Gabriel nutzt Edathy-Untersuchungsauschuss zur Werbung für Vorratsdatenspeicherung

SPD-Fraktionschef Oppermann immer stärker unter Druck

Gestern war der Hashtag #EdathyUA zeitweise an dritter Stelle der deutschen Trends bei Twitter (nach #Raabschied und #Maut). Das lag daran, dass vor dem Untersuchungsausschuss, der klären soll, auf welchem Wege der Kindernacktbildkäufer vor den Durchsuchungen bei ihm von den Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, gleich vier bekannte Politiker aussagten: Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann.

Friedrich gab vor allem das erneut zu Protokoll, was er vorher schon öffentlich gesagt hatte: Dass er glaubte, er müsse den SPD-Vorsitzenden in einer "entscheidenden Phase" der Koalitionssondierungsgespräche über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Hoffnungsträger Edathy informieren. Dass er "Schaden von der politischen Klasse abzuwenden", aber keinesfalls Edathy warnen wollte. Und dass er "zu keinem Zeitpunkt" geglaubt habe, die Information Gabriels könnten das Verfahren gegen den Kindenacktbildkäufer "gefährden".

Sigmar Gabriel. Foto: Andrzej Barabasz (Chepry). Lizenz: CC BY-SA 3.0

Etwas überraschend ist lediglich, dass der CSU-Politiker seinen Parteifreund Klaus-Dieter Fritsche belastet: Der heutige BND-Staatssekretär, so Friedrich, habe ihn nicht nur über Edathys Käufe bei einem ausgehobenen kanadischen Anbieter informiert, sondern auch gesagt, er "müsse" das dem SPD-Vorsitzenden mitteilen.

Der wiederum versicherte gestern erneut, er habe erst durch Friedrich von Edathys Konsumgewohnheiten erfahren. Wann er dieses Wissen genau an den SPD-Fraktionsvorsitzenden weitergegeben hat, weiß er nicht mehr so recht: Es war seiner Erinnerung nach, als der die Sondierungsgespräche am 17. Oktober 2013 verließ, die erst nach 16 Uhr endeten. "Irgendwann im Auto" sei das gewesen, auf dem Weg nach Hause, "möglicherweise auch erst am folgenden Tag".

"Theoretisch" sei aber auch denkbar, dass er Oppermann an diesem Tag schon früher angerufen habe. Mehr Licht in die Trübnis hätte Gabriels Aussage nach eine Vorratsdatenspeicherung gebracht, zu der die SPD-Basis am Samstag auf einem Konvent in Berlin ihre Zustimmung geben soll. Tut sie das nicht, soll der gelernte Lehrer Mediengerüchten zufolge mit Rücktritt gedroht haben.

Auch wenn Gabriels Erinnerung unscharf ist, lässt seine Aussage es doch merkwürdig erscheinen, dass Oppermann seinen (auch ohne Vorratsdatenspeicherung dokumentierten) Anruf beim damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke (ebenfalls SPD) bereits um 15 Uhr 29 tätigte - und nicht erst nach 16 Uhr. Vertreter der Unionsparteien, der Grünen und der Linken sehen darin ein Indiz, dass die SPD-Führung neben Friedrich noch eine weitere Informationsquelle gehabt haben könnte - zum Beispiel direkt im BKA. Wäre das so, dann hätte der SPD-Fraktionschef (dessen Angaben zum Umgang mit einer Virenwarnung die Bundestags-IT immer noch nicht bestätigt hat) die Unwahrheit gesagt: Er behauptete nämlich, erst durch Gabriel vom Verdacht gegen Edathy erfahren zu haben.

Auch Friedrich, dessen unerlaubte Weitergabe eines durch eine Presseerklärung Oppermanns an die Öffentlichkeit gelangte, zweifelte gestern offen an dessen Lauterkeit: "Der", so Friedrich, "will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und mich da hinhängen, das habe ich [damals] gedacht." Oppermann selbst konnte die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit heute nicht ausräumen, weshalb seine Befragung - anders als ursprünglich geplant - am 1. Juli um 14 Uhr 30 fortgesetzt wird. Frank-Walter Steinmeier, dessen Auftritt gestern keine neuen Erkenntnisse zutage förderte, darf an diesem Tag zuhause bleiben. (Peter Mühlbauer)

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