brexit Party und 20 Prozent starken Tories.

Bei den französischen Sozialdemokraten, die das britische Experiment 2017 mit nur einem Euro Teilnahmegebühr wiederholten, scheint der Vorwahlsieger Benoît Hamon den Untergang eher noch beschleunigt als aufgehalten zu haben.

Angesichts dieser sehr unterschiedlichen Folgen offener Vorwahlen wird man sich in der SPD vielleicht die Frage stellen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, das Personal zu verbessern. Zum Beispiel Prüfungen, mit denen vermieden wird, dass Politiker über Sachverhalte entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben (vgl. Urwahlen, offene Vorwahlen oder Kenntnistests?). Die Frage, ob man die Teilnahmegebühr an offenen Vorwahlen als Parteispende von der Steuer absetzen darf, könnte sie dagegen Fachjuristen überlassen.

Das Feld der Personen, die aus der SPD als neue Vorsitzende vorgeschlagen wurden, reicht inzwischen vom umstrittenen Jungsozialistenchef Kevin Kühnert über den anders umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarazzin bis hin zur Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (die Promotionsabkürzungsvorwürfen mit Verweisen auf ein ominöses amerikanisches Zitiersystem juristisch entgegentreten will). Manche der potenziellen Kandidaten brachten sich auch selbst in Spiel - darunter der Schon-einmal-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Martin Dulig, der "Ostbeauftragte" der SPD ist mit den bisherigen Bewerbern anscheinend nicht ganz zufrieden. Der sächsische Landesvorsitzende sagte der Tageszeitung Die Welt, er würde sich "freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt":

Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern. (Martin Dulig)