Gauck: Eine Predigt an "uns, die Sorgenden und Besorgten"

Der Bundespräsident setzt gegen Merkels "Wir schaffen das" auf "Wir können das nicht" - und wollen das nicht

Es ist absehbar, dass die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind und weiter kommen werden, auf zunehmende Abwehr stoßen werden. In der ersten, wenn auch regionalen Wahl in Oberösterreich hatte sich bereits gezeigt, dass das Flüchtlingsthema beherrschend ist.

Nach einer Umfrage war es für 63 Prozent das beherrschende Wahlthema, das der rechten, ausländerfeindlichen FPÖ eine Verdopplung der Stimmen auf nun 30,4 Prozent bescherte. Während die ÖVP, die bislang mit den Grünen regierte, um mehr als 10 Prozent auf 34,2 Prozent abstürzte, wird die SPÖ auch in Österreich degradiert, verliert 6,6 Prozent und kommt mit 18,4 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die Grünen mit ihrer Pro-Flüchtlings-Politik legen zwar um einen Punkt zu, aber mit 10,3 Prozent ist eine Schwarz-Grüne Koalition nicht mehr möglich. Gut möglich also, dass die ÖVP nun eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Noch dazu stehen in zwei Wochen die Wahlen in Wien an.

"Nehmt einander an, so wie Christus euch angenommen hat" - das ist nicht nur Orientierung für die Beziehungen zwischen einzelnen Menschen, sondern das kann auch zum Signum einer Sozialkultur und zum Kennzeichen einer staatlichen Aufgabenbestimmung werden, die sich ganz an der Würde des Menschen orientiert.

Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Auftakt der Interkulturellen Woche

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Mit dem Leitspruch der Interkulturellen Woche scheint Bundespräsident Gauck zu hadern.

Bundespräsident Gauck scheint nun zu wittern, dass auch in Deutschland die Stimmung kippen könnte. Ausgerechnet auf der Interkulturellen Woche, die sich mit Blick auf die Flüchtlinge den Slogan "Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt" gegeben hat und die "Einwanderungsgesellschaft" und überhaupt die "offene" Gesellschaft thematisieren will, preschte der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede vor. Er wendet sich an diejenigen, die "beunruhigt" sind und sieht Deutschland mit einem "epochalen Ereignis" konfrontiert, das das Land verändern werde.

Man könnte sich dabei auch fragen, ob die Flüchtlingswelle in den 1990er Jahren Deutschland verändert hat. Vor allem im Osten ist das erst kurz wiedervereinigte Deutschland in Panik geraten, gab es eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte bis hin zum Mordzug des NSU, aber es hat sich auch eine Gegenbewegung gebildet, die auch jetzt noch Pegida, AfD, CSU und Co. die Stirn bietet. Gauck, der selbst bekanntlich aus Ostdeutschland stammt, setzt sich nun von der Bundeskanzlerin ab und umwirbt die "besorgten Bürger", die eben der Meinung sind, wir schaffen das nicht, wahrscheinlich aber eher: Wir wollen das nicht schaffen.

Gauck versucht natürlich, rhetorisch mit seinen Schreibern die Positionierung bei den "Besorgten" nicht zu deutlich zu machen, auch wenn er am Schluss klar macht, dass wir eben diese sind, wenn er "ein abschließendes Wort zu uns, den Sorgenden und Besorgten" richtet. Da werden dann Fragen aneinander gereiht, die eigentlich in Fragen getarnte Aussagen sind : "Wie kann Deutschland auch in Zukunft offen bleiben für Flüchtlinge, wenn zu den vielen, die schon da sind, viele weitere hinzukommen? Wird der Zuzug uns irgendwann überfordern? Werden die Kräfte unseres wohlhabenden und stabilen Landes irgendwann über das Maß hinaus beansprucht?" Und Gauck nimmt für sich und diejenigen, die er vertreten will, in Anspruch, dass man es sich jetzt "traut", das "fundamentale Dilemma anzusprechen", also dass die Möglichkeit begrenzt sind, eher, dass sie - aus politischen Gründen - begrenzt sein sollen.

Auf die Fluchtursachen mag Gauck nicht wirklich eingehen, vor allem nicht konkret, schließlich erzählt er uns, dass wir sie auch nicht immer bekämpfen können. So hatten praktisch alle EU-Mitgliedsländer, Deutschland inklusive, die Gelder für die Hilfe der syrischen Flüchtlinge vor Ort 2015 drastisch gekürzt oder gar auf Null heruntergefahren. In Afghanistan versucht man nun die Ursache der neuen Flüchtlingswelle auf die Ausstellung von neuen Pässen zurückzuführen, während man mit dem Rückzug der Truppen auch Gelder aus dem Land abzieht, das ähnlich wie der "befreite" Kosovo abhängig von Auslandhilfe ist. Die Vereinten Nationen warnten vor der zunehmenden Armut und dem wachsenden Hunger in Afghanistan. Gauck: "Wir erleben, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen und doch nicht immer können."

Gauck 2014. Bild: Kleinschmidt / MSC/CC-BY-SA-3.0

Der Bundespräsiden streift die besondere Verantwortung der Deutschen, preist selbstverständlich die Aufnahmebereitschaft, um aber immer wieder auf die Überforderung und die zu erwartenden Konflikte zurückzukommen, um die "Besorgten" zu streicheln: "So manchem werden die Folgen der gegenwärtigen Notaufnahme von Flüchtlingen nicht gefallen. Turnhallen stehen für den Schulsport nicht zur Verfügung. Grünanlagen und Schwimmbäder verwandeln sich in Notunterkünfte. Manche Beschwerde kann ich durchaus nachvollziehen." Gauck fordert verstärkte Integrationsleistungen, auch von denjenigen, die kommen, er wendet sich gegen Islamisten gleichermaßen wie gegen Rechtsextremisten, sagt aber nicht, wo eine Grenze erreicht sein würde. Das ist feige. Der ganze Sermon geht schließlich dahin, die Zuwanderung besser zu steuern, also sie zu begrenzen, und er sucht auch die "Besorgten" mit den "Begeisterten" zu verbinden.

Irgendwie muss Gauck auch den Flüchtlingen versichern, dass sie in das Gelobte Land kommen, dem sie in Demut begegnen und dessen Prinzipien sie sich unterordnen müssen, schließlich ist Deutschland "das Land der Freiheit und der Menschenrechte", vom Deutschland dem Geringverdienerland, das entsprechend Druck und wenig Solidarität für Krisenländer aufweist, schweigt der predigende Bundespräsident, der sich ein "Land der Zuversicht" mit weniger Einwanderern und keinen Veränderungen der Fluchtursachen wünscht. Gauck hätte sich auch explizit für ein Einwanderungsgesetz stark machen können. Das hat er wohl aus politischem Kalkül und mit Blick auf die "Besorgten" vermieden. Das war keine Ruck-Rede, sondern Anbiederung.

Ganz prinzipiell muss man sich auch einmal fragen, warum Texte des von Steuergeldern bezahlten Bundespräsidenten und auf der Website veröffentlichten Bilder, ebenfalls bezahlt von Steuergeldern, nicht weiter verwendet werden dürfen (wie dies beispielsweise in den USA möglich ist). Spricht Gauck, der Bundespräsident aller Deutschen, proprietär? Dürfen die deutschen Bürger (und Medien), in deren Namen der Bundespräsident spricht, seine Worte nur nach Genehmigung benutzen? Um was für eine Öffentlichkeit handelt es sich also? Und für wen spricht der Bundespräsident nach dem Urheberrecht? Auf der Website liest man jedenfalls:

"Urheberrecht:

Das Copyright für Texte liegt, soweit nicht anders vermerkt, beim Bundespräsidialamt. Das Copyright für Bilder liegt, soweit nicht anders vermerkt, beim Bundespräsidialamt oder bei der Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

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