G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz. Bild: Frank Schwichtenberg/CC BY-SA-4.0

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten

Die Nachbereitung der Vorfälle um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg gestalten sich mehr als schwierig. Zwar bildete die Hamburgische Bürgerschaft einen Sonderausschuss, doch in dazu erforderlichen Akten wurde kräftig geschwärzt und z. T. fehlen die meisten Seiten. Die Hamburger Linksfraktion spricht von "Sabotage".

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) löschte gar Daten eines Fotografen vollständig, dem zu Unrecht die Akkreditierung während der Protestwoche entzogen worden war. Das verunmöglicht die Feststellung, ob die Speicherung der Daten überhaupt rechtens war.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, staunte nicht schlecht, als sie sich die Akten anschauen wollte: "Ich habe am Montag die Ordner mit den 'Abschlussmeldungen' der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den 'Abschlussmeldungen' geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration 'Welcome to Hell'", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Polizeiführung verwehre die Einsicht und mache so den Sonderausschuss lächerlich.

Laut Hamburger Morgenpost räumte Polizeisprecher Ulf Wundrack ein, dass "unter massivem Zeitdruck" vermutlich mehr Stellen als nötig geschwärzt worden sei. Das sei "lächerlich", konterte die LINKEN-Politikerin auf ihrem Facebook-Profil.

Spätestens seit dem 12. Juli WEISS die Polizei durch den Beschluss der Bürgerschaft, dass ein Sonderausschuss gebildet wird. Die Akten, von denen hier die Rede ist, wurden am Freitag, den 29.9., geliefert, ca. 11 Wochen nach der Beschlussfassung. Mit dem einstimmig beschlossenen Aktenvorlageersuchen hat der Sonderausschuss deutlich gemacht, was genau er u.a. sehen will. Zum Beispiel: 'Einsatzkonzeption und vorbereitende Materialien/Erkenntnisse (Lagebilder, Bedrohungsanalysen, Erkenntnisse auch anderer Behörden wie Bundespolizei, BMI und VS; hierzu wird sich der Senat im Rahmen der Aktenvorlage mit den Verantwortlichen anderer Behörden über die Herausgabe abzustimmen haben), Maßnahmen im Vorfeld.' Soweit ich das bisher beurteilen kann, wurde sowas alles geschwärzt oder entnommen. Und zwar systematisch.

Christiane Schneider

Unterdessen wurde bekannt, dass auch an anderer Stelle mit Übereifer gearbeitet wird: Wie die taz berichtete, löschte das Landeskriminalamt (LKA) Berlin die Daten eines Fotografen, dem wie 32 weiteren Medienschaffenden während des Gipfels die Akkreditierung wegen vorgeblicher Sicherheitsbedenken entzogen worden war. Grundlos, wie sich im Nachhinein herausstellte. Laut taz gestand "das Bundeskriminalamt (BKA) irgendwann ein, man habe unter anderem einen Journalisten mit einem Reichsbürger selben Namens verwechselt, den Freispruch eines Journalisten übersehen und festgestellt, dass ein anderer Journalist doch nicht Teilnehmer an der 'Revolutionären 1. Mai-Demonstration' - und deswegen dort auch nicht festgenommen worden - war."

Bei dem Fotografen handelt es sich um Po-Ming Cheung. "Seitdem er 2011 über eine Demonstration mit Ausschreitungen in der Bundeshauptstadt berichtet hatte", so der Deutschlandfunk, "vom Landeskriminalamt mit dem Vermerk 'besonders schwerer Landfriedensbruch" geführt" wurde. Außerdem waren zwei kleinere Delikte aus den Jahren 2005 und 2006 gespeichert.

Cheung ist in der Tat ein alter Bekannter des Berliner LKAs, bzw. er hatte schon einmal nähere Bekanntschaft mit selbigem machen müssen: Im Mai 2016 klingelten ihn Polizeibeamte aus dem Bett, hielten ihm einen Durchsuchungsbeschluss vor die Nase, steuerten direkt seinen Computer an, beschlagnahmten diesen sowie eine externe Festplatte. Laut taz war es "Zweck der Aktion, an Fotos von den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt vom letzten Jahr zu gelangen". Das Berliner LKA wurde damals tätig in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die wegen versuchten Totschlags ermittelte.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Martina Renner, forderte nach Bekanntwerden der Löschung des Datensatzes, dass das LKA Berlin dafür zur Verantwortung gezogen werde. Der ehemalige Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar spricht von "Unterdrückung von Beweismitteln", denn so könne die "Rechtmäßigkeit der Speicherung" der Daten nicht mehr überprüft werden. (Birgit Gärtner)

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