G-20 unter dem Schatten Griechenlands und Italiens

In zentralen Fragen gibt es keine wirklichen Impulse vom G-20-Gipfel

Der erste Tag des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im französischen Cannes war von der Euro-Krise angesichts des Griechenland-Chaos bestimmt. Obwohl Athen das geplante Referendum über die Nothilfe bereits abgesagt hatte, war die Schuldenkrise, hier insbesondere Italien, auch am Freitag ein beherrschendes Thema. Die Abschlusserklärung blieb weitgehend vage. Die Wirtschaft soll angekurbelt werden, aber nicht mehr durch Konjunkturprogramme, sondern durch Strukturreformen, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll angesichts eines abstürzenden Italiens gestärkt werden, ansonsten ist die Rede von der Haushaltskonsolidierung, stärkerer Bekämpfung der Korruption und des Protektionismus. Aus der Finanztransaktionssteuer wird es vorerst nicht, die Klimapolitik und die Hungerbekämpfung blieben Randthemen.

Es wird wohl eines der wesentlichen Ergebnisse des Gipfels sein, dass die Rolle des IWF weiter gestärkt werden soll. Der IWF soll künftig auch kurzfristige Liquiditätskredite an Krisenländer vergeben, um diese vor der Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Die vorbeugende Liquiditätslinie solle dazu dienen, im Fall systemischer Krisen des Finanzsystems Ländern kurzfristig beispringen zu können, denen ohne Selbstverschulden eine Ansteckung droht.

Nach den Plänen könnte sich Italien nach dem Plan zum Beispiel darüber rund 45 Milliarden Euro leihen, dabei droht Italien allerdings nicht ohne Selbstverschuldung eine Ansteckung. Vielmehr ist Italien einer der Protagonisten der Schuldenkrise. Man muss sich dazu nur die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat anschauen. So war Italiens Staatsverschuldung im Verhältnis zur Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2006 mit schon gefährlichen 106,3% noch höher als die Verschuldung Griechenlands.

Italien wurde später von Griechenland überholt, das sich erst seit 2009 deutlich von Italien absetzte, wozu die schwere Krise und die steigenden Zinslasten eine Rolle spielten. Doch mit fast 120% des BIP stand Italien auch Ende 2010 weiter abgeschlagen an zweiter Stelle vor Belgien, das sich mit gut 96% noch unter der gefährlichen Schwelle von 100% des BIP befand.

Italien hat seit vielen Jahren ein strukturelles Problem, Reformen finden praktisch nicht statt. Im Fall Italiens kann deshalb von keiner unverschuldeten Ansteckung gesprochen werden, denn seit langer Zeit ist klar, dass das Land mit seinen 2 Billionen Euro Staatsschulden die größte Gefahr für den Euro darstellt. Das Land hat mit seiner Chaos-Regierung unter Silvio Berlusconi trotz der aufziehenden Zuspitzung nichts getan, um dem entgegen zu wirken.

Berlusconi ist es nicht einmal gelungen, vor dem G-20-Gipfel ein Maßnahmenpaket beschließen zu können. Dabei haben sich die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen schon während des Kursfeuerwerks an den Börsen in der letzten Woche immer näher an die Marke herangeschoben, an denen Griechenland, Irland und Portugal unter den Rettungsschirm gehen mussten. Tatsächlich hat der Risikoaufschlag mit mehr als 460 Basispunkten am Donnerstag den roten Bereich erreicht).

Auch deshalb hat Berlusconi zugestimmt, dass der IWF die Reformen in Rom nun vierteljährlich begutachten darf. Allerdings ist außer heißer Luft bisher nichts von realen Vorhaben zu sehen. Der IWF stellt, indem er Geld zur Verfügung stellt, Italien künftig unter seine Beobachtung. Letztlich handelt es sich dabei um einen neuen verzweifelten Versuch, die Zinslast zu erleichtern. Wobei es praktisch auch das Eingeständnis ist, dass auch Italien schon jetzt ohne Nothilfe nicht mehr auskommt.

Wie lange die Regierung-Berlusconi noch an der Macht bleibt, ist derweil unklar. Die Skepsis steigt überall darüber, ob Berlusconi sich noch lange halten kann. Auch in den eigenen Reihen schwindet die Unterstützung. Nicht nur der Koalitionspartner Lega Nord geht auf Distanz, sondern auch sechs Parlamentarier seiner Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) haben angekündigt, dass sie Berlusconi nur weiter unterstützen wollen, wenn er die Regierung erweitert. Staatspräsident Giorgio Napolitano sondiert bereits die Bereitschaft im Parlament, sich an einer Übergangsregierung zu beteiligen. Allerdings fordert die Opposition den Rücktritt Berlusconis.

Keine Finanztransaktionssteuer zur "Reform" der Finanzmärkte

Zur Reformierung der Finanzmärkte heißt es, dass keine Bank mehr "too big to fail" sein dürfe. Die weltweit größten und systemrelevanten Banken (G-SIFIs), zu denen auch die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören, würden stärker beobachtet und müssen, wenn auch erst ab 2016, ihr Eigenkapital aufstocken. Zudem sollen die so genannten Schattenbanken künftig besser reguliert und überwacht werden. Die Regulierung soll sich auch auf die Risiken erstrecken, die von "Hochfrequenztrading und dunkler Liquidität" ausgehen, überprüft werden sollen auch die CDS-Märkte. Man habe sich auf Prinzipien zum Schutz der Finanzkunden geeinigt und werde nicht erlauben, dass Verhaltensweisen wie vor der Krise wieder in den Finanzsektor einkehren. Stärker reguliert werden sollen auch die Rohstoff-Derivatemärkte, in die auch bei Marktmissbrauch interveniert werden dürfe. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) soll gestärkt und mit einer "rechtlichen und einer größeren finanziellen Unabhängigkeit" ausgestattet werden. Man darf gespannt sein, Versprechungen gab es schon viele.

Der von der Schuldenkrise überlagerte Gipfel ist daran gescheitert, auch nur annähernd durchgreifende Maßnahmen zur Belebung der Weltwirtschaft auf den Weg zu bringen. Der Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung macht dies deutlich. "Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an", heißt es in der Abschlusserklärung dazu. Angeblich sollen nun die Beschäftigung und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen, doch wie sich das mit dem allseits eingeschlagenen Sparkurs verträgt, ist unklar, der die Arbeitslosigkeit in der EU steigen lässt. Gegründet werden soll nun eine "G-20-Taskforce", die sich mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen soll. Hier sieht man offenbar ein drohendes Potential heranwachsen, wenn, wie in Spanien, schon 48% aller jungen Menschen unter 25 Jahren keinen Job mehr haben.

Weil sich US-Präsident Barack Obama gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, wird daraus wieder nichts. "Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tatsache, dass man keine Einigung zur Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte findet. Angeblich hätten sich Deutschland und Frankreich "sehr intensiv" für die Steuer eingesetzt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich als Gastgeber für die Abgabe ausgesprochen, die er "technisch machbar, finanziell unerlässlich, moralisch unumgänglich" bezeichnet hat. Doch erneut trifft die Finanztransaktionssteuer auch auf Widerstand in Großbritannien. Man fühlt sich insgesamt an den G-20-Gipfel im Juni 2010 erinnert.

Obama setzte sich hingegen für eine Bankenabgabe ein, um die Finanzinstitute an den Kosten für die Krise zu beteiligen. Doch hierzu hatte Obama schon zwei Vorstöße gestartet, scheiterte aber stets am republikanischen Widerstand im Parlament. In der Abschlusserklärung findet sich zur Finanztransaktionssteuer nur eine Randnotiz: "Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in einigen unserer Staaten an." Damit ist die Steuer erneut vertagt werden. Dabei wäre mit der Formulierung der immer wieder angekündigte Alleingang der EU möglich. Sarkozy erklärte, dass auch Argentinien und Brasilien seine Forderung unterstützen, weshalb sich nun eine Staatengruppe zusammenfinden solle, die mit der Steuer vorangehe. Ob das geschieht, darf bezweifelt werden. Zu oft wurde das schon ergebnislos angekündigt.

Dass bei anderen wichtigen Fragen, wie dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung, etwas mehr als schwammige Absichtserklärungen heraus gekommen sind, kann angesichts des Chaos ebenfalls nicht überraschen. So hat der WWF die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, sich diesen dringenden Problemen wieder stärker zu widmen. "So groß die Gefahren der momentanen Finanzkrise sind, sie dürfen nicht alle anderen Probleme der Menschheit überlagern", sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Während in Cannes die Staats- und Regierungschefs über Schuldenschnitte und Hebelwirkungen diskutieren, schreitet der Klimawandel voran und Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.

Der WWF weist darauf hin, dass man sich von den Millenniumszielen immer weiter entfernt. Eigentlich hatte man sich im Jahr 2000 vorgenommen, bis 2015 die Zahl der Hungernden und die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, zu halbieren. Dabei darf man nun davon ausgehen, dass inzwischen eine Milliarde Menschen hungern und unterernährt sind. So wird 2015 die Zahl derer, die in extremer Armut lebt, eher doppelt als halb so hoch sein wie im Jahr 2000. (Ralf Streck)