"Für viele Chinesen ist es bizarr, wenn sich Washington weiter als das größte Opfer von Cyberspionage inszeniert"

US-Vizepräsident Joseph Biden bei seiner Eröffnungsrede für das S&ED-Treffen. Bild: state.gov

Zum Auftakt des bilateralen Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs wird deutlich, dass China nach den NSA-Enthüllungen anders auf die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage reagiert

In Washington haben sich Vertreter der chinesischen und der US-amerikanischen Regierungen zur fünften Runde des bilateralen Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs (S&ED) getroffen, um die Beziehungen der beiden Länder zu verbessern. Verwunderlich ist nicht, dass US-Vizepräsident Joseph Biden, der zur Eröffnung am gestrigen Mittwoch erneut den Chinesen Wirtschaftsspionage durch Hacken vorwarf, was auch US-Finanzminister Jacob Lew aufgriff, sofort auf Widerstand stieß.

Die Folgen der Veröffentlichung der NSA Dokumente durch die Whistleblower sind nicht nur in Europa und in Südamerika spürbar, sondern auch in den Beziehungen zwischen China und den USA. Bislang hat die US-Regierung den Chinesen relativ ungehindert vorwerfen können, dass vom Staat unterstützte Hacker immer massiver Wirtschaftsspionage betreiben und in Server eindringen, um geistiges Eigentum zu stehlen. Damit kann die US-Regierung aber nun nicht mehr so leicht landen, schließlich haben die geleakten Geheimdokumente nicht nur das globale Lauschprogramm der NSA offenbart. Bekannt wurde auch, dass die NSA in eine ganze Reihe von Computern nicht nur des chinesischen Militärs, sondern auch von Universitäten, Behörden und Unternehmen eingedrungen ist, also eben just das gemacht, was man seit Jahren China und hier vor allem dem chinesischen Militär vorwirft (Snowden: NSA hackt seit 2009 Internet-Backbones in China und Hongkong). Dazu kommt nun, dass die USA verärgert über China ist, das Snowden aus Hongkong nach Russland ausreisen hat lassen, anstatt ihn in die USA abzuschieben.

Die chinesische Delegation verwies auf die Veröffentlichung der Geheimdokumente und das daraus hervorgehende Ausmaß des Ausspähens von Universitäten und anderen Institutionen. US-Präsident Obama, der mit Nachdruck die USA als pazifische Macht begreift und daher die militärische und wirtschaftliche Konkurrenz mit China verstärkt, wird es also nach Snowdens Leaken von Dokumenten schwer haben, das für ihn zentrale Thema der Spionage im amerikanischen Sinn durchzusetzen.

Biden erklärte, man müsse nicht in allem übereinstimmen, das Wichtigste sei Vertrauen. Und bevor er zum Internet kam, sprach er an, dass beide Ländern von der Freiheit der Schifffahrt und einem unbegrenzten legalen Handel profitieren würden: "Wir werden beide von einem offenen, sicheren und vertrauenswürdigen Internet profitieren. Direkter durch das Internet ermöglichter Diebstahl, den die US-Firmen erfahren, überschreitet die Grenzen und muss beendet werden", forderte Biden von den Chinesen, ohne sie explizit zu erwähnen.

Vizepremier Wang Yang ging nicht direkt darauf ein, verwies auf teils bittere Vorwürfe, die zu keiner Lösung führten, und auf die Notwendigkeit eines vertieften Dialogs. Yang Jiechi, Staatsrat für Außenpolitische Fragen, sprach den Spionagevorwurf ebenfalls nicht direkt an, sondern gab der Hoffnung Ausdruck, dass man sich auch bei globalen Fragen wie dem Klimaschutz und der Cybersicherheit näher kommen werde. Beide Länder hatten während der China-Reise von US-Präsident Obama schon vereinbart, über Cybersicherheit, die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe, Regeln für den Cyberspace und mehr Dialog und Kooperation zu sprechen. Die New York Times sieht die Verhandlungen nach den NSA-Enthüllungen schwieriger werden und äußert die Vermutung, dass die chinesische Regierung angesichts zunehmender wirtschaftlicher Probleme bei der Wirtschaftsspionage nicht einlenken wird.

Schon am Dienstag ist in den staatlichen chinesischen Medien ein Artikel erschienen, der die chinesische Position deutlich macht. Bislang habe China gegenüber den "unbegründeten Vorwürfen" der Cyberspionage zurückhaltend reagiert und eine konstruktive Haltung eingenommen. Die Situation aber habe sich nun geändert:

Für viele Chinesen ist es bizarr, wenn sich Washington weiter als das größte Opfer von Cyberspionage inszeniert und von anderen verlangt, sich gut zu betragen, nachdem Edward Snowden aufgedeckt hat, dass US-Behörden tief in Computernetzwerke von China und anderen Ländern gehackt hat … Auch wenn die USA nun ihre umfassenden Hackingaktivitäten zugeben, wird nun argumentiert, dass man zwar andere Länder ausspioniert, aber dies nicht aus wirtschaftlichen Gründen macht. Das klingt, ohne irgendwelche Einzelheiten oder Beweise vorzulegen, wie ein Versuch, einen alten Fehler hinter einer neuen und schlechten Entschuldigung zu verstecken. Überdies versucht Washington, wenn es Cyberspionage in "gute" und "schlechte" Aktivitäten aufteilt, die Regeln für die globale Cyber-Domäne zu diktieren, die aber ein öffentlicher Raum ist.

In einem weiteren Kommentar wird denn auch die Konsequenz gezogen:

Die Tatsache, dass China in Wirklichkeit ein Opfer (von Cyberangriffen) ist, wurde nun klar belegt. In den relevanten Dialogen reagierte China bislang passiv auf die politische Agenda der USA. Diese Haltung muss sich ändern. Die Chinesen sollten darauf vertrauen, dass die Gerechtigkeit auf ihrer Seite steht, und verlangen, dass die USA entschieden das Eindringen beenden und die Cybersicherheits-Kooperation mit China verstärken.

(Florian Rötzer)