Funde auf Anthony Weiners Laptop bringen Clinton in Bedrängnis

Als die Republikaner im Juni James Comey angriffen, schrieb die Washington Post, der FBI-Chef werde attackiert, weil er "seinen Job macht". Jetzt greift die Clinton-nahe Zeitung Comey plötzlich selbst an und meint, er "schade unserer Demokratie". Screenshots: Dushan Wegner

Sex-Skandal-Stigma klebt nun auch an den Demokraten - Trumps Umfragewerte steigen wieder

Seit Kurzem berichten US-Medien wieder mehr über Hillary Clinton als über Donald Trump - was die (scheinbar paradoxe) Wirkung zur Folge hat, dass Clintons Umfragewerte sinken, während die von Trump wieder steigen. Eine potenzielle Ursache dafür ist die am Wochenende bekannt gewordene Mitteilung des FBI, dass man neue Dokumente im Zusammenhang mit Hillary Clintons-E-Mail-Affäre prüft. Bei diesen Dokumenten soll es sich um Funde aus insgesamt 650.000 E-Mails handeln, die nicht auf einem der Rechner der Ex-Außenministerin, sondern auf dem des ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner sichergestellt wurden.

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Gegen Weiner ermittelt das FBI derzeit, weil er angeblich mit einer 15-Jährigen Sex-Chats führte. Er ist (noch) mit Hillary Clintons enger Vertrauter Huma Abedin verheiratet, die den Laptop zusammen mit ihrem Ehemann benutzt und dabei auch Mails für Clinton ausgedruckt haben soll. Den Demokraten kommt der Fundort der E-Mails ungelegen, wie unter anderem diese eindrucksvolle Reaktion des Vizepräsidenten Joe Biden zeigt: Nun klebt das Sex-Skandal-Stigma, mit dem vorher vor allem Trump zu kämpfen hatte, auch wieder an ihnen, wie der ehemalige Bill-Clinton-Berater Hank Sheinkopf meint.

Hillary Clinton selbst reagierte auf die FBI-Meldung wie zu erwarten war: Die Kandidatin versicherte der Öffentlichkeit, sie sei "zuversichtlich", dass die Prüfung der Weiner-Laptop-Mails nichts neues ergebe und warf der US-Bundespolizei indirekt vor, sich zu ihren Ungunsten in den Wahlkampf einzumischen. Deutlicher wurde der demokratische Senatsminderheitsführer Harry Reid, der auf den Hatch Act verwies und dem FBI juristische Konsequenzen androhte, weil es "vage Unterstellungen gegen Hillary Clinton" in einem "maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen" habe. Viele US-Medien, die den Demokraten nahe stehen, schlossen sich dieser Kritik an.

Die Washington Post und CNN werfen FBI-Chef Comey unter Berufung auf anonyme Informanten aus "Justizkreisen" vor, dass die Bundespolizei schon seit zwei Wochen von den Weiner-E-Mails mit Clinton-Bezug gewusst hat, was Comey explizit bestreitet. Er will erst am Donnerstag davon erfahren haben.

Als Comey die E-Mail-Ermittlungen gegen Clinton im Sommer einstellte, wurde er dafür von republikanischer Seite kritisiert, weil gegen Beschuldigte in (ihrer Ansicht nach) vergleichbaren Fällen von Sicherheits- und Geheimhaltungsvorschriftsverletzung vorher teilweise hohe Haftstrafen verhängt wurden. Damals hatte sich die Washington Post explizit hinter Comey gestellt und gemeint, der Mann mache lediglich seine Arbeit.

Die Weiner-E-Mails sind allerdings nicht der einzige Grund dafür, dass Clintons Umfragewerte wieder sinken. Wie eine zwischen dem 25. und dem 28. Oktober durchgeführte ABC-Umfrage zeigt in der Trump nur noch einen Punkt hinter Clinton liegt, machten sie das schon vorher. Als Gründe dafür bieten sich unter anderem die Obamacare-Preisexplosion, Wikileaks-Enthüllungen über Bill Clintons persönliche Profite aus der Clinton-Familienstiftung und der missglückte Versuch, Julian Assange wahrheitswidrig mit Kindsmissbrauch in Verbindung zu bringen an. Statistisch weniger signifikant auswirken dürfte sich dagegen, dass der SPD-Politiker Ralf Stegner kurz vor Halloween von Haus zu Haus marschiert und für Clinton wirbt - auch wenn der der Forsa-Gründer Manfred Güllner dem SPD-Vize bereits vor acht Jahren bescheinigte, dass er "von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen" wird und "dieses Bild stabilisiert, wo immer er auftritt" (vgl. Die Software-Rebellen).

Noch nicht in die letzten Umfragen eingeflossen ist, dass Hillary Clinton die Tragweite ihrer E-Mail-Affäre auch vor Mitarbeitern geheim hielt und dass eine bekannte Bostoner Anwaltskanzlei Boni an Spenden für Demokraten band. Günstig für Trump könnte sich auch auswirken, dass der bekannte libertäre Vordenker Walter Block sich öffentlich dafür aussprach, am 8. November für Trump zu stimmen - immerhin liegt Gary Johnson, der Kandidat der Libertarian Party, in Umfragen immer noch bei fünf Prozent. In den letzten Jahrzehnten sank der Anteil der Libertarian Party, je näher der Wahltermin rückte, weil deren Anhänger sich schließlich "mit Bauchschmerzen" für einen Kandidaten der beiden großen Parteien entscheiden, um ihre Stimme nicht zu "verschenken". (Peter Mühlbauer)

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