Gabbard konkretisiert Vorwurf der al-Qaida-Unterstützung gegen Trump

Tulsi Gabbard. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der US-Präsident hatte der demokratischen Bewerberin nach der Debatte vorgeworfen, sie wisse nicht, "wovon sie redet"

In der zweiten Runde der Fernsehdebatte der demokratischen Fernsehbewerber hatte Tulsi Gabbard dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eher beiläufig vorgeworfen, er unterstütze al-Qaida. Auch deshalb sei die Terrororganisation heute stärker als zum Zeitpunkt der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon.

Trump kommentierte diese Anschuldigung mit den Sätzen: "Niemand weiß, was sie gemeint hat" und "Sie weiß nicht, wovon sie redet". Nun hat Gabbard ihren Vorwurf gegenüber Fox News konkretisiert.

Die US-Unterstützung Saudi-Arabiens und die AQAP im Jemenkrieg

Eine zentrale Rolle spielt dabei die amerikanische Unterstützung Saudi-Arabiens und des Krieges gegen die schiitischen Huthis, den die Ölmonarchie im Jemen führt. Thomas Joscelyn von der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) sagte dem US-Senat 2017, im Jemen seien "einige [sunnitische] Stammesführer eng mit der [dortigen al-Qaida-Filiale] AQAP verbunden" - und zwar "so sehr, dass sie in die Infrastruktur der Organisation integriert sein könnten". Das habe zu einer "seltsamen Situation" geführt, in welcher Truppen von al-Qaida teilweise gemeinsam mit solchen der Saudis gegen die schiitischen Huthis kämpften.

Der US-Kongress hatte auch aufgrund solcher Zeugnisse im April eine Resolution verabschiedet, die die amerikanische Unterstützung für diesen Krieg binnen 30 Tagen beenden sollte - aber Donald Trump setzte diesen Beschluss mit einem Präsidentenveto außer Kraft.

Bereits damals hatte Gabbard den Präsidenten beschuldigt, er mache die USA damit "zu einer Prostituierten" und sich selbst zu einem "Diener Saudi-Arabiens", einer "theokratischen Diktatur, die jedes Jahr Milliarden von Dollars ausgibt, um die extremste und intoleranteste Form des Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten". Und das sei "exakt diejenige Ideologie, die al-Qaida und andere Dschihadisten motivierte".

Keine "moderaten Rebellen" im Syrienkrieg

Ebenfalls bereits im April hatte sie dem Präsidenten auf Twitter vorgeworfen, seine Kritik an der umstrittenen Repräsentantenhausabgeordneten Ilhan Omar (vgl. Neue US-Linke: Mit altem Gepäck unterwegs) sei "heuchlerisch", weil er durch die amerikanische Politik in Syrien faktisch selbst als "Beschützer" von al-Qaida agiere.

Ein Vorwurf, den Gabbard schon früher erhoben hatte. Syrien kennt sie aus eigener Anschauung, seit sie das Land im Januar 2017 besuchte und dort neben dem syrisch-katholischen Erzbischof Denys Antoine Chahda, dem maronitischen Erzbischof Joseph Tabji und dem Presbyterianer Ibrahim Nseir auch den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad traf. Das Treffen mit ihm war ihren Angaben nach nicht geplant - aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, habe sie sie wahrgenommen, weil er der gewählte Präsident sei und man deshalb auch mit ihm reden müsse, um für Frieden zu sorgen.

Ihren Angaben nach verstand keiner der Syrer, mit denen sie sprach, warum die USA im Syrienkrieg Terroristen unterstützen, die einen säkularen und pluralistischen durch einen salafistischen Gottesstaat ersetzen wollen und für die 9/11-Anschläge verantwortlich sind. Darauf, so Gabbard, habe sie keine Antwort erhalten.

Ausnahmslos jeder habe ihr in Syrien bestätigt, dass es die "moderaten Rebellen", von denen US-Medien schrieben, in der syrischen Wirklichkeit nicht gebe. Egal, wie viele verschiedene Namen die Milizen hätten, würden sie doch praktisch alle zusammen mit der syrischen al-Qaida-Filiale kämpfen. Das, so Gabbard, sei eine Tatsache (vgl. Demokratische Hoffnungsträgerin traf Assad).