G7-Gegengipfel: Absolute Friedfertigkeit gegen Panikmache

Die Demo zieht durch Hendaia. Foto: Ralf Streck

Mehr als 15.000 Menschen sind vom baskischen Hendaye ins baskische Irun über die Grenze gezogen, um gegen Grenzen und den G7-Gipfel zu demonstrieren. Eilverfahren mit Gefängnisstrafen in Bayonne gegen drei Deutsche

Es kam, wie es die Veranstalter des Gegengipfels und auch der Bürgermeister von Hendaye angekündigt hatten, die den G7-Gipfel im Sommer an der französischen Atlantikküste stets als "verrückt" bezeichnet haben.

Mit einer friedlichen Demonstration und in Feierstimmung beendeten mehr als 15.000 Menschen am Samstag den Gegengipfel gegen den G7-Gipfel, der seinerseits heute Abend in Biarritz beginnt.

Der findet völlig abgeschottet im "Bunker" statt, zu der das mondäne Seebad ausgebaut wurde. Dort, so stellte auch die Frankfurter Rundschau fest, bekommen die Bewohner und die Gipfelteilnehmer bisher nichts von Protesten und der Tatsache mit, dass die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrieländern hier absolut nicht willkommen sind.

Foto: Ralf Streck

Von der Randale eines Schwarzen Blocks, gewalttätigen Aktionen der Gilets Jaunes (Gelbwesten) war bis zum späten Nachmittag nichts zu bemerken. So waren hier Straßen unnütz geräumt worden, damit die Autos nicht als Barrikaden verwendet werden.

Anwohner wurden sogar in Hendaye, mehr als 20 Kilometer von Biarritz entfernt, mit massiven Polizeikontrollen über Wochen drangsaliert und verscheucht. Geschäfte oder Tankstellen, die verbarrikadiert waren, können als Schaden nur den Verdienstausfall für die Dummheit verbuchen, der Propaganda aus Paris auf den Leim gegangen zu sein.

Unnütz verbarrikadierte Geschäfte. Foto: Ralf Streck

"Erwartungen übertroffen": Große Beteiligung am Gegengipfel und an der Demonstration

Die Veranstalter des Gegengipfels hatten stets betont, auch gegenüber Telepolis, dass es friedlich bleiben werde, wenn es nicht zu Provokationen der Sicherheitskräfte kommt. Und so zeigte sich der Sprecher Joseba Alvarez erfreut über den Verlauf, den er vorhergesagt hatte: "Die Beteiligung an den Veranstaltungen zum Gegengipfel und der Demonstration haben unsere Erwartungen übertroffen."

Demo zieht über die Grenzbrücke von Hendaye nach Irun. Foto: Ralf Streck

Einzig die pralle Sonne und die Hitze machten vielen auf dem langen Weg vom Hafen im französisch baskischen Hendaye bis zur "spanischen" Grenze und hinüber nach Irun zum Messegelände Ficoba zu schaffen. Auch die Polizei hielt sich im Hintergrund, hatte allerdings mit einem massiven Aufgebot, bewaffnet auch mit Sturmgewehren, Hendaye praktisch besetzt.

Abgeschlossen wurde der Gegengipfel am Messegelände, wo seit Mittwoch in einer großen Vielfalt zahlreiche produktive Debatten über die Grenzen hinweg in vielen verschiedenen Sprachen geführt wurden, wie auch die Argentinierin Luciana Ghiotto, Spezialistin für Freihandelsverträge, im Telepolis-Interview festgestellt hat.

Foto: Ralf Streck

Vor dem Messegelände wurde in baskischer, französischer und spanischer Sprache schließlich noch einmal Resümee gezogen und sich mit allen Kämpfen solidarisiert, die sich gegen die neoliberale Politik der G7-Staaten richtet. "Hier ist die Demokratie, hier wurde sie vielsprachig und in aller Verschiedenheit an einer Grenze gelebt, die den Menschen im Baskenland aufgezwungen wird", schallte es vom Podium.

Man sei einen Schritt weitergekommen, um Alternativen zu einem System aufzubauen, das die Erde zerstört und die Menschen immer stärker auspresst und entrechtet. Es gehe jetzt darum sich angesichts der kommenden schweren Krisen zu vernetzen. Man müsse sich über die Macht bewusst werden, die eine organisierte Bevölkerung hat. "Wir sehen das in den Gelbwesten-Protesten, in den Frauen-Streiktagen, bei den Protesten gegen den Klimawandel, für die Unabhängigkeit Kataloniens."

Selbstbestimmung auf allen Ebenen, auch in Fragen der Energie- und Nahrungsversorgung sei ein zentrales Anliegen, solidarisierte man sich ausdrücklich zum Beispiel auch mit der Demokratiebewegung in Hongkong.

Foto: Ralf Streck

Auseinandersetzung mit der Polizei im Umfeld des Protestcamps

Einzig im Umfeld des Protestcamp kam es am späten Freitag zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Nach Angaben von Zeugen habe diese eine Straßenblockade geräumt und sei brutal gegen die Protestierenden mit Tränengas und Gummigeschossen vorgegangen.

Etwa 250 Menschen hätten vorgehabt, die Autobahn zu blockieren, wird berichtet. Im Laufe der Vorgänge wurden 17 Personen festgenommen.

Auf Videos ist dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte dabei im Anschluss auch ins Protestcamp eingedrungen sind und Tränengasgranaten ins Camp gefeuert haben.

Journalisten wurden dabei an der Arbeit gehindert und nicht durchgelassen, wie zum Beispiel die Kollegen der baskischen Zeitung Berria berichtet. Viele halten den Vorgang für eine gezielte Provokation, um die Gewaltbilder zu erzeugen, die seit Monaten an die Wand gemalt wurden.

Die Demo zieht durch Hendaia. Foto: Ralf Streck

So war das auch die Meldung, auf die in Deutschland offenbar viele Medien gewartet hatten. Am frühen Samstag berichtete der Deutschlandfunk von "Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei". Größere Zeitungen wie Die Welt berichteten darüber hinaus davon, dass drei Deutsche im Eilverfahren schon am Freitag verurteilt wurden.

Auch in diesem Bericht wird kein Wort über den Gegengipfel oder die Tatsache verloren, dass ein freier deutscher Journalist in zwei Fällen illegal aus Frankreich abgeschoben und damit an seiner Arbeit und an seinem Demonstrationsrecht gehindert wurde (G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab).

Foto: Ralf Streck

Eilverfahren gegen drei Deutsche

Wie der Autor dieses Beitrags in Erfahrung bringen konnte, handelte es sich bei den drei verurteilten Deutschen um drei junge Männern aus Nürnberg. Das sind die drei, zu denen der deutsche Journalist Luc bei seiner Inhaftierung im Gefängnis von Hendaye Kontakt hatte. Luc konnte nicht ausschließen, dass sie verprügelt wurden, da sie "aussahen, als kämen sie aus einer Schlägerei".

Ihnen war am Freitag der Schnellprozess in Bayonne gemacht worden. Darin spielte der Pflichtverteidiger eine unrühmliche Rolle und verhinderte, dass die Anwälte des Gegengipfels vertreten sein konnten. "Wir haben deshalb kaum Informationen", erklärte das Legal Team gegenüber Telepolis.

Die Angehörigen der drei jungen Leute sind besorgt. Sie wurden inzwischen zu Gefängnisstrafen von zwei und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, obwohl sie die jungen Leute zwischen 18 und 22 Jahren nicht vorbestraft sind, wie berichtet wird.

Als Straftat wird ihnen vorgeworfen, "Gewalttaten geplant" zu haben, dabei wollten sie nach eigenen Aussagen, nicht gegen den G7 protestieren, sondern im baskischen Küstenort Lekeito Urlaub machen.

Wir haben es mit einer präventiven Verurteilung zu tun. Dafür werden Motorradhauben und Boxhandschuhe angeführt. Zudem hätten sie angeblich "Tränengasgranaten" und einen "Eispickel" mitgeführt. Dass es sich dabei wohl eher um ein Tränengas- oder Pfefferspray handelt, dafür sprach nicht, dass sie vom Vorwurf des Waffenbesitzes freigesprochen wurden.

Schaut man sich Webseiten mit dem Begriff über legale Fragen zu dem verwendeten Begriff "bombe lacrymogènes" an, wird deutlich, dass die Welt und der Deutschlandfunk entweder einer Falschmeldung aufgesessen sind oder die Vorgänge aufblasen wollten. Denn tatsächlich sind das keine Tränengasgranaten, sondern -sprays. Woher Die Welt noch den Eispickel zaubert, ist völlig unklar.

"Grenzen, die den Menschen aufgezwungen werden". Fotos: Ralf Streck

Da aber Schriften der "extremen Linken" gefunden worden sein sollen, war die Sache für die französische Justiz klar. Auch sie sollen auf den Schwarzen Listen stehen, die das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz an Frankreich geliefert haben, deren Opfer auch der freie Journalist Luc in zwei Fällen wurde ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei"). (Ralf Streck)