Gaskrise: Alles hängt an der "Propaganda"-Turbine?

Kanzler Scholz beim Ortstermin in Mühlheim bei Siemens Energy: Technische Gründe für die Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 "auf Faktenbasis nicht nachvollziehbar". Ein paar Fragen gibt es aber schon.

Jetzt weiß die Öffentlichkeit, wo die sagenhafte Gasturbine steht: in Mülheim, seit Mitte Juli. Das nun wenigstens ist kein Geheimnis mehr. Kanzler Scholz hat sich heute zu einem Ortstermin dorthin aufgemacht und zusammen mit Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, eine Pressekonferenz gegeben, die Aufklärung in den Streit zwischen Russland und Deutschland bringen sollte.

Zwei grundlegende Fragen gibt es: Warum ist die Turbine nicht auf dem Weg nach Russland, um an ihren Bestimmungsort, der Gasverdichterstation in Portovaya, zu gelangen? Und: Sollte die Gasturbine dort ankommen, würde dann wieder über Nord Stream 1 mehr Gas nach Deutschland geliefert werden?

Der Streit über die Turbine, von manchen schon als "Propaganda-Turbine" getauft, ist derart von Vorwürfen und Informationslücken gezeichnet, dass es schwerfällt, eine klare Sicht auf eine Angelegenheit zu bekommen. Einmal weil sie von technischen und vertraglichen Voraussetzungen bestimmt wird, und dann ist sie auch noch in die Mühlen einer Auseinandersetzung zu Kriegszeiten geraten.

In den Zusammenfassungen der Medien zum Ortstermin des Kanzlers bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr dominieren die Vorwürfe an Russland.

Wie die Bundesregierung die Sachlage darstellt

"Die Turbine ist da und kann geliefert werden. Es muss nur jemand sagen, dass er sie haben will", zitiert die SZ den Kanzler. Ganz schnell sei sie dann da, ergänzt die Welt.

Wir könnten die Turbine an der Kai-Kante in Sankt Petersburg abladen, aber es wäre schon schön, wenn es geordnet ablaufen würde.

Olaf Scholz

Scholz erklärte, dass es keinerlei Sanktionen gebe, die den Weitertransport der Turbine verhinderten. Der Kanzler ging noch weiter. "Alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorgebrachten technischen Gründe", wertete er als auf einer "Faktenbasis“ nicht nachvollziehbar.

Aus der Perspektive des Kanzlers basiert der Zusammenhang zwischen der Lieferung der Gasturbine und der Drosselung der russischen Gaslieferungen auf "vorgeschobenen Gründen" (SZ).

"Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge, hat keinerlei technische Gründe", zitiert ihn die Tagesschau.

Zuvor hatte Scholz in einem Interview mit einer kanadischen Zeitung von einem Bluff des russischen Präsidenten gesprochen. "Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen. Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen", wie ihn das Handelsblatt wiedergibt.

Als "nicht nachvollziehbar" beurteilt demnach auch Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, die Lage. Anders als die Regierungspolitiker Scholz wie auch Habeck, die mit dem Vorwurf der "vorgeschobenen Gründen" eine trickreiche politische Absicht Putins meinen, die Deutschland unter innenpolitischen Druck setzen soll (siehe dazu: Gaskrise: Russland dreht Deutschland den Hahn wieder zu), argumentiert Bruch mit technischen Details.

Nach seinen Informationen würden an der Gasverdichterstation in Portovaya, die von Gazprom betrieben wird, "sechs solcher Turbinen und noch zwei kleinere Exemplare" stehen. Man benötige, wie Bruch zitiert wird, "fünf Turbinen, um in der Pipeline mit voller Leistung zu fahren. Derzeit sei nur eine im Einsatz, daher liefere Gazprom durch Nord Stream 1 nur 20 Prozent des möglichen Gases" (SZ). Sein Schluss daraus, so die Zeitung: "Wir können es nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsfähigkeit gegeben ist."

Die Schwierigkeiten, die Sachlage einzuschätzen

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte aber kürzlich erst berichtet, dass die technischen Probleme real seien. Gazprom könne zwar mehr liefern, wenn sich die Wartung von Turbinen verzögere. Doch das würde zusätzliche Risiken für den Betrieb der Pipeline bedeuten. Und angesichts der westlichen Politik sei Russland nicht bereit, diese Risiken einzugehen.

Nach Bruchs Angaben sollte die Siemens-Turbine "erst im September in Russland eingebaut werden". Die unvermittelte Datumsangabe weist auf eine Informationslücke in der Öffentlichkeit. Wann wurde vereinbart, dass die gewartete Siemens-Turbine "erst im September" eingebaut werde? Erst kürzlich oder steht das in den Verträgen?

Die Verträge sind der Öffentlichkeit unbekannt. Das ist nichts Ungewöhnliches, macht es aber schwer einzuschätzen, wie die Vorwürfe zu bewerten sind, die Gazprom gegenüber der Wartung der Turbine erhebt. Laut kanadischen Dokumenten, die Gazprom von Siemens erhalten habe, seien bestimmte, nicht näher erwähnte Arbeiten zur Risikoreduzierung der Turbinen-Funktion nicht durchgeführt worden, gab das Unternehmen in englischer Sprache auf Twitter bekannt.

Ist das nun ein politisches Manöver oder ein Vorwurf, der sich anhand der ausgemachten Vereinbarungen in den Verträgen zwischen Siemens und Gazprom begründet?

Auch die Rolle von Ersatzturbinen in der Verdichterstation Portovaya geht in der öffentlichen Rhetorik, die sich vorrangig mit Schuldzuweisungen herumschlägt, unter. Wie wichtig ist eine einzelne Turbine, wenn es doch "sechs solcher Turbinen und noch zwei kleinere Exemplare" gibt?, wie Christian Bruch von Siemens Energy mitteilte.

Es heißt, dass eine Unterwasser-Pipeline wie Nord-Stream 1 mit höherem Druck arbeitet als eine Überland-Pipeline. So werden auch die Turbinen in den Verdichterstationen mehr belastet, was andere Leistungsansprüche sie stellt, die durch einen größeren Aufwand an Ersatzturbinen sichergestellt werden und einen akribischen Check der Turbinen verlangen? Wäre auch dieser technische Hintergrund eine Erklärung, die man beim Streit über die "Propagandaturbine" mitbedenken muss? (Thomas Pany)