Gab Trump Lawrow zu viele Informationen zum IS?

Grafik: TP

In der Washington Post beschweren sich anonyme Staatsdienstmitarbeiter

Einem Bericht der Washington Post nach (die sich auf nicht namentlich genannte ehemals und gegenwärtig im Staatsdienst beschäftigte Personen beruft) soll US-Präsident Donald Trump letzte Woche bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Russischen Botschafter Sergej Kisljak mehr Informationen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) preisgegeben haben, als den US-Geheimdiensten lieb war.

Konkret soll es sich dabei um Informationen zum im März verhängten Handgepäckmitnahmeverbot von Laptops auf Flügen von und in bestimmte islamische Länder gehandelt haben, dessen Ausweitung auf Europaflüge gerade erwogen wird. Deshalb soll der Homeland-Security-Mitarbeiter Thomas P. Bossert unmittelbar nach dem Gespräch bei den Geheimdiensten CIA und NSA angerufen haben, um diese zu beruhigen. Sie fürchten angeblich nicht nur, dass die Informationen den Russen nutzen, sondern auch, dass der Geheimdienst eines anderen Landes, der angeblich einen besseren Zugang zur IS-Führung hat als die US-Dienste, verärgert sein könnte, dass Trump die Informationen, die vorher Verbündeten vorenthalten wurden, überhaupt weitergab.

Dass solch eine Weitergabe verboten gewesen wäre, behauptet auch die Washington Post nicht: Was wie geheim sein soll, entscheidet in den USA nämlich letztlich der Präsident. Allerdings vermutet einer der Informanten der Zeitung, Trump sei sich möglicherweise gar nicht bewusst gewesen, dass er etwas weitergibt, von dem die Geheimdienste nicht wollten, dass es weitergegeben wird, weil er bei den Russen damit prahlen wollte, über wie viele und wertvolle Informationen er verfügt.

Konkret soll es darum gegangen sein, dass Trump Lawrow erzählte, wie viel Schaden der IS mit einem Plan im Zusammenhang mit Laptops in Flugzeugen anrichten könnte. Weil er dabei die vom IS besetzte Stadt nannte, aus der die Information dazu kam, befürchten die Washington-Post-Informanten, dass die Russen aus dieser Stadt auf den Drittstaat schließen, dessen Geheimdienst die Warnung lieferte.

Der nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster, der an dem Treffen zwischen Trump und Lawrow teilnahm und eher dem geheimdienst- und elitenfreundlichen Flügel der Trump-Administration zugerechnet wird, erklärte die Meldung der Washington Post für "falsch". Er verlautbarte, Trump habe zwar über die Terrorgefahr für den Flugverkehr gesprochen, aber "zu keinem Zeitpunkt geheimdienstliche Quellen oder Methoden diskutiert oder militärische Operationen offenbart, die nicht bereits öffentlich bekannt gewesen wären".

Dazu, ob man von einem von Trump genannten Ort im IS-Gebiet auf das Land schließen kann, dessen Geheimdienst die Informationen lieferte, nahm McMaster nicht Stellung. Um hier sichere Schlussfolgerungen zu ziehen, ob es sich um die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Israel oder einen anderen Staat handelt, ist ein geheimdienstliches Vorwissen darüber nötig, welches Land welche Informanten in welcher Stadt platziert haben könnte. Verfügten die Russen bereits vorher über dieses Wissen, hätten sie durch eine Ortsnamensnennung des US-Präsidenten nur wenig oder nichts Neues erfahren.

Die Warnung der Russen vor Gefahren für die zivile Luftfahrt, die Trump auf Twitter selbst einräumte, wirkt auf viele Stimmen in Sozialen Medien ebenfalls nicht unbedingt wie unangemessener Geheimnisverrat. Dass man das in Geheimdiensten anscheinend teilweise anders sieht, könnte daran liegen, dass die dirt verfolgten Agenden nicht unbedingt mit denen Trumps übereinstimmen müssen. Bekannt ist, dass das Verhältnis zwischen den Geheimdiensten und dem Präsidenten nicht spannungsfrei ist, auch wenn bislang wenig für erfolgreiche Anstrengungen zur "Trockenlegung des Sumpfs" spricht, die sich Trump-Anhänger außerhalb des republikanischen Establishments im Wahlkampf vom exzentrisch frisierten Milliardär erhofften (vgl. Trump und die Geheimdienste).

Möglicherweise noch gespannter als das Verhältnis zwischen Trump und den Geheimdiensten ist das zwischen Trump und den Mainstreammedien (in denen wiederum viele Autoren enge Kontakte zu Politikern und Geheimdienstmitarbeitern pflegen, wie unter anderem der Artikel in der Washington Post zeigt). Einen Hinweis auf einen möglichen Hintergrund der aktuellen Empörung in Geheimdienstkreisen gibt ein Artikel, der vor einem Monat in einer anderen Mainstreamzeitung erschien, der New York Times: Darin fordert der Autor Thomas Friedman offen, Trump solle den IS in Syrien in Ruhe lassen, weil er es sonst dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den Russen und den Iranern zu leicht machen würde. Es kann durchaus sein, dass diese Meinung auch in US-Geheimdiensten geteilt wird. Ist dem so, dann wäre man dort nicht erfreut darüber, wenn Russland Informationen erhält, mit denen der IS und seine Unterstützer und Dulder potenziell geschwächt werden.

Anzeige