Gab verklagt Google

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Der Twitter-Konkurrent wirft dem aus einer Suchmaschine entstandenen Konzern Monopolmissbrauch vor

Am 17. August entfernte Google mit Verweis auf "Hate Speech" die App der auf mehr Redefreiheit setzenden Twitter-Alternative Gab (vgl. Nach dem NetzDG) aus dem Play Store für Android-Mobilgeräte. Kurz vorher hatte Gab-CEO Andrew Torba dem von Google wegen Kritik an einer SJW-Filterblase im Unternehmen gefeuerten James Damore einen Job angeboten. Außerdem hatte das Unternehmen mit einem Bild Damores geworben, in dem der junge IT-Experte als Reformator Martin Luther Thesen an die Wittenberger Schlosskirche nagelt.

Ein später folgendes Angebot von Google, eine "Partnerschaft" zu besprechen, lehnte Torba mit den George-Orwell-Zitat "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" dankend ab. Nun hat er zusammen mit dem Gab-Mitgründer Ekrem Büyükkaya, und dem Gab-COO Utsav Sanduja Google vor dem Bundesbezirksgericht Ostpennsylvania verklagt (vgl. USA: App-Betreiber verklagt Google auf Zugang zum App-Store).

Faktisches Monopol

Als Anwälte haben die drei Gab-Kläger zwei auf Redefreiheitsfälle spezialisierte Berühmtheiten engagiert: Den auch als Blogger bekannten Marc Randazza und seinen Kollegen Ronald Coleman. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Google mit 80 Prozent Smartphone-Betriebssystemanteil über Android und seinem Play Store ein faktisches Monopol hat, weil sich Apps, die nicht dort enthalten sind, nur installieren lassen, wenn man Sicherheitsmechanismen abschaltet und bereit ist, dafür einen relativ großen Aufwand in Kauf zu nehmen. Ohne App bleibt Nutzern nur die etwas langsame Mobilseite des Kurznachrichtendiensts.

Coleman zufolge verstößt Google durch den Ausschluss der Gab-App aus dem Play Store gegen zwei US-Kartellgesetze: Gegen den Sherman Antitrust Act (mit dem Teddy Roosevelt Anfang des 20. Jahrhunderts gegen "Big Oil" vorging) und gegen dessen Ergänzung, den Clayton Antitrust Act von 1914. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Google und Gab besteht den Gab-Anwälten nach nicht nur wegen der Social-Media-Angebote Google+ und YouTube, sondern auch wegen einer umfangreichen Kooperation zwischen dem IT-Riesen und dem Gab-Hauptkonkurrenten Twitter.

Nachdem der Mitte 2017 eine Zensuroffensive startete, gewann Gab deutlich an Nutzern - vor allem aus Deutschland, wo zeitweise sogar ein bekannter Account gesperrt war, der Polizeiberichte sammelt. Andere Accounts, wie die der Anti-Beschneidungs-Aktivistin Shazia Hobbs, sind weiterhin geschlossen. Die öffentliche Sichtbarkeit von Gab als Twitter-Alternative dürfte auch dafür sorgen, dass Donald Trump (und viele seiner 38,5 Millionen Follower) dorthin abwandern würde, wenn es einer ehemaligen CIA-Mitarbeiterin mit Geld aus einer Crowdfunding-Kampagne tatsächlich gelingen sollte, das Twitter-Konto des US-Präsidenten sperren zu lassen (vgl. Crowdfunding: Ex-CIA-Agentin will Trump von Twitter verbannen). Der große Verlierer wäre in solch einem Fall wohl weniger Trump als Twitter.

Zu vage formuliert

Die angebliche "Hate Speech", die Google als Verletzung der Nutzungsbedingungen monierte, stammte dem Konzern nach nicht von Gab, sondern von Gab-Nutzern. Gab verweist diesbezüglich darauf, dass die Firma das Ziel habe, "Leute aller Hautfarben, Religionen und Bekenntnisse zusammenzubringen", die an den "freien Fluss von Information" glauben. Das "Hassverbot" in den Google-Nutzungsbedingungen hält das Unternehmen für so vage formuliert, dass es sehr leicht missbräuchlich eingesetzt werden kann.

Andrew Torba zufolge führt Gab derzeit nicht nur einen Prozess, sondern einen "Krieg um ein freies und offenes Internet". Google ist seinen Worten nach "die größte Gefahr für den freien Fluss von Information". Den zweistelligen Millionensummen, die der Konzern seinen Worten nach jedes Jahr für Lobbyisten und Anwälte ausgibt, hat er einen Spendenaufruf zur Finanzierung der Prozesskosten entgegengesetzt. Der Kampf werde zwar einer "zwischen David und Goliath", aber man solle sich auch daran erinnern, dass David diesen Kampf gewann.

Kritik vom Opera- und Vivaldi-Mitgründer

Torba ist nicht der einzige Unternehmer, der Google aktuell angreift: Am 4. September hatte Jon von Tetzchner, der Mitgründer der Browseranbieter Opera und Vivaldi, dem Konzern vorgeworfen, der Versuchung des Missbrauchs von Macht nicht widerstehen zu können. Das untermauerte er mit Schilderungen, wie Google seit seiner Zusammenarbeit mit Mozilla - vor allem aber nach der Entwicklung des Chrome-Browsers - Konkurrenten so benachteiligte, dass diese die Identität ihrer Browser verschleiern müssen, um nicht inkompatibel zu sein. Dass diese Benachteiligung keine technischen Ursachen habe, zeige sich daran, dass sie auch beim auch Chromium aufbauenden Vivaldi-Browser auftritt.

Aufmerksamkeit erregte Google in den letzten Wochen aber vor allem durch das so genannte "Demonetisieren" von Videos auf YouTube. Dabei strich der Konzern bekannten SJW-Kritikern wie Sargon of Akkad, Diamond and Silk und Paul Joseph Watson den (angesichts der Aufrufzahlen dieser YouTube-Stars durchaus beträchtlichen) Werbeanteil für ihre Filme. (Peter Mühlbauer)