"Ganz bestimmt nicht beratungsresistent"

Ursula von der Leyen. Foto: Raul Mee / EU2017EE Estonian Presidency. Lizenz: CC BY 2.0

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stößt in Sozialen Medien auf begrenzten Applaus

Die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat im EU-Rat haben sich gestern Abend darauf geeinigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Ratspräsidentin zu nominieren (vgl. Europäischer Rat einigt sich auf Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin). Sie ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungsschef Charles Michel, die französische Weltwährungsfondspräsidentin Christine Lagarde und der spanische Außenminister Josep Borrell gehören. Michel wurde zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt, Lagarde soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden, und Borell ist als EU-Außenbeauftragter vorgesehen.

Dass von der Leyen im Europaparlament scheitert, wo ihr (anders als im Rat) eine nicht qualifizierte Mehrheit reicht, ist möglich, aber unwahrscheinlich, wenn man die Befehlsrichtung in den Fraktionen berücksichtigt: Im Zweifelsfall halten sich die Parteien dort an das, was ihnen die häufig auch mitregierenden Vorsitzenden in den Mitgliedsländern vorgeben. Vorher gefallene Äußerungen, man werde nur jemanden wählen, der vorher einer der Spitzenkandidaten war, dürften dann in den Hintergrund treten.

"No-Go"

Eigentlich wollte sich der EU-Rat bereits am Sonntagabend auf einen neuen Kommissionschef einigen. Als das bis zum Montagnachmittag immer noch nicht geschehen war, wurden die Verhandlungen unterbrochen (vgl. Andere EU-Länder schlucken Merkels Osaka-Entscheidung nicht). Statt wie vorgesehen am Dienstag um elf Uhr vormittags gingen sie erst am Nachmittag weiter, weil sich für den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermanns, auf den sich die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident geeinigt hatten, keine Mehrheit fand.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš machte das gestern unmissverständlich deutlich, indem er Timmermans ein "No-Go" nannte. Das, so Babiš, solle endlich auch die deutsche Staatsführung zur Kenntnis nehmen. Eleganter formulierte dieselbe Botschaft der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der meinte, er würde eine Frau bevorzugen. Stilistisch zwischen diesen beiden Polen bewegte sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der "neue Gesichter und neue Ideen" verlangte.

Nicht Timmermanns, Frau, neues Gesicht

Kurz vor Beginn der gestrigen Ratszusammenkunft drang dann die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk (wahrscheinlich nicht ganz ohne vorherige "Absprache" mit Merkel und Macron) diese drei Wünsche (nicht Timmermanns, Frau, neues Gesicht) in Form von Ursula von der Leyen erfüllen will.

Für Merkel hat sie als EU-Kommissionspräsidentin den Vorteil, dass die Parteifreundin eine enge Vertraute von ihr ist. Macron war die deutsche Verteidigungsministerin wahrscheinlich auch deshalb nicht unrecht, weil sie sich in der Vergangenheit ausgesprochen offen für seine europäischen Rüstungsideen gezeigt hatte. Und die vier Visegrád-Staaten gaben sich damit zufrieden, dass sie weder Weber noch Timmermanns ist.

Affärenhäufung

In Sozialen Medien fiel der Applaus für die Wahl - vorsichtig formuliert - begrenzt aus. Das hat auch mit dem Zustand der Bundeswehr und mit der Zahl der Skandale zu tun, die die CDU-Politikerin in ihrer fünfjährigen Amtszeit als Verteidigungsministerin anhäufte (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit). Selbst eine Berateraffäre, bei der sie alles andere als eine gute Figur machte, führte bislang nicht zu ihrem Rücktritt, sondern lediglich zu Medienspekulationen, dass von der Leyen nach Brüssel "abgeschoben" werden könnte, weil sie als Verteidigungsministerin nicht länger tragbar ist. Dass sie dort nicht irgendeine Kommissarstelle, sondern die Präsidentschaft bekommen soll, überraschte gestern jedoch fast alle Beobachter.

Entsprechend sarkastisch fielen in den deutschsprachigen Sozialen Medien viele Reaktionen auf die Entscheidung aus. Der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel twitterte beispielsweise, einer ihrer Vorzüge sei, dass sie "ganz bestimmt nicht beratungsresistent" ist.

Wer von der Leyen im deutschen Kabinett nachfolgen wird, ist noch unklar. Annegret Kramp-Karrenbauer, die vorher als heiße Anwärterin darauf galt, lehnte den Posten gestern öffentlich ab und verlautbarte, sie habe mit dem CDU-Vorsitz genug zu tun.

(Peter Mühlbauer)