Fukushima: Aufräumen wird noch Jahrzehnte dauern

Wassertanks im AKW Fukushima. Bild: Tepco

Die Energie- und Klimawochenschau: Toyota beginnt den Ausstieg aus dem Diesel; die Berliner Energiewende und Folgenbeseitigung in Fukushima

Während hierzulande allenthalben Regression zu herrschen scheint, und - nimmt man Tonlage und Lautstärke zum Maßstab - mindestens der Untergang des Abendlandes ob drohender Fahrverbote für Diesel-Pkw bevorzustehen scheint, zeigt die Konkurrenz aus Fernost, dass es auch ohne geht: Toyota kündigt an, in Europa keine Dieselautos mehr verkaufen zu wollen.

Im letzten Jahr hatten noch 15 Prozent der in Europa verkauften Toyota einen Dieselantrieb, 2012 waren es noch 30 Prozent. Ein Firmensprecher sagte einem Bericht der Japan Times zu Folge am Montag auf dem Genfer Autosalon, dass das Unternehmen keine Ressourcen in die Entwicklung von Dieseltechnologie mehr stecken, sondern sich ganz auf seine Hybridtechnik konzentrieren wolle. Der Absatz von Toyota-Hybridfahrzeugen, die einen Elektro- und einen Verbrennungsmotor haben, habe stark zugenommen.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) will nicht mehr. Wie die Berliner taz berichtet, hat Baake Peter Altmaier von der CDU einen Brief geschrieben, in dem er um seine Entlassung bittet. Altmaier wird im neuen Kabinett das Ressort übernehmen, zudem auch die Energiepolitik gehört. Baake gab an, die Klima- und Energiepolitik der alten neuen Koalition nicht mehr mittragen zu können.

Der Koalitionsvertrag sei "in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung", zitiert die taz aus seinem Brief. Die Klimaziele würden deutlich verfehlt. "Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt."

Baake war 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium und unter anderem an den Verhandlungen über den Atomausstieg und an der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beteiligt. Seit 2014 war er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dort unter anderem für die jüngsten Novellen des EEG verantwortlich, mit der das alte Fördersystem weitgehend abgeschafft wurde.

Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist seitdem strikt über Ausschreibungen limitiert. Das passt zu Baakes Position als wirtschaftsliberalen Grünen, dem die Anwendung von marktkonformen Instrumenten in der Energiewende als oberstes Gebot gilt.

Für das Handelsblatt ist er dennoch "umstritten". Aber so nennt man wohl Personen und Institutionen, mit deren Politik man nicht übereinstimmt, sich aber auch nicht detailliert auseinandersetzen mag.

Aus CDU-Kreisen war bereits Baakes Entlassung gefordert worden. Beides jedenfalls Zeichen dafür, dass es um die Energiewende unter der neuen Regierung Merkel schlecht bestellt sein wird.

Immer wieder kommt es vor, dass Umweltschützer, dass Umweltaktivisten ermordet werden, meist im Auftrag großer Agrar- oder Bergbaufirmen. Einige wenige Fälle finden internationale Beachtung, wie der des brasilianischen Kautschukzapfers Chico Mendes oder des nigerianischen Dichters Ken Saro-Wiwa. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges.

200 Fälle zählte die Organisation Global Witness in Kooperation mit der britischen Zeitung Guardian 2016. 2017 waren es 197. Vor allem in einigen lateinamerikanischen Ländern aber auch auf den Philippinen lebt es sich gefährlich, wenn man Landraub und Umweltzerstörung nicht duldsam zuschaut.

Und selten gibt es Gerechtigkeit, bemühen sich die Verfolgungsbehörden tatsächlich ernsthaft um Aufklärung und Bestrafung. Insofern ist von einer löblichen Ausnahme zu berichten. Die Plattform Blickpunkt Lateinamerika schreibt, dass in Honduras ein mutmaßlicher Hintermann im Mordfall Berta Cáceres verhaftet worden sei. Dieser sei zur Tatzeit vor zwei Jahren Exekutivpräsident des Energieunternehmens Desa gewesen.

Desa baut an dem Wasserkraftwerk Agua Zarzca, gegen das Cáceres Proteste organisiert hatte. Sie war, wie seinerzeit berichtet, in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 ermordet worden.

Der nun verhaftete Castillo Mejía ist nach einem Bericht der Plattform insight crime ein ehemaliger Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes und Teil eines größeren Korruptionsnetzwerkes. Desa bezeichnet ihn hingegen als unschuldig, Umweltschützer schreiben jedoch, dass er aus dem Land habe fliehen wollen.

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