Gedanken zu einem Privileg

Stellt das derzeitige Urheberrecht einen fairen Ausgleich der Interessen von Gesellschaft, Urhebern und Verlegern sicher?

Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten.

Mit dem plötzlichen Auftauchen der Piratenbewegung und ihren unerwarteten schnellen politischen Erfolgen wird offenbar auch um eines ihrer Kernthemen, das Urheberrecht, heftiger gestritten. Das Maß der Heftigkeit einer Diskussion ist aber nicht immer auch ein Maß für die Qualität ihrer Argumente. Zunächst haben die Piraten nur darauf reagiert, dass die Unterhaltungsindustrie zur Durchsetzung ihrer Ansprüche die Politik dazu bewegen will, Grundrechte einzuschränken. So wird z. B. durch die bereits praktizierte Herausgabe von personenbezogenen Daten (Verbindungsdaten) an die Industrie, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zukünftig sollen nach Ansicht der Industrielobby Internetseiten, auf denen angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen wird, gesperrt werden.

In Frankreich kann bereits heute einem Internetnutzer nach drei Verstößen (Three-Strikes-Verfahren) gegen das Urheberrecht der Zugang zum Internet gesperrt werden (Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit).1 Die Sperre erfolgt in einem Kurzverfahren ohne Anhörung des Beschuldigten. Der sogenannte Gallo-Bericht, der im Europaparlament mit der Mehrheit der konservativen Abgeordneten angenommen wurde, schlägt vor, diese Verfahren in ganz Europa zu übernehmen. Schließlich sollen, nach Vorstellung der Unterhaltungsindustrie, die Provider zukünftig den Internetverkehr ihrer Nutzer kontrollieren. Das ist so, als würde man die Post dazu verpflichten, alle Briefe zu öffnen, um zu kontrollieren, ob dort eine nicht autorisierte Kopie verschickt wird. Und all dies wird in Hinterzimmern zwischen Lobbyisten und Eurokraten ausgeklüngelt und in Richtlinienentwürfe umgesetzt. Darauf aufmerksam gemacht zu haben, ist ein Verdienst der neuen Partei. Vielleicht sollte man aber unabhängig von dieser aktuellen Diskussion das Thema Urheberrecht grundsätzlicher betrachten.

Ein Schutz geistiger Leistungen wäre in alten Gesellschaften auf Unverständnis gestoßen

Das Urheberrecht für Texte, Musik, Bilder und Filme ist eine Einrichtung der Neuzeit. Einem Thomas von Aquin, einem Ockham oder einem Roger Bacon wäre es nicht im Traum eingefallen, Abmahnungen zu verschicken, wenn irgendwo in Europa ihre Texte kopiert wurden. Das war nämlich ganz selbstverständlich und auch erwünscht. Auch Bilder großer Künstler wurden routinemäßig kopiert. Musikstücke konnten aufgeführt, die Partitur aber geheim gehalten werde, was auch gut funktionierte, solange nicht ein Mozart im Publikum saß.2

Natürlich, man hätte die Texte auch in der Schublade lassen, die Bilder im Atelier verstecken können. Das machte aber wenig Sinn, denn man wollte ja gerade kommunizieren. Und man wollte kommunizieren, um sein Thema, sei es die Religion, die Philosophie, die Kunst oder die Wissenschaft im Austausch mit anderen weiterzuentwickeln. Außerdem war in dieser Zeit den Kulturschaffenden noch klar, dass sie alle nur "Zwerge auf den Schultern von Riesen" waren, die "mehr und Entfernteres als diese sehen ... - freilich nicht dank eigener scharfer Sehkraft oder Körpergröße, sondern weil die Größe der Riesen (sie) emporhebt."3 Man war also bescheiden. Jeder Kulturschaffende fügte nur einen kleinen Teil Eigenes, Neues dem zu, was die Kulturgemeinschaft ihm vorab gegeben hatte.

Die Erfindung der Buchdruckerkunst förderte den freien Austausch neuer Ideen. Die meisten Bücher waren zunächst noch in Latein geschrieben und richteten sich an eine kleine Zahl von Fachgenossen. Es gab zu Anfang keine größere kaufkräftige Lesergemeinde, das heißt, es gab noch kein Geschäft. Als sich das später änderte, wollte der Drucker, der ein Werk als erster herausbrachte, verständlicherweise nicht, dass andere Drucker von seiner Vorarbeit profitierten. Er lief also zum Landesherrn und ließe sich ein Sonderrecht, Privileg genannt, einräumen, das den Konkurrenten den Nachdruck verbot. Bekannt ist der Ärger, den Martin Luther mit den Raubdruckern hatte. Dabei ging es ihm aber weniger um entgangene eigene Einnahmen, auch wenn er sich über den "Geitz, das die geitzigen Wenste vnd reubische Nachdrücker mit vnser Erbeit vntrewlich vmbgehen" beklagte. Ihn störte mehr, dass die Nachdrucke meist von schlechter Qualität waren.

Vnd ist mir offt widerfaren / das ich der Nachdrücker druck gelesen / also verfelschet gefunden / das ich meine eigen Erbeit / an vielen Orten nicht gekennet / auffs newe habe müssen bessern.

Der sächsische Kurfürst Johann Friedrich erließ denn auch ein Privileg, das drei Wittenberger Druckern /Buchhändlern Schutz vor Nachdrucken der Luthertexte gewährte.4

Dass man an einer geistigen Leistung, an einer Idee als Urheber Eigentum hätte, wie an einem Sack Kartoffeln, dass man mit ihr handeln könne und anderen ihre Nutzung verbieten könne, diese Vorstellung wäre für einen Menschen des Mittelalters noch völlig abwegig gewesen. Ideen waren etwas vom Menschen unabhängig Existierendes. Es gab also keine Erfinder, sondern lediglich Wiederfinder, Menschen, die sich an Ideen erinnerten (Platon), oder denen sie durch göttliche Eingebung gegeben wurden (Augustinus). Mit welchen Argumenten hätte Luther den Nachdruck seiner Bibel verbieten wollen? Als Urheber hätte er sich ja wohl kaum ausgeben wollen. So klagt er einfach, dass er so viel Arbeit mit seiner Bibelübersetzung hatte, und sich die Raubdrucker die Früchte seiner Arbeit zunutze machen. Luthers Ärger ist verständlich, doch ist sein Argument weder sehr christlich, noch berücksichtigt es die Tatsache, dass die Entwicklung der menschlichen Kultur schon immer darauf beruhte, dass sich der Einzelne die Arbeit, die Mühen und Erfahrungen vieler anderer, seien es Zeitgenossen, seien es Vorfahren, zunutze machte.

Mit Aufkommen der Buchdruckkunst wird Druckern / Verlegern ein Schutz gegen Raubdrucker als individuelles Privileg des Herrschers verliehen

Das Urheberrecht war also von seinen Anfängen an ein Sonderrecht, ein Privileg für Drucker und Verleger, so wie es viele weitere, vom Herrscher willkürlich vergebene, Privilegien und Monopole gab. Der Autor hatte in der Regel wenig von diesem Privileg. Die Privilegien waren zeitlich und territorial begrenzt. Schon jenseits der Landesgrenze galten sie nichts mehr, was besonders in Deutschland mit seinen vielen Territorien diesem Verlegerrecht Grenzen setzte. Nachdrucke waren jenseits der Grenzen weiterhin legal und üblich, und noch die Ideen der Aufklärung verbreiteten sich (glücklicherweise) weitgehend durch "Raubkopien".

Die Vorstellung, dass das Recht nicht die Vermarkter, sondern die Autoren als Urheber schützen sollte, verbreitete sich erst im 18. Jahrhundert. Man hatte die mittelalterliche Bescheidenheit abgelegt und sah nun in dem Künstler, dem Dichter und dem Denker den Genius, der in seinen Werken Neues erschafft, der also nicht nur Autor, sondern im strengen Sinn "Urheber" ist. In diesem Licht gesehen ist verständlich, dem Urheber den Nießbrauch an seiner Schöpfung nicht nur par ordre du mufti, sondern auch aus moralischen Gründen zuzusprechen. So haben etwa Kant und Fichte argumentiert. Beide gehen vom Eigentum des Verfassers an seinen Gedanken aus.56

Die Bücherprivilegien lassen sich nicht aus einem Naturrecht ableiten

Für beide ist dies ein an die Person gebundenes, unveräußerliches Recht. Kant meint, dies geht unbezweifelbar aus dem Naturrecht hervor. Hier irrt der Gelehrte, denn gerade dies bezweifelt Fichte überzeugend:

Was ist ein Bücherprivilegium? Ein Privilegium überhaupt ist Ausnahme von einem allgemein geltenden Gesetze der natürlichen, oder der bürgerlichen Gesetzgebung. Ueber Büchereigenthum ist bis itzt kein bürgerliches Gesetz vorhanden; also muß ein Bücherprivilegium eine Ausnahme von einem Naturgesetze sein. … Es setzt mithin ein Gesetz der Natur voraus, welches so lauten müßte: Jeder hat ein Recht, jedes Buch nachzudrucken.
Was kann die Bitte um ein Privilegium anders heißen als: Ich erkenne an, daß vom Tage der Publikazion meines Werkes, jeder wer will, das unbezweifelte Recht hat, sich das Eigenthum und jeden möglichen Nutzen desselben anzumaßen, bitte aber um meines Vortheils willen, die Rechte der Menschheit einzuschränken.

Beide begehen aber noch einen weiteren kardinalen Fehler, der bis heute fahrlässig oder vorsätzlich wiederholt wird. Sie wenden nämlich die Terminologie und die Rechtsvorstellungen, die sich für Sachgüter entwickelt hatten, per Analogie auf die Kategorie der Ideen, Konzepte, geistigen Schöpfungen etc. (immaterielle Güter) an. Die Sachverhalte sind aber nicht analog.

An einer Sache kann ich ein ausschließliches Eigentum haben, d.h. ich kann sie nutzen, sie veräußern, sie verzehren oder zerstören. Eine Sache kann mir gestohlen werden. Wenn ich eine Sache veräußere, geht sie in das Eigentum des Erwerbers über und ich verliere das Eigentum. Eine Sache kann nicht zwei Menschen gleichzeitig gehören (In Eigentümergemeinschaften besitzt jeder nur ein Teileigentum).

Bei immateriellen Gütern ist dies anders. Wer wollte Kant seine Idee von den analytischen Wahrheiten a priori stehlen? Wem wollte er sie verkaufen, sodass er sie dann nicht mehr besitzt? Als er sie veröffentlichte, konnten viele Menschen sich diese Idee zu eigen machen, ihren Nutzen daraus ziehen, ohne dass Herrn Kant dabei nur das Geringste verloren ging.

Begriffe wie geistiges Eigentum, geistiger Diebstahl etc. beruhen also auf einer falschen Analogie, sind Übergeneralisierung, und überall, wo sie benutzt werden, liegt der Verdacht der Manipulation durch die Sprache nahe.7 Das Bürgerliche Gesetzbuch der BRD kennt nur Eigentum an Sachen. Den Begriff des geistiges Eigentums sucht man in ihm vergeblich.8 Zur Regelung der Rechte an immateriellen Gütern bedarf es einer eigenen, unabhängig zu begründenden Gesetzgebung.

Die Thesen Kants, Fichtes und andere blieben auch nicht unwidersprochen. Der preußische Rechts- und Sprachwissenschaftler Johann Christoph Rüdiger meinte Nachdrucke seien das "einzige Mittel gegen unbillige Vertheurung der Bücher" und Freiherr von Knigge schloss sich an:

Die höchst wohlfeilen Nachdrucke bringen Bücher, die ausserdem nur von reichen Leuten gekauft und gelesen werden, in die Hände ärmerer Classen, und befördern also die Cultur.

Heute muss man wohl konstatieren, dass die Idee eines unsichtbaren festen Bandes, das das Werk unlösbar mit dem Urheber verbindet, ideologischer Überbau des romantischen Geniekults war, was aber noch nicht bedeuten muss, dass der Unterbau, das ökonomische Interesse des Autors an der Nutzung seiner Arbeit, unberechtigt wäre.

Die Interpretation des Urheberrechts als Ausgleich zwischen Rechten der Autoren und Rechten der Gesellschaft ist eine angelsächsische Erfindung

Unabhängig von den Spitzfindigkeiten deutscher Philosophen hatte man in England zuvor ein anderes Kriterium herangezogen, um ein Autorenprivileg zu begründen: die Nützlichkeit. 1710 erließ die englische Königin Anne das früheste Urheberrechtsschutzgesetz zu Gunsten der Autoren, das Statute of Anne: "An Act for the Encouragement of Learning, by Vesting the Copies of Printed Books in the Authors or Purchasers of such Copies, during the Times therein mentioned".9

Der Autor erhielt durch diesen Akt ein zeitlich begrenztes (14 Jahre) Privileg zur ausschließlichen Verwertung seines Werks. Zur Begründung wird angeführt,

  • dass durch das Privileg Gelehrte angeregt werden sollen, nützliche Bücher zu verfassen (Encouragement of Learned Men to Compose and Write useful Books)
  • dass dadurch das Lernen gefördert wird (Encouragement of Learning)
  • und dass man den Autoren die Möglichkeit bieten will von ihrer Arbeit zu leben ([that] the Liberty of Printing, Reprinting, and Publishing, ... without the Consent of the Authors … [have led] to their very great Detriment, and too often to the Ruin of them and their Families: For Preventing therefore such Practices for the future … )

Es werden hier also zwei Vorteile für die Gemeinschaft einem Vorteil für den Autor gegenübergestellt. Das Statut ist ein schönes Beispiel für einen pragmatischen Interessenausgleich. Mit ihm wird im Effekt der Berufsschriftsteller gestützt. Es sollten fortan auch nicht begüterte, nicht adelige oder klerikale Autoren die ökonomischen Voraussetzungen bekommen, Bücher zu verfassen.

Diese pragmatischen Nützlichkeitsargumente, und nicht das idealistische Geschwurbel Kants, Fichtes und Hegels, haben sich als Begründung der entstehenden Urheberrechts- und Patentgesetzgebung durchgesetzt.

Die weitere Entwicklung des Urheberrechts und des verwandten Patentrechts kann hier nicht ausführlich dargestellt werden. Heute verfügen alle Industrie- und Schwellenländer über einschlägige Gesetze. International wird eine Harmonisierung dieser Gesetze angestrebt, z. B. durch das Welturheberrechtsabkommen (Genf 1952 / Paris 1971) 1011 oder durch den Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, 1970)12. Im Effekt ist durch diese und weitere Abkommen der Spielraum der nationalen Gesetzgeber weitgehend eingeschränkt. Andererseits scheint eine Verschärfung der Regelungen zum Nachteil der Allgemeinheit immer noch möglich, wenn nur genügend starke Interessenvertreter bzw. Staaten diese Verschärfungen durchsetzen wollen (siehe die aktuelle Diskussion um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA).

Ein instruktiver Vergleich zwischen Urheberrecht und Patentrecht

Man kann aber berechtigterweise fragen, ob die vorhanden Gesetze und insbesondere die aktuelle Praxis einen fairen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit, der Autoren und der Verlage gebracht haben. Man kann z. B. fragen: "Was bekommt die Gesellschaft als Gegenleistung, dafür, dass sie Autoren Privilegien einräumt"? Dazu ist ein Vergleich des Patentrechts mit dem Urheberrecht (UrhG) instruktiv.

  • Als Gegenleistung für den Patentschutz ist der Erfinder verpflichtet, seine Erfindung offen zu legen. Er muss das erfundene Gerät oder Verfahren so beschreiben, dass ein sachkundiger Leser das Gerät nachbauen kann, bzw. das Verfahren durchführen kann. Das ist eine erhebliche Gegenleistung, denn der Erfinder hat an einer Veröffentlichung, anders als ein Autor oder Musiker, nicht das geringste Eigeninteresse. Durch diesen Veröffentlichungszwang wird bereits während der Laufzeit des Patents die Weiterentwicklung der Technik gefördert, was der Allgemeinheit zugutekommen kann.
  • Dem Autor eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht es frei, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist (§ 12 UrhG13). Eine Veröffentlichung wird die Regel sein, geschieht aber vornehmlich im eigenen Interesse.
  • Eine Erfindung muss neu sein, das heißt, sie darf nicht bereits im "Stand der Technik" enthalten sein.
  • Dies gilt prinzipiell auch für ein künstlerisches oder wissenschaftliches Werk. Es gilt aber nur mit Einschränkungen. Was sollte man inhaltlich in Sachen Liebeslieder Neues sagen, was nicht schon hundert Mal gesagt worden wäre. Hier macht es bereits die neue Form, in die der alte Inhalt verpackt wird. Andererseits wird man auch Probleme mit dem Urheberrecht bekommen, wenn man einen ganzen Harry Potter Roman mit eigenen Worten nacherzählt und auf den Markt wirft. Was genau an einem Werk schützenswert ist, der Inhalt, die Form oder beides verrät uns das UrhG nicht.
  • Eine Erfindung muss eine gewisse "Erfindungshöhe" aufweisen. Ein fiktiver Fachmann, der den ganzen Stand der Technik kennt, darf nicht in naheliegender Weise und mit zumutbarem Aufwand auf die vorgeschlagene Lösung kommen. Die mangelnde Erfindungshöhe ist der häufigste Grund den Patentschutz zu verweigern.
  • Im Urheberschutzrecht wird kein Mindestmaß an kultureller oder wissenschaftlicher Qualität gefordert. Jeder, der sich vor ein Mikrofon stellt und "Hänschen Klein" trällert, ist durch das UrhG geschützt. Jeder Mist, einmal zu Papier gebracht, begründet Rechtsansprüche. Die Mona Lisa ist als Kunstwerk Gemeingut. Wenn ich mich aber mit einer Kamera vor das Bild stelle und auf den Auslöser drücke, ist durch diesen "schöpferischen Akt" das resultierende Foto vom UrhG geschützt. Das UrhG macht nur wenige Ausnahmen:
    • Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt (§3 UrhG)
    • Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind (§49 Abs. 2 UrhG)
    Meiner Meinung nach sollte das UrhG nur Autoren schützen, deren Werke einen Mindeststandard an Originalität und Neuheit sowie kultureller oder wissenschaftlicher Qualität aufweisen. Das muss nicht zu größerer Rechtsunsicherheit führen. Die Prüfung, ob ein Werk diesen Kriterien entspricht, wäre ja nur im Streitfall nötig. Auch würden sich in der Rechtsprechung, ähnlich wie bei der Rechtsprechung zur erfinderischen Höhe von Patenten, schnell entsprechende Kriterien herausbilden. Es müssten dann viele der Prozesse, die aktuell die Gerichte verstopfen, wegen offensichtlich mangelnder Neuheit oder Höhe des Werks gar nicht mehr geführt werden.
  • In § 3 UrhG sollte die Einschränkung auf Werke der Musik gestrichen werden. Jedes gemeinfreie Werk, das nur unwesentlich verändert wird, muss gemeinfrei bleiben. Meiner Meinung nach ist in Zeiten des computergestützten Notensatzes der einfache Neudruck vorhandener Noten genau so wenig eine schöpferische Leistung, wie die Übertragung eines Texts von Fraktur in Times New Roman. Der Druck einer Klaviersonate von Mozart muss also gemeinfrei bleiben, selbst dann, wenn der Verleger noch ein paar Ziffern als Fingersatz über die Noten schreibt. All das ist unwesentlich. Wenn die GEMA Kindergärten abkassieren will, weil diese Noten von Volksliedern kopiert haben, kann das erst recht nur als Frechheit gewertet werden.14
  • Die Geltungsdauer eines Patents beträgt höchstens 20 Jahre, lediglich bei Arzneimitteln kann eine Verlängerung um weitere 5 Jahre beansprucht werden. Für das Patent müssen laufend Gebühren bezahlt werden, die mit der Zeit steigen. Damit wird dem Erfinder nahegelegt, seinen Anspruch auch schon früher aufzugeben.
  • Der Urheberrechtsschutz erlöscht in der EU und anderen Industriestaaten erst 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Das ist verglichen mit der Geltungsdauer eines Patents sehr lang. Das Welturheberrechts-Abkommen von 1952 verpflichtete nur zu einer Schutzdauer von 25 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Zudem ist die Vererbbarkeit des Urheberschutzrechts (§ 28 UrhG) eigentlich ein Fremdkörper im deutschen Urheberschutzrecht. So sagt § 11 UrhG: "Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes.". Hier flattert noch das romantische, unauflösliche Band zwischen Schöpfer und Werk durch den Gesetzestext. Dementsprechend gilt: "Das Urheberrecht ist nicht übertragbar ..." (§ 29 UrhG.). Aber irgendwie soll das Band dann doch auf die Erben hin flattern: "Das Urheberrecht ist vererblich" (§ 28 UrhG). Diesem Schutz der Erben steht keinerlei Gegenleistung für die Gesellschaft gegenüber. Im Gegenteil gibt es genügend Fälle, in denen die willkürliche Ausübung dieser Rechte die verdiente Rezeption des Werks behindert hat, und daher dem toten Autor und der Gesellschaft gleichermaßen geschadet hat [siehe z. B. "Brecht Erben haben wieder zugeschlagen"15].

Der Vergleich zeigt, dass die Autoren- und Künstlerprivilegien deutlich vorteilhafter ausgestaltet sind, als die Privilegien, die man Erfindern einräumt. Dabei sind Erfinder für die Gesellschaft nicht etwa weniger nützlich.

Ist der Interessenausgleich durch das Urheberrecht gelungen

Man kann sich nun fragen, ob das Urheberrecht wirklich Kultur und Wissenschaft gefördert hat. Sind, wie das Statute of Anne beabsichtigte, durch das Privileg Gelehrte angeregt worden, nützliche Bücher zu verfassen, wird die Lehre gefördert, und sind Autoren, Künstler und Wissenschaftler wirtschaftlich unabhängiger geworden? Hypothetische Fragen, wie: "Was wäre, gäbe es die Urheberrechtsgesetzgebung nicht", lassen sich prinzipiell nicht beantworten. Da mag jeder seine eigene Meinung haben.

Sicher ist, dass seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, als die ersten Urheberrechtsgesetze in Kraft traten, die Anzahl der publizierten Bücher und Zeitschriften, die Anzahl der komponierten Werke, später die Anzahl der Tonträger, Fotos und Filme, stark gestiegen ist. Darunter auch wichtige und wertvolle Werke. Diese gesteigerte Produktion war aber zu einem großen Teil nachfragegetrieben. Eine wachsende Schicht relativ wohlhabender Bürger verlangte nach mehr Kulturgütern. Weiterhin bedeutet Quantität nicht auch Qualität. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass das Urheberrecht keinen Anreiz zur Qualität enthält. Davon kann man sich leicht überzeugen, wenn man sich bei einem der großen Filialbuchhändler umsieht, oder ein paar Stunden MTV konsumiert. Aber das kann man nicht alleine dem Urheberrecht anlasten. Wie gesagt, Art und Menge der Kulturproduktion ist auch nachfragegetrieben. Jedes Publikum bekommt das, wofür es bezahlt - und das ist o.k.

Den Kern des Urheberrechts stellen die verschiedenen Verwertungsrechte dar, die dem Urheber bzw. seinem Stellvertreter (Verleger, GEMA etc.) erlauben, Gewinn aus dem Werk zu ziehen. Man kann sich fragen, in welchem Genre die Gewinnerwartung die stärkste Motivation darstellt. Ein moderner Film mit Produktionskosten von vielen Millionen Dollar kann schlechterdings nicht produziert werden, ohne dass man eine gewisse Sicherheit hat, diese Kosten wieder einzuspielen und, durch einen Überschuss, die Risiken des Kapitaleinsatzes vergütet zu bekommen. Für aufwendige Musikproduktionen, bei denen viele Musiker, die Autoren, Studios, Tonträgerproduktion und Vertrieb bezahlt werden müssen, gilt das gleiche. Diese Produkte wären also nicht oder nicht so aufwendig entstanden, gäbe es das Urheberrecht nicht. Dass viele Musiker auch davon träumen, Schlager- oder Popmillionäre zu werden, ist nicht verwerflich. Die Mehrzahl von ihnen arbeitet ja in der Realität für geringes Geld auf kleinen Bühnen, in Clubs und in Kneipen.

Schriftsteller, deren Produktionskosten im Allgemeinen nicht so hoch sind, freuen sich auch, wenn ihre Bücher gut verkauft werden und Tantiemen abwerfen. Ich nehme aber zu ihren Gunsten an, dass sie ihre Bücher auch geschrieben hätten, wenn kein wirtschaftlicher Gewinn in Aussicht gestanden hätte. Die primäre Motivation eines Heinrich Bölls war sicher nicht, mit seinen Arbeiten reich zu werden. Er hatte eine Botschaft, die er mitteilen wollte. Wenn die Einnahmen aus seiner schriftstellerischen Tätigkeit ihm dann wirtschaftliche Unabhängigkeit brachte, und er in der Folge weiter Novellen und Romane schreiben konnte, war das auch ein Gewinn für die Allgemeinheit.

Ich behaupte also, dass die Werke, die die Kultur am stärksten gefördert haben, auch ohne den Urheberrechtsschutz entstanden wären. Produkte der Unterhaltungsindustrie, die dazu eher im geringen Maße beitragen, sind jedoch auf die Durchsetzung der Verwertungsrechte angewiesen.

Die Wissenschaft wird durch die Konzentration auf dem Markt der wissenschaftlichen Zeitschriften erheblich behindert

Wie wirkt sich das Urheberrecht auf die Wissenschaft, die Forschung und die Lehre aus?

Berufswissenschaftler, die von Einnahmen ihrer wissenschaftlichen Publikationen leben, gibt es nicht. Es gibt lediglich in staatlichen Institutionen angestellte Wissenschaftler - oder Wissenschaftler, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Die wenigen wissenschaftliche Einzelkämpfer leben von ihren Erfindungen, die sie tunlichst patentieren, aber nicht frei veröffentlichen werden.

Wissenschaftler, die in der Privatwirtschaft arbeiten, veröffentlichen nur mit Genehmigung und im Auftrag ihres Arbeitgebers, und können hier übergangen werden. Wissenschaftsjournalisten können gegebenenfalls von ihren Veröffentlichungen leben, sind aber in der Regel keine Wissenschaftler mehr.

Forscher an staatlichen Hochschulen und Instituten sind nach dem Karriereprinzip "Publish or Perish" gezwungen, die Resultate ihrer Forschung zu veröffentlichen, und dies nach Möglichkeit in Journalen mit höchstem wissenschaftlichen Renommée. Die Produktionskosten dieser Publikationen (wozu auch die Kosten der eigentlichen Forschung gehören) werden vom öffentlichen Arbeitgeber getragen.

In den letzten Jahren hat sich eine starke Konzentration bei den wissenschaftlichen Verlagen ergeben. Die meisten Fachzeitschriften gehören wenigen großen Wissenschaftsverlagen, die dadurch für die Wissenschaftler äußerst nachteilige Vertragsbedingungen diktieren können.

  • Die Wissenschaftler geben alle Rechte an den Verlag ab,
  • Sie erhalten in der Regel kein Autorenhonorar,
  • Sie müssen sich häufig sogar an den Unkosten des Verlags beteiligen.

Die Gegenleistung der Verlage ist eine Art Qualitätssicherung, das Peer-Review. Diese Begutachtung wird aber nicht von Mitarbeitern des Verlags durchgeführt (wie könnten sie auch), sondern ebenfalls, in der Regel kostenlos, von Mitgliedern der Forschungscommunity. Die weiteren Gegenleistungen sind der Druck und insbesondere der gute Name der Zeitschrift.

Das Oligopol erlaubt es den Verlagen, ihre urheberrechtlich geschützten Produkte zu Konditionen zu verkaufen, die für die Kunden, die Bibliotheken von Universitäten und Instituten, extrem nachteilig sind.1617

So haben sich die Bezugspreise von naturwissenschaftlichen Fachzeitschriften in einem Jahrzehnt beispielsweise verfünffacht18. Viele Universitätsbibliotheken können die Kosten nicht mehr tragen, und müssen Fachzeitschriften, die für Forschung und Lehre essenziell sind, abbestellen. Mit der Novellierung des UrhG von 2007 (sogenannter zweiter Korb) wurden die Möglichkeiten, Fachartikel elektronisch zu erfassen und elektronische Kopien zu verschicken, weitgehend eingeschränkt. Die klassischen Möglichkeiten der Fernausleihe und der Papierkopie sind überdies mit erheblichen Gebühren, die durch die Verwertungsgesellschaften eingetrieben werden, belastet. Das Urheberrecht, das diese Konzentration der Verlage zumindest begünstigt hat, stellt also einen veritablen Hemmschuh für Forschung und Lehre dar.

Als eine Art Notwehrmaßnahme hat sich in der Wissenschaft das Konzept des Open Access entwickelt. Das Internet bietet die Möglichkeit, Online-Zeitschriften zu gründen, Zeitschriften also, die auf gedruckte Exemplare verzichten und die für die Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich sind. Die "Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities" von 200319, die von allen großen deutschen Wissenschaftsorganisationen unterzeichnet wurde, stellt fest: "Unsere Aufgabe, Wissen weiterzugeben, ist nur halb erfüllt, wenn diese Informationen für die Gesellschaft nicht in umfassender Weise und einfach zugänglich sind."

Und weiter:

Wir definieren den offenen Zugang oder den ‚Open Access’ als eine umfassende Quelle menschlichen Wissens und kulturellen Erbes, die von der Wissenschaftsgemeinschaft bestätigt wurden. … Der offene Zugang als erstrebenswertes Verfahren setzt idealerweise die aktive Mitwirkung eines jeden Urhebers wissenschaftlichen Wissens und eines jeden Verwalters von kulturellem Erbe voraus.

In der aktiven Mitwirkung der beamteten oder angestellten Mitarbeiter liegt aber das Problem. Ein privater Arbeitgeber kann seinem Angestellten einfach verbieten, Ergebnisse seiner Arbeit zu publizieren. Der öffentliche Arbeitgeber kann das bei seinen Wissenschaftlern wegen der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht. Dann liegt es aber nach deutschem Urheberrecht im Belieben des Urhebers, zu entscheiden ob, wie und wo die Arbeit veröffentlicht wird (§ 12, Absatz 1 UrhG).

Auch scheint in den deutschen Kultusministerien das Interesse an "Open Access" nicht allzu ausgeprägt zu sein20. Zwar wurde bei der Diskussion um die Novellierung des UrhG 2007 vorgeschlagen, eine "dienstrechtliche Anbietungspflicht" im UrhG aufzunehmen. Danach sollten die Wissenschaftler ihrem Arbeitgeber "ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den im Rahmen ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit entstandenen Werken"21 einräumen. Der Vorschlag wurde aber wegen Rechtsbedenken nicht weiter verfolgt.

Vielleicht weil in der Berliner Erklärung etwas unscharf von der Mitwirkung "eines jeden Verwalters von kulturellem Erbe" die Rede war, fühlte sich ein Gruppe, der wohl die ganze Richtung des Open Access Gedanken nicht passte, dazu aufgerufen, gegen die Erklärung Stellung zu nehmen. Eine seltsame Koalition von Zeitungsverlegern, Schriftstellern, darunter auch die Crème de la Crème der deutschen Literatur, sowie beamteter Hochschullehrer veröffentlichten den Heidelberger Appell (2009)22, der mit den Worten beginnt:

Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation ist derzeit massiven Angriffen ausgesetzt und nachhaltig bedroht.

Nach ein paar Seitenhieben auf Google und YouTube gilt der Angriff dann der Berliner Erklärung:

Gleichzeitig propagiert national die »Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen« (Mitglieder: Wissenschaftsrat, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Leibniz-Gesellschaft, Max-Planck-Institute u. a.) weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit, deren Folgen grundgesetzwidrig wären.

Sie endet mit einem Appell an die Politik:

Die Politik steht in der Pflicht, den individualrechtlichen Ansprüchen, die sich an die Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken knüpfen, auf nationaler wie internationaler Ebene Geltung zu verschaffen (Hervorhebungen durch den Verfasser). Die Freiheit von Literatur, Kunst und Wissenschaft ist ein zentrales Verfassungsgut. Verlieren wir sie, verlieren wir unsere Zukunft.

Es droht also nichts Geringeres, als der Untergang des Abendlands, wenn diese individualrechtlichen Ansprüche nicht durchgesetzt werden.

Die meisten Unterzeichner des Heidelberger Appells sind weder Wissenschaftler noch in öffentlichen Institutionen angestellt, und damit von der Berliner Deklaration der deutschen Wissenschaft eigentlich nicht angesprochen. Deshalb stellte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen klar: "Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen fordert eine für den Leser entgeltfreie Publikation (Open Access) ausschließlich von Forschungsergebnissen, die durch den Einsatz öffentlicher Mittel und damit zum Nutzen der Forschung und Gesellschaft insgesamt erarbeitet wurden." Und weiter:

Wir erwarten jedoch, dass die Autoren der Gesellschaft, die ihre Forschung durch Steuermittel möglich macht, einen einfachen Zugang zu ihren Publikationen eröffnen, der zudem die öffentliche Hand möglichst wenig finanziell belastet.

23

Man sollte meinen, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei.

Die Schärfe der Auseinandersetzung zeigt, wie sehr sich die klassischen Repräsentanten des Kulturbetriebs von den Möglichkeiten der neuen Medien und insbesondere des Internets in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht fühlen. Die Wissenschaft hingegen sieht sich einer immer stärker werdenden Macht der Verleger ausgeliefert. Zu dieser die Forschung und Lehre stark behindernden Situation hat nicht zuletzt das Urheberrecht beigetragen.

Die wirtschaftliche Lage der Kreativen hat sich durch das Urheberrecht nicht wirklich verbessert

Bleibt schließlich die Frage zu beantworten, ob das Urheberrecht Autoren und Künstlern ermöglicht hat, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Zunächst die Zahlen: Über die Anzahl der Künstler und Urheber, die versuchen sich als Selbstständige durch das Leben zu schlagen, gibt die Künstlersozialkasse Auskunft24. Für selbstständige Autoren und Künstler besteht dort ab einem Einkommen von 3900 €/a Versicherungspflicht.

Danach sind im Bereich Wort ca. 42 000 selbstständige Autoren, Journalisten, Lektoren oder Übersetzer gemeldet. Im Bereich Musik sind ca. 46 400 Komponisten, Texter und Musiker u.A. versichert. Dies ist eine nicht geringe Anzahl von Menschen, die das Risiko auf sich genommen haben, von ihrer kreativen Arbeit zu leben. Dass dies vielen nicht leicht fallen kann, zeigen die Durchschnittseinkommen. Diese betrugen im Bereich Wort ca. 17 000 €/a im Bereich Musik gar nur 11 800 €/a (Zahlen für 2011). Durchschnittszahlen sagen allerdings wenig aus. Leider fehlen aber gerade für den Bereich prekärer Einkommen in der Kulturwirtschaft verlässliche Angaben.

Über die finanzielle Lage der Künstler mit höherem Einkommen findet man Angaben in den Umsatzsteuerstatistiken. Selbstständige Künstler sind ab einem Jahresumsatz von 17 500 €/a umsatzsteuerpflichtig. Diese gilt für etwa ein Drittel aller selbständigen Autoren und Künstler.

Abbildung 1 gibt einen Eindruck von der Verteilung der Umsätze einiger Berufsgruppen, die in erster Näherung auch für die Einkommen stehen können. Damit erzielen etwa 95% der selbständigen Buchautoren, Journalisten und Komponisten einen Umsatz kleiner als 100.000 €/a. Sie machen damit ca. 60% des Gesamtumsatzes. Nimmt man gleiche Verhältnisse auch für die Einkommen an, dann sieht man, dass die 5 % der am besten verdienenden Kulturschaffenden ca. 40% der Einkommenssumme einstecken. Diese Ungleichverteilung ist deutlich größer als im Durchschnitt der Bevölkerung.25

Abb.1: Verteilung der Umsätze bei verschiedenen Urhebern. Die Autoren, deren Jahresumsatz unter 17500 € liegt, sind in der Statistik nicht enthalten. (Daten aus Monitoring zu wirtschaftlichen Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft 2009, Michael Söndermann, Büro für Kulturwirtschaftsforschung.)

Die ungleiche Einkommensverteilung ist nicht dem Urheberrecht anzulasten. Sie ist auch nicht das Resultat von Urheberrechtsverletzungen, denn, wenn heute überhaupt Raubkopien von Büchern eine Rolle spielen, dann die von Bestsellern. Einen Hinweis, wie es zu den im Durchschnitt geringen Autoreneinkommen kommt, können Zahlen aus dem Buchmarkt geben (Abbildung 2).

Abb.2: Beschäftigtenzahl und Umsatz im deutschen Buchmarkt (2009)

Jeden Buchautor schleppt ein Rucksack von 10 Mitarbeitern in Verlagen und im Buchhandel mit sich. Vom Gesamtumsatz von 14,8 Mrd. € - das ist das Geld, was den deutschen Käufern der Erwerb von Büchern wert ist - bleiben bei den Autoren grade einmal 3 %. Es wird den Autoren im Rahmen des herkömmlichen Buchmarkts nicht leicht fallen, ein größeres Stück vom Kuchen zu erstreiten. Die Autoren sehen sich nämlich als Einzelkämpfer großen Verlagshäusern gegenüber. Dies ist die Folge der zunehmenden Konzentration bei Verlagen und großen Filialbuchhändlern.

Nur 34 Großunternehmen mit Durchschnittsumsätzen von 230 Mio. € beherrschen 50 % des Buchmarktes. Ca. 8.000 kleine und mittlere Verlage und Bucheinzelhändler müssen sich um die andere Hälfte streiten. Jedes Jahr drängen 4,5% neue Autoren auf den Markt, indes der Konzentrationsprozess bei Verlagen und im Buchhandel weiter geht. Dass kleine und mittlere Verlage ihren Autoren keine hohen Honorare zahlen können, liegt auf der Hand. Andererseits verhandeln nur erprobte Bestsellerautoren mit den Großverlagen auf Augenhöhe.

Die Situation gleicht auffällig den Verhältnissen in der Landwirtschaft. Hier müssen sich die Landwirte (ebenfalls am Anfang der Wertschöpfungskette stehend) gegen große Lebensmittelkonzerne und Einzelhandelsketten behaupten. Der Unterschied ist nur, dass die Bauern ihre Situation offenbar besser begreifen und in der Regel auch solidarischer sind. (Zum Thema Solidarität unter Kreativen lese man die Analyse von Heinz Rudolf Kunze im Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland".26)

Das Beispiel des Büchermarkts steht stellvertretend auch für andere Segmente der Kultur- und Unterhaltungsindustrie (Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt, Musikmarkt etc.), in denen die Verhältnisse für die Autoren und Künstler eher noch ungünstiger sind.

Die aktuelle Verfassung der Verwertungsgesellschaften sind ein Ärgernis

Die mit den Verlagen vereinbarten Honorare sind nicht die einzigen Einnahmen, die den Autoren zustehen. Das moderne Urheberschutzrecht gewährt darüber hinaus eine Reihe weiterer Verwertungsrechte. Beispielsweise hat der Autor Anspruch auf Vergütung, wenn sein Buch in einer Bücherei ausgeliehen wird. Komponisten, Textdichter und Musiker haben einen Vergütungsanspruch, wenn ihre Lieder im Rundfunk oder auch auf Weihnachtsmärkten u.ä. gespielt werden. Da weder der einzelne Autor noch sein Verleger die Möglichkeit hat, diese Nutzung zu kontrollieren und von jedem Nutzer einzeln Entgelt zu fordern, sieht das Gesetz die Bildung von Verwertungsgesellschaften (VG) vor. Die bekanntesten dieser VG sind im Bereich Musik die GEMA und in den Bereichen Buch, Zeitungen, Zeitschriften die VG Wort. Das Urheberrecht sieht eine Vergütung auch für technische Geräte und Speichermedien vor, die zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken geeignet sind. So zahlt jeder Käufer eines PCs, einer Festplatte, eines Druckers usw. eine Gebühr, die von den Verwertungsgesellschaften erhoben wird, selbst dann, wenn er mit diesen Geräten nur seine Steuererklärung bearbeitet.

Die Beträge, die von den Verwertungsgesellschaften eingetrieben werden, sind erheblich (GEMA 2011, 825,5 Mio. €, VG Wort 2010, 131,7 Mio. €). Die Verwertungsgesellschaften verteilen die Einnahmen an die durch sie vertretenen Autoren und Verleger, wobei der Grundsatz gelten soll, dass "kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind" (§ 7 UrhWarnG27).

Die GEMA vertritt 64.345 Komponisten, Textdichter und Musikverleger.28 Musiker, die nicht gleichzeitig auch Komponisten oder Textdichter sind, werden von der GEMA nicht vertreten. Durch die VG Wort lassen sich 431.362 Autoren, Journalisten, Übersetzer, Verleger u.Ä. vertreten29.

In diesen scheinbar hohen Zahlen, die von den VG gerne genannt werden, sind aber auch Urheber enthalten, die vielleicht nur wenige Werke veröffentlicht haben, und davon nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Einen besseren Eindruck geben die Zahlen der ordentlichen Mitglieder der VG. Um ordentliches Mitglied werden zu können, muss man eine Mindestanzahl von Jahren von der VG Einnahmen bezogen haben (GEMA 5 Jahre mindestens 30667,5 €, VG Wort 3 Jahre je mindestens 1000 €). Dann bleiben bei der GEMA 3448 ordentliche Mitglieder, bei der VG Wort ca. 40030 (Zahlen für 2007).

Die niedrige Zahl von ordentlichen Mitgliedern ist der VG Wort offensichtlich so peinlich, dass sie darüber keine Angaben auf ihren Internetseiten macht. Die Verteilung der eingesammelten Gelder, erfolgt nach Verteilungsplänen, die nur von den wenigen ordentlichen Mitgliedern erarbeitet und beschlossen werden. Dabei ist der Verteilungsplan der GEMA31 ein Muster an Intransparenz. Wenn 65% der GEMA-Ausschüttungen an die 5% ordentlichen Mitgliedern gehen, ergibt sich für viele Nachwuchskünstler der Eindruck, dass hier Einnahmen von unten nach oben umverteilt werden.

Bei den Betroffenen kursiert der Begriff der "Dieter-Bohlen-Steuer". Die GEMA vertritt die Ansicht, dass sich in diesem Verhältnis nur die unterschiedliche Häufigkeit der Darbietung eines Musikstücks in Rundfunk, Fernsehen und bei öffentlichen Veranstaltungen widerspiegelt. Ein Dieter-Bohlen-Hit spielt eben mehr ein als eine Oper von Franz Hummel. Nachprüfen kann man beide Behauptungen nicht. Das wäre die Aufgabe der Aufsicht, die, welch ein Treppenwitz, beim Deutschen Patent- und Markenamt liegt. Dieses ist aber, nicht zuletzt auch durch die zu geringe Personaldecke, dazu nicht in der Lage. Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" empfiehlt daher in ihrem Schlussbericht32 u.a.,

  • dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz stärker nachkommen,
  • dass die Verwertungsgesellschaften die umfassende Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sicherstellen müssen,
  • dass, um dies durchzusetzen, gegebenenfalls der Gesetzgeber tätig werden muss,
  • dass die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften deutlich gestärkt wird,
  • und dass die Aufsicht bei einer Regulierungsstelle des Bundes, die mit den notwendigen personellen Ressourcen ausgestattet werden soll, angesiedelt wird.

Recht und Praxis der Verwertungsgesellschaften muss also im Interesse aller Urheber dringend reformiert werden.

Es besteht Reformbedarf: Die Rechte von Kreativen und die Rechte der Gesellschaft müssen verbessert werden

Das Urheberrecht hat, wie gezeigt, zu den drei Zielen

  • Förderung von Forschung und Lehre und
  • Förderung kultureller Innovation
  • Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Urhebern

nicht wirklich viel beigetragen. Es besteht also, wie auch die aktuelle Diskussion zeigt, dringender Reformbedarf.

Wenn wir etwas für den Kreativen tun wollen, müssen wir ihn in der Tat nicht gegenüber der Allgemeinheit schützen, sondern gegenüber seinem Vertragspartner, also dem Verleger, Produzenten etc. ...Es entspricht einfach der Erfahrung, dass verhandlungsschwache Parteien bei völliger Vertragsfreiheit ihre Interessen nicht durchsetzen können - könnten sie es, bräuchten wir kein Arbeitsrecht und kein Mietrecht.

Denn meistens sind Kreative Einzelkämpfer, die sogar in einem gewissen Wettbewerb zueinander stehen. ... Illusionen machen sollte man sich beim Urhebervertragsrecht also nicht.

  • Bei den anstehenden Reformen muss das UrhG so geändert werden, dass es nicht zu einem negativen Standortfaktor für die deutsche Wissenschaft wird. Die Bedenken und die Anregungen der Wissenschaftsorganisationen müssen berücksichtigt werden.
  • Soll das Urheberrecht auch einen Betrag zur Förderung von kulturellen Innovationen liefern, so muss es mehr differenzieren. Unerhebliche Ergänzungen zu Kulturgütern, die schon Gemeingut sind, verdienen keinen Schutz. Das Urheberrecht sollte höherwertige kulturelle Schöpfungen bevorzugen (ich weiß, dass ich damit provoziere). Wissenschaftliche Publikationen, Literatur, der Tagesjournalismus, die Aufführung klassischer Musik, die populäre Musik, Bühne, Film, Foto und bildende Kunst lassen sich nicht über einen Kamm scheren.
  • Vielleicht profitiert vom derzeitigen UrhG noch am meisten die Unterhaltungsindustrie. Es ist ja nicht ohne Ironie, dass die Diskussion um das "geistige Eigentum" an Schärfe gewann, als die Filesharer-Szene begann, zunächst Hitparadentitel und später auch amerikanische Fernsehserien und Hollywood-Schinken untereinander zu tauschen. Die urheberrechtlichen Regeln, die für die U-Industrie angebracht sein mögen, müssen aber nicht für alle Kulturbereiche vorteilhaft sein. Es besteht die Gefahr, das die starke Industrielobby das Urheberrecht zu einer Art Lex-Hollywood verkommen lässt. Dem muss entgegengewirkt werden.
  • Zu einem wünschenswerten Ausgleich zwischen den bestens verdienenden Bestsellerautoren und Hitproduzenten und dem kulturellen und künstlerischen "Proletariat" kann das UrhG nicht wirklich beitragen. Zunächst kann kein Gesetz einem Autoren oder Künstler den Erfolg garantieren. Es kann lediglich die Rahmenbedingungen für einen fairen Umgang der beteiligten Akteure definieren. Dazu muss man die Rechte der Kreativen gegenüber Verlegern, Produzenten, Verwertungsgesellschaften etc. stärken. Das betont Retro M. Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht33: Die Sache ist aber nicht so einfach. Denn während sich zum Beispiel abhängig Beschäftigte in Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die sich im Streitfall vor ihre Mitglieder stellen, ist dies im Bereich der Kulturindustrie offenbar nur schwer möglich: 34 Es wäre also gut, wenn die Urheber begriffen, dass sie nicht mit EMI, Sony-BMG, Bertelsmann/Random House etc. in einem Boot sitzen, sondern sich mit diesen höchstens am Verhandlungstisch befinden.

P.S.: Dem aufmerksamen Leser dieses Textes wird nicht entgangen sein, dass in ihm keine einziger neuer Gedanke enthalten ist. Er möge ihn daher eher als eine kommentierte Linksammlung, als ein urheberrechtlich schützenswertes "Werk" auffassen.

Anzeige