G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen

Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet

Simuliert wurde auf dem G7-Gipfel nicht nur die "Nähe zum Volk wie auch das Volk selbst", sondern auch eine Situation, die zu den Kernforderungen vieler Politiker rechts von der Mitte gehört: das Aussetzen von Regelungen bzw. das gänzliche Abschaffen des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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Die Bilanz der Bundespolizei nutzen Befürworter der Grenzkontrollen nun, um weiter Unterstützung für ihren Standpunkt zu gewinnen. So bilanzierte der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, in einer Mitteilung der Bundespolizei vom 8.Juni, dass Beamte "rund 8.600 mal einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz feststellten". Etwa 430 Menschen sei die Einreise gänzlich verweigert worden. Das zeige, so Steiger, "dass Grenzkontrollen auch über einen kurzfristigen Anlass wie den G7-Gipfel hinaus für mehr Sicherheit sorgen könnten".

Die Sicherung eines Großereignisses erlaubt Ausnahmen von Regelungen des Schengen-Abkommen. So führte die Polizei ab dem 26.Mai Grenzkontrollen durch. Laut Bundespolizei wurde der G7-Einsatz zwar am 9. Juni beendet, die Grenzkontrollen werden aber punktuell bis 15.Juni fortgesetzt.

Geht es nach Informationen der FAZ, die auf Angaben der Bundespolizei beruhen und aktuellere Zahlen nennen als die Webseite der Bundespolizei, wurden bei den verstärkten Grenzkontrollen insgesamt 360.000 Personen überprüft. Dazu werden kleinere Erfolge relativ zur großen Zahl der Überprüfungen gemeldet: die Vollstreckung von 135 offenen Haftbefehlen, 1.056 Fahndungstreffer, 237 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte, 29 Verstöße gegen Asylverfahrengesetz, 692 Personen wurden zurückgewiesen.

Aber es wurden auch 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert und 3.517 vorläufige Festnahmen. Das sind Zahlen, die den bayerischen Innenminister Herrmann in seiner Auffassung bestärken, dass das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen aus seiner Sicht "ein sehr ernstes Sicherheitsproblem" darstellen.

Die bayerische Staatsregierung macht kein Hehl daraus, dass ihr die EU-Außengrenzen "viel zu löchrig" sind. Da die Beibehaltung der G7-Grenzkontrollen nicht möglich ist, setzt Hermann nun verstärkt auf indirekte Grenzkontrollen durch Schleierfahnder, meldet der bayerische Rundfunk. (Thomas Pany)

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