Geert Wilders' Endspurt um Platz 1

Bild: Peter van der Sluijs/GFDL

Die Regierungsparteien werden abgestraft. Vor allem den Sozialdemokraten droht ein dramatischer Absturz

In den Niederlanden passiert es nicht oft, dass eine Regierungskoalition eine ganze Legislaturperiode durchhält. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf unter Premierminister Mark Rutte im Jahr 2010, ist dies jedoch beim zweiten Anlauf gelungen.

Damals bildete Ruttes marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) eine von Geert Wilders' Partij voor de Vrijheid (PVV) tolerierte Minderheitsregierung, die nicht einmal zwei Jahre durchhielt.

Die aktuelle Koalition mit der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA), die anfangs auf 79 der 150 Sitze im Parlament kam, blieb jedoch bis zum Ende bestehen. Bloß dankt ihnen das Volk diese Stabilität nicht: Zusammen kämen beide Parteien nach derzeitigen Umfragen noch nicht einmal mehr auf die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2012.

Besonders hart trifft es die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen am 15. März wahrscheinlich rund zwei Drittel ihrer 38 Sitze verlieren werden. Doch auch der VVD steht ein empfindlicher Absturz bevor: Sie wird womöglich nur noch knapp auf die Hälfte ihrer 41 Sitze kommen.

Größter Gewinner ist zurzeit die progressiv-liberale GroenLinks (das "oe" spricht man als "u") mit ihrem populären und gerade einmal 30-jährigen Parteivorsitzenden Jesse Klaver, einem Einwandererkind mit marokkanisch-indonesischem Migrationshintergrund. Seine Partei könnte die Anzahl ihrer Sitze von vier auf 16 vervierfachen.

Vergleich des amtlichen Ergebnisses der Wahlen von 2012 mit der Prognose für den 15. März 2017. Aufgrund des anderen Wahlrechts werden in den Niederlanden keine Prozentwerte, sondern gleich die Anzahl der Sitze im Parlament (Tweede Kamer) angegeben. Für das Bilden einer Mehrheit sind mindestens 76 der 150 Parlamentssitze notwendig. Quelle: Medianwert über Umfragen von TNS NIPO, I&O Research, IPSOS, Maurice de Hond und EenVandaag im Zeitraum 28. Februar bis 7. März 2017

Daneben wird auch Wilders' PVV, die 2012 auf 15 Sitze kam, die Fraktionsstärke vermutlich um rund zehn Sitze ausbauen. Damit könnte sie sogar noch knapp vor der VVD die größte Fraktion stellen. Eine Regierungsbeteiligung ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, da Premier Rutte seit Januar eine Koalition mit der PVV ausschließt.

Wilders kennt Rutte noch aus seiner eigenen Zeit bei der VVD, für die er von 1998 bis 2004 im Parlament saß. Schon damals bediente er mit islamkritischen Äußerungen den rechten Flügel, bis es der Parteiführung zu bunt wurde und er austrat. Man kann Wilders viel vorwerfen, doch seine 2006 gegründete PVV hat er innerhalb von nur rund zehn Jahren zur nach den Wahlen wohl stärksten oder zweitstärksten Fraktion aufgebaut.

Dafür reicht der "Entwurf" eines Parteiprogramms, das auf eine noch nicht einmal vollständig beschriebene A4-Seite passt. An oberster Stelle steht die "De-Islamisierung der Niederlande", die unter anderem durch die Abschottung von Grenzen für Asylanten und Immigranten aus islamischen Ländern, das Schließen von Asylantenheimen und Moscheen erreicht werden soll.

Darauf folgen zehn weitere Punkte wie der EU-Austritt, die Abschaffung der unpopulären Selbstbeteiligung für Krankheitskosten aber auch von Entwicklungshilfe, der Förderung von Kunst und einigen anderen Dingen. Das Ganze soll kostenneutral geschehen. Zu Details oder Umsetzungsproblemen, die sich etwa schon aus der niederländischen Verfassung ergeben, äußert sich die Partei aber nicht.

Mit Blick auf seine radikalen Forderungen ist nicht verwunderlich, dass Geert Wilders gefährlich lebt. Tatsächlich steht er seit inzwischen mehr als zwölf Jahren unter strengem Polizeischutz. Damals, im Oktober 2004, veröffentlichten Islamisten ein Video, das zu seiner Tötung aufrief.

Dass diese Drohungen ernst zu nehmen waren, zeigte schon die brutale Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen marokkanischen Islamisten nur wenige Wochen später. Van Gogh hatte in seinem Film "Submission" (2004) die Unterwerfung von Frauen im Islam problematisiert und dabei auf Korantexte verweisen.

Ereignisse wie diese dürften auch die große Popularität Wilders' erklären: Der wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem Islam und der Flüchtlingspolitik mit Wilders vergleichbare Politiker Pim Fortuyn wurde kurz vor den Wahlen 2002 ermordet, allerdings von einem niederländischen Umweltaktivisten. Dazu kommen die mit Islamisten in Zusammenhang gebrachten Terroranschläge in den USA und europäischen Ländern, die Menschen für Angst anfällig machen.

Außerdem versprechen Wilders und die PVV in einer komplexen und von Krisen verunsicherten Welt einfache Lösungen, wie man in dem Parteiprogramm deutlich sieht. Die zahllosen Witze über seine Frisur haben seiner Popularität ebenso wenig geschadet wie Donald Trump. Vielleicht wird das TV-Duell zwischen Wilders und Premier Rutte am kommenden Montag, zwei Tage vor der Wahl, das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PVV und VVD entscheiden.

Für die Bildung der nächsten Regierungskoalition wird das aber wenig bedeuten, allenfalls für Wilders' mögliche Inszenierung als eigentlicher Gewinner der Wahl, der von den anderen Parteien geschasst wird. Dass nach wie vor viele Niederländer für Offenheit und Toleranz sind, zeigt schon die erwähnte Popularität von GroenLinks.

Rutte passt sich an

Premier Rutte bedient sich derweil bei den Programmpunkten anderer Parteien und setzt vor allem auf soziale Themen und Umweltschutz. Dabei steht die marktliberale VVD traditionell eher für Unternehmertum und Eigenverantwortlichkeit. Vielleicht hofft er auf einen Schulz-Effekt. Sich an eine wechselnde Nachfrage am Markt anzupassen entspricht dann aber auch wieder unternehmerischem Denken.

Dass der sozialdemokratischen PvdA die Juniorpartnerschaft mit der VVD nicht gut getan hat, zeigen die Umfragen deutlich. Das Team der Comedy-Show "Zondag met Lubach", vergleichbar mit der "Heute Show", hat das am sensiblen Thema der Einwanderungspolitik näher untersucht.

Über die Wichtigkeit von Integration und Einbürgerung von Ausländern in die heimische Kultur besteht ein sonst selten gekannter parteiübergreifender Konsens. Die (kurz darauf gescheiterte) erste Regierung Ruttes beschloss zusammen mit der CDA und unter Zustimmung der PVV 2011, Sprach- und Einbürgerungskurse zu privatisieren und Migranten wie Flüchtlingen mehr Eigenverantwortlichkeit zu geben.

Unter dem Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher (PvdA) wurden diese Pläne dann umgesetzt. Dabei ist fraglich, inwiefern sich Menschen aus anderen Kulturen, die vielleicht gerade aus einem Katastrophen- oder Kriegsgebiet geflüchtet sind, auf einem freien Markt orientieren sollen.

Erschwert wurden solche Bemühungen nicht nur durch zahlreiche Anbieter unterschiedlicher Qualität, die man als Fremder kaum sinnvoll beurteilen kann. Die Dokumente über Sprachkurse waren zudem nur auf Niederländisch verfügbar - für Menschen, die diese Sprache ja erst noch lernen müssen.

Durch diese Liberalisierung und Privatisierung der Einbürgerungspolitik ist laut dem Team von "Zondag met Lubach" die Zahl der jährlichen Einbürgerungen inzwischen von 25.000 auf 5.000 gesunken - unter Federführung der Sozialdemokraten. Die politischen Komödianten sprechen daher auch von einem "Einbürgerungsfiasko".

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